Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
20:30 Uhr: „Ich bin ziemlich erschöpft“
Mit diesen Worten beendet Burkhard Jung die erste digitale Ratsversammlung in Leipzig. Es ist nachvollziehbar, unter anderem, weil er immer wieder kurzfristig auf technische Probleme reagieren musste. Ideal ist diese Form der Beschlussfassung definitiv nicht – auch für uns Journalist/-innen nicht, weil sich das Abstimmungsverhalten einzelner Fraktionen oder Stadträt/-innen kaum nachvollziehen lässt. Hoffen wir also auf eine baldige Rückkehr zur Präsenz.
Am morgigen Donnerstag wird sich der Stadtrat aber definitiv noch einmal digital treffen. Ab 16 Uhr geht es mit den Anträgen aus den Fraktionen weiter. Angesetzt sind zwei Stunden. Die komplette Tagesordnung wird damit aber wohl nicht abzuarbeiten sein.
Die L-IZ.de ist auch morgen wieder live dabei.
20:20 Uhr: Der Flughafenausbau bleibt ein kontroverses Thema
Bislang drehten sich heute die längsten Debatten um technische Probleme bei der ersten Digital-Sitzung des Stadtrates. Das änderte sich kurz nach 19 Uhr, als der Flughafen Leipzig/Halle auf die Tagesordnung kam. Die Stadt Leipzig ist dazu aufgerufen, bis zum 15. Februar eine Stellungnahme zur geplanten Erweiterung einzureichen. Gerne hätte die Verwaltung mehr Zeit dafür bekommen, um vorher alle Gremien in die Diskussion einzubeziehen, doch das war offenbar nicht möglich.
Die Stadt unterstützt die Ausbaupläne grundsätzlich, wünscht sich aber ein neues Verfahren. Ein Teil der Unterlagen sei unvollständig, vor allem hinsichtlich Flug- und Bodenlärm, Klima, Umweltverträglichkeit und Verkehr. Auch Linke und Grüne äußerten Bedenken bezüglich fehlender Bürgerbeteiligung und zunehmendem Nachtlärm. Ein Dankeschön kam auch aus Lindenthal, das besonders von den Plänen betroffen wäre.
Grundsätzlich drückten alle Fraktionen ihre Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt aus. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme.
19:00 Uhr: Diskussionsbedarf bei Petition zu Wertstoffhof
Etwas mehr Zeit hat gerade eine Petition zum Wertstoffhof in der Stöhrerstraße im Leipziger Osten in Anspruch genommen. Dieser hat zum Jahresende geschlossen. Die Petition forderte, einen Ersatzstandort im Gewerbegebiet Nord-Ost zu errichten, die Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen zu erweitern und bei der Planung in Leipzig generell darauf zu achten, dass die Einrichtungen von Bürger/-innen schnell zu erreichen sind.
Der Petitionsausschuss empfahl den Stadträt/-innen, diese Petition abzulehnen. Die SPD formulierte einen Änderungsantrag, in jenem Gewerbegebiet eine temporäre Annahmestelle in Betracht zu ziehen, beispielsweise für die Abgabe von Laub und Grünschnitt. Dieser Vorschlag erhielt eine deutliche Mehrheit. Ein CDU-Antrag, sich – wie von der Petition gefordert – auf einen Ersatzbau festzulegen, wurde abgelehnt.
18:25 Uhr: Anpfiff für die zweite Halbzeit
Die Ratsversammlung wird fortgesetzt. Zunächst stehen Petitionen und Anfragen aus den Fraktionen auf der Tagesordnung. Eine Petition, die eine „Miterinnerung an Opfer linksextremistischer Gewalt“ in der künftigen Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums forderte, wurde im Petitionsausschuss geändert zu „Gewaltfreiheit in der öffentlichen Auseinandersetzung“. Die AfD stimmte mit Verweis auf den ursprünglichen Schwerpunkt dagegen.
17:15 Uhr: Pause
Nach einer namentlichen Abstimmung zu Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau – die Verwaltung muss prüfen, wie viele dort benötigt werden, und diese dann installieren – geht die Ratsversammlung in eine Pause. 18 Uhr soll es weitergehen.
17:05 Uhr: Dialog mit Mountainbikern und Barrierefreiheit im Livestream
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll die Verwaltung in den Dialog mit Mountainbikern treten. Ziel ist es einerseits, legale Strecke zu schaffen, und andererseits, illegale Strecken im Auwald schneller zu beseitigen. Insbesondere soll die Stadt prüfen, ob sich das agra-Gelände als passende Sportfläche eignet. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte Juliane Nagel (Linke) eingebracht.
Thema war auch die Barrierefreiheit im Stadtrat-Livestream, die aktuell nicht vorhanden ist. Konkret soll sich die Verwaltung vor allem mit Gebärdendolmetschen und Untertiteln als zielführenden Maßnahmen beschäftigen. Eine entsprechende Initiative kam aus der CDU. Auf Wunsch der Grünen soll die Stadt zudem eine Möglichkeit finden, wichtige Beschlüsse und Informationen aus dem Stadtrat allen Interessierten barrierefrei zur Verfügung zu stellen.
