Bürgerhaushalt kommt am 20. Januar zur Beschlussfassung in den Stadtrat

Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.

In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch soll über das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Leipzig abgestimmt werden. „Er ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert“, sagt Steffen Wehmann, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick. In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und ,Demokratieverdrossenheit‘ halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, diesen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu begegnen.“

Ein gutes Beispiel ist für ihn die Stadt Stuttgart mit ihren 621.000 Einwohnern. Sie zeige, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich ca. 52.000 Bürgerinnen und Bürger, das heißt neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.

„Seit Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür ein, die Bürger/-innen verstärkt in die Entwicklungsprozesse der Stadt einzubeziehen“, sagt Wehmann. „Den ersten Antrag dazu stellte die damalige PDS-Fraktion im Jahr 2003. 16 Jahre später – am 15.05.2019 – gelang es auf Antrag der Fraktion Die Linke endlich, für den Grundsatzbeschluss – die Einführung eines Bürgerhaushaltes – eine Mehrheit in der Ratsversammlung zu finden. Nun steht am 20.01.2021 Schritt 2 zur Abstimmung, der das Gesamtkonzept dazu inklusive der verbindlichen Einführung zur nächsten Haushaltsplanung 2023/2024 festschreiben soll.“

Allerdings fehle in der Beschlussvorlage noch, wie das eigentliche Verfahren – das Kernstück – zur Einführung des Leipziger Modells konkret aussehen soll.

Steffen Wehmann dazu: „Nach dem Erfolg vom Mai 2019, der die grundsätzliche Einführung eines Bürgerhaushalts verbriefte, muss nun der Schritt 2 folgen. Klar ist auch, dass dies mit einem verbindlichen Verfahren unter Einbeziehung des Stadtrats, des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung sowie der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen werden muss. Entsprechend dazu haben wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht.“

Weiterhin stimmt der Stadtrat mittels des Beschlussentwurfs der Verwaltung auch über die von den Linken und auch den Grünen befürworteten Stadtbezirksbudgets von 50.000 Euro pro Stadtbezirk für die Jahre 2021 und 2022 ab, die den Stadtbezirksbeiräten etwas größere Handlungsspielräume einräumen. Wehmann: „Hier fordern wir, auch gemeinsam mit den Grünen, dass Bürger/-innen schon ab dem 14. Lebensjahr (statt 16. Lebensjahr) Vorschläge unterbreiten können.“

„Städte wie Oranienburg und Potsdam stellen bereits seit Jahren in ihren Bürgerhaushalten auf ein Beteiligungsalter von 14 Jahren ab. Die Stadt