Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.
Seit dem 8. Dezember warben zwar vier Motive drei Wochen lang auf rund 120 City-Light-Posterflächen (CLP), wie die Stadtveraltung gemeldet hatte. Sie zeigen die Befürworter von umgesetzten Projekten der vergangenen Jahre, als da waren: die Planungsmittel für eine neue Sporthalle in Lindenau, die Errichtung einer weiteren Fußgängerampel in der Dieskaustraße, die Montage sicherer Fahrradstellplätze innerhalb des Gustav-Hertz-Gymnasiums oder neue Toiletten in der Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld.
„Als Stadt werden wir zwar noch lange an den Folgen der Pandemie zu knabbern haben“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei der Gelegenheit. „Dennoch möchte ich gern das Bürgerengagement stärker fördern und die Leipziger und Leipzigerinnen mehr integrieren. Was soll aus Bürgersicht in unserer Stadt geschehen? In diesem Sinne rufe ich jeden Leipziger Bürger und jede Leipziger Bürgerin dazu auf, sich zu beteiligen: Gestalten Sie unseren Stadthaushalt mit. Bringen Sie sich ein. Es ist unsere Stadt und unser Haushalt. Es lohnt sich.“
Aber einige hundert Leipziger/-innen haben die Gelegenheit tatsächlich genutzt, sich mit Vorschlägen und Änderungswünschen in die Haushaltsplanung einzubringen. Wie viele Themen und Projekte sie beschäftigen, kann man auf der entsprechend eingerichteten Website der Stadt sehen.
Wobei es viele eher kleine Projekte gibt, die im Ortsteil die Dinge punktuell verändern sollen, aber auch ganz große Anliegen, wie etwa das von Erik Butter formulierte Ziel „Klimaanpassung effektiv in der Verwaltung verankern“, das 252 Unterstützer/-innen gefunden hat, ähnlich viele wie „Stellen im Klimaschutzreferat schnell besetzen“ oder „Proaktive Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz“. Wenn man weiß, dass Erik Butter im Bündnis Leipzig fürs Klima aktiv ist, ahnt man, wie wichtig auch so ein Netzwerk ist, wenn man Ideen eine breitere Bekanntheit verschaffen will.
Noch ist Leipzigs Weg zu einer wirklich interaktiven Bürgerbeteiligung weit. Man öffnet eben nicht einfach mal am heimischen Computer die Website der Stadt und wird direkt eingeladen auf die Beteiligungsseite. Das ist heute noch genauso umständlich wie vor zehn Jahren.
Und irgendwie sieht es genauso wie eine Baustelle aus wie die Förderung des Radverkehrs, zu der Butter ebenfalls einen Änderungswunsch formuliert hat: „An den Stellen des Hauptnetz Rad (gemäß Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020), an denen die gegenwärtige Führungsform des Radverkehrs von den Empfehlungen für den Radverkehr (ERA 2010) abweicht, werden bis spätestens 2. Quartal 2021 durchgängig ausreichend breite Fahrradwege/Schutzstreifen auf der Fahrbahn angebracht. Nach Möglichkeit vor Ort sollten diese mindestens ein gefahrloses Überholen zweier Fahrradfahrer oder sogar das gefahrlose Überholen eines Lastenfahrrads durch einen Radfahrer ermöglichen.“
Auch in den Naturschutzverbänden ist sichtlich der Unmut darüber gewachsen, dass Leipzigs Verwaltung derart zentrale Themen wie die Mobilitätswende so viele Jahre lang hat schleifen lassen. Ganz so, als hätte man alle Beschlüsse dazu vor zehn Jahren einfach in ein leeres Büro getragen und dann vergessen, die nötigen Planer/-innen einzustellen, die den Berg hätten abarbeiten müssen.
Thomas Gentsch, der seit zwei Jahren um einen Radweg in der Rödelstraße kämpft, hat die Gelegenheit genutzt, diesen Wunsch ebenfalls noch einmal zu formulieren: „Die im Stadtratsbeschluss VII-A-00520-NF-02 beschriebene Radverkehrsanlage soll mindestens auf dem Abschnitt Beipertstraße/Dammstraße im Jahr 2021 umgesetzt werden. Die im Radverkehrsentwicklungsplan 2012 genannten Kosten von 22.000 EUR sind zu aktualisieren und eventuell zusätzliche Kosten z. B. für Anpassungen von Ampelschaltungen zu berücksichtigen.“
93 Unterstützer/-innen haben ihm zugestimmt.
Die Vielfalt der Einwände, die oft Dutzende Unterstützer/-innen fanden, erzählen von einem sehr intensiven Interesse der Leipziger/-innen für ihre Stadt, ihren Ortsteil und die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. So tauchen Wünsche nach mehr Bänken im Volkspark Kleinzschocher auf, nach Bäumen in der Hohen Straße oder der Sanierung von Kitas und Sporthallen.