16:05 Uhr: Technikprobleme statt Abstimmungen
Wir würden ja gerne mehr über die Beschlüsse der heutigen Ratsversammlung berichten, doch leider gibt es davon noch nicht so viele. Die Technik bereitet zahlreiche Probleme. So war es offenbar nicht allen Stadträt/-innen möglich, per App über einen Antrag abzustimmen. Aktuell finden die Abstimmungen daher per digitalem „Handzeichen“ statt – was sich allerdings ziemlich zieht.
Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen möchte Jung künftig alle Stadträt/-innen einzeln aufrufen. Das dürfte dann noch länger dauern. Ein Antrag von Thomas Kumbernuß aus der Linksfraktion, heute komplett auf Abstimmungen zu verzichten, fand keine Mehrheit.
Abgestimmt wurde heute unter anderem schon über zwei Anträge der Grünen-Fraktion – jeweils mit Erfolg aus Sicht der Antragsteller/-innen. Zum einen soll die Stadt ein Konzept für „Quartiersküchen“ entwickeln, von denen Schulen, Kitas und Altenheime im Quartier profitieren sollen; zum anderen soll der Verein „Ostwache“ das Gelände und Gebäude der ehemaligen Feuerwache Ost bis zur Genehmigung eines Bauantrags bereits instandsetzen dürfen.
15:15 Uhr: Ein halber Ordnungsruf
Heute gibt es zwar die erste „richtige“ digitale Ratsversammlung, doch schon im Dezember hatte eine „Beratung“ im virtuellen Raum stattgefunden. Der Grünen-Stadtrat Martin Meißner nutzte das für eine deutliche Meinungsäußerung zur AfD. Als ein Stadtrat jener Fraktion im Bild über ihm zu sehen war, hielt er kurz ein nach oben deutendes Schild mit der Aufschrift „I‘m with stupid“ in die Kamera.
Eigentlich hätte es dafür einen Ordnungsruf geben müssen, so Jung in der Sitzung heute. Er habe es damals jedoch nicht gesehen.
15:05 Uhr: Was heute geplant ist
Zwischen 17 und 18 Uhr ist eine Pause geplant – zumindest für die meisten Teilnehmer/-innen, denn um 17:30 Uhr soll sich der Ältestenrat online treffen. 20 Uhr ist heute Deadline für die Ratsversammlung. Alles, was bis dahin nicht geschafft wurde, steht morgen zwischen 16 und 18 Uhr erneut auf der Tagesordnung. Um 19 Uhr möchte OBM Jung die Stellungnahme der Stadt zur Stadt- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle aufrufen.
Auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wurden unter anderem folgende Tagesordnungspunkte: die Petitionen zum Schlobachshof und zum Verkehrslärm in der Windmühlenstraße sowie die Anträge zu autonomen Straßenbahnen in Leipzig, zum Radfahrstreifen in der Richard-Lehmann-Straße, zur Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz, zur Entwicklung des Quartiers Freiladebahnhof und zum wohnungspolitischen Konzept.
Sämtliche Anfragen von Einwohner/-innen sollen schriftlich beantwortet werden. Bei den Anfragen aus den Fraktionen soll eine pro Fraktion mündlich beantwortet werden – der Rest ebenfalls schriftlich. Das soll gemeinsam mit der Behandlung der Petitionen gegen 18 Uhr passieren.
14:50 Uhr: Ein schwieriger Start
Kurz nach 14 Uhr ist es so weit: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) begrüßt die Stadträt/-innen zur ersten digitalen Sitzung. Ein paar Probleme gibt es noch. Monika Lazar (Grüne) und Falk Dossin (CDU) schreiben in den Chat, dass sie Jung nicht sehen; der wiederum bittet darum, diesen Chat nicht zu nutzen, um die Performance der Videoübertragung nicht negativ zu beeinflussen.
Franziska Riekewald (Linke) hingegen beschwert sich bei Jung, dass sie nicht sehen könne, wer wie abstimmt. Während der OBM bei einem Absetzungsantrag zu einer Petition 22 Gegenstimmen zählt, sind es bei Riekewald nur zehn – darunter einige aus ihrer eigenen Fraktion, die den Antrag gestellt hatte. Irgendetwas könne da nicht stimmen.
Die Debatte zu den Anträgen startet mit einem Redebeitrag, der von allerhand störenden Hintergrundgeräuschen begleitet wird. Man darf sich nach einer Stunde Digital-Stadtrat durchaus gelegentlich wünschen, dass diese Pandemie bald endet.
Vor dem Beginn
Auf der Tagesordnung stehen diesmal unter anderem die Ostwache, das Sonderbudget zur Bewältigung der Coronakrise, der Bürgerhaushalt der Stadt Leipzig und zahlreiche Petitionen. Für Donnerstag ist eine Fortsetzung der Sitzung geplant.
Mitschnitt des Stadtrat-Livestreams vom 20. Januar 2021
Quelle: Livestream der Stadt Leipzig
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