Ende 2019 stellte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, in Leipzig ein Programm für „Umweltdetektive“ zu installieren. Seit Jahren gab (und gibt) es in der Stadt immer mehr illegale Müllablagerungen. Nicht nur in Parks oder im Auwald, sondern oft auch gleich auf der Straße. Faulheit siegt, scheint das Motto. Und die Stadtreinigung erfährt oft erst nach Tagen, dass da Gerümpel herumsteht oder herumliegt.
Da könnte natürlich ein simples digital gestütztes Angebot helfen, das die Meldung solcher Müllablagerungen erleichtert, fand die SPD-Fraktion und beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 ,Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzig Lebensqualität‘ (…).“
Zuvor hatte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bestätigt, dass die Implementierung so eines Programms durchaus im Rahmen der Möglichkeiten liegt: „Ausgehend von der Projektkonzeption des EB SRL zur Stadtsauberkeit und einem Mindesteinsatz von 2 Mitarbeitern als ,Umweltdetektive‘ beim EB SRL sind bereits jetzt Mittel von mindestens 150.000 Euro (ab 2021) einzuplanen, die bei Bestätigung eines Konzeptes angemeldet werden. Der finale Konzeptvorschlag wird der Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Dieser Verwaltungsstandpunkt stammt immerhin aus dem Dezember 2019. Was damals schon zu der euphorischen Hoffnung Anlass gab, auch die Geldbußen für diese illegale Müllablagen in der Öffentlichkeit würden erhöht werden. Das wollte die Stadtreinigung ja auf jeden Fall prüfen.
Doch dann ist auch das irgendwie Opfer des Corona-Jahres geworden. Auf die jüngste Nachfrage der SPD-Fraktion „Wie ist der Umsetzungsstand und wann werden die Kosten-Nutzen-Abschätzung sowie das Implementierungskonzept dem Stadtrat vorgelegt?“ hat das Ordnungsdezernat jetzt ganz kurz angebunden geantwortet: „Die mit Ratsbeschluss VII-A-00406 beauftragte Konzeptionierung für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘ ist nach erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen fertiggestellt und wird nach Bestätigung durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters der Ratsversammlung im I. Quartal 2021 vorgelegt.“
Was ja noch nicht heißt, dass die Umweltdetektive auch schon dieses Jahr aktiv werden können.
Womit dann weiterhin wohl der direkte Anruf bei der Stadtreinigung Leipzig der schnellste Weg ist, auf die immer neuen Müllhaufen im Stadtgebiet aufmerksam zu machen.
Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte
Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte
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