Aber auch Wünsche die zeigen, dass die Leipziger/-innen viel Phantasie haben, wenn es um umweltfreundliche Änderungen im Sinne der Bürger geht.
Sehr bedenkenswert ist etwa der von Terhart David formulierte Wunsch nach einem Rückbau der Bowmanstraße – also eher ihrer Einspurigkeit, damit endlich mehr Platz für Rad- und Fußweg entsteht. Oder der von Christina Schwarz geäußerte Wunsch, das „Café Waldi“ am Peterssteinweg für eine öffentliche Nutzung umzuwidmen: „Der Leerstand des Café Waldi ist bezeichnend für die bevorstehende Leere vieler Orte im Zuge der Verschuldung durch die Coronakrise. Nicht ursächlich dadurch entstanden, ist er doch Symbol für Misswirtschaft, eine Schmälerung der Vielfalt sowie eine Verengung der urbanen Räume, die der Stadt im kommenden Jahr zunehmend bevorstehen könnten.
Hier nur als Beispiel angeführt, stehen unzählige Geschäfte im Süden bereits leer. Ein Zuwachs an Lebensqualität ist mit Geld nicht zu bemessen. Weder der dauerhafte Rückzug ins Private, noch Gentrifizierung sind im Sinne des öffentlichen Lebens einer Stadt. Vor Ort könnten nicht nur nachhaltig Einnahmen erwirtschaftet und Jobs geschaffen, sondern auch bereits existierende und aus der Not entstandene Initiativen Fuß fassen und einen optimistischen Startschuss bekommen. Vorübergehend könnten an diesen Orten auch, wenn vorerst durch jedwede Hygienekonzepte nicht anders nutzbar, mobile Impfstationen eingerichtet oder Tests durchgeführt werden.“
Womit sie auch andeutet, wie viel Ärger Städten wie Leipzig nach der Coronakrise erst bevorsteht, wenn sich ganze Einkaufsstraßen in tote Zonen verwandelt haben, weil ein amerikanischer Versandriese das ganze Geschäft an sich gerissen hat.
Manche Einwände beziehen sich auch direkt auf Stadtratsbeschlüsse, die immer wieder auf eine – was die Umsetzung betrifft – schwerfällige Verwaltung stoßen, so wie der Einwand von Axel Kroschk zur Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt: „Es werden die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt, um den Stadtratsbeschluss VII-A-00106-NF-03 – Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt so schnell wie möglich umzusetzen.“
Oder der Einwand von (Ex-Stadträtin) Ute-Elisabeth Gabelmann zur Umgestaltung des Gohliser Angers. Denn wenn man in so einem Ortsteil wohnt, erwacht natürlich die Hoffnung, dass tatsächlich irgendwann etwas geschieht, wenn ein Antrag erst einmal die Zustimmung des Stadtrates gefunden hat. Wenn dann aber jahrelang doch wieder nichts passiert, frustriert das nicht nur. Es unterminiert auch die Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung.
Wobei es auch Antragsteller gibt, die lieber Bürgerbeteiligung ausbremsen, weil das in ihren Augen zu teuer ist, so wie Andreas Neumeyer, der die Streichung eigener Budgets für die Stadtbezirksbeiräte beantragt hat: „Für 10 Stadtbezirke zusätzlich je 50 TEUR bereitzustellen, bedeutet eine Mehrbelastung von 500 TEUR pro Jahr. Diese erhöht das Defizit im Ergebnishaushalt und stellt zweifelsohne eine freiwillige Leistung dar. Daher sollte diese Maßnahme noch nicht eingeführt werden.“
Dabei soll dieses Geld ja eigentlich für genau solche Projekte ausgegeben werden, wie sie viele Leipziger/-innen jetzt mit ihren Bürgereinwänden vorgeschlagen haben.
Und was passiert nun mit all diesen Bürgereinwänden?
„Die Verwaltung fasst, sofern es sich um gleichgeartete Bürgereinwände handelt, diese gegebenenfalls nach Themen (Kategorien, zum Beispiel: Schule, Kitas oder Straßenbau) zusammen und gibt zu allen Einwendungen eine entsprechende Empfehlung ab (,Verwaltungsmeinung‘)“, erläutert das Finanzdezernat.
„Nach Bestätigung der Verwaltungsmeinungen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird diese dem Stadtrat übergeben. Die Fraktionen und Stadträte setzen sich mit den Bürgereinwänden und der Verwaltungsmeinung inhaltlich und fachlich auseinander. In öffentlicher Sitzung am 31.03.2021 entscheidet der Stadtrat, wie im Haushaltsplan 2021/2022 die Bürgereinwände berücksichtigt werden.“
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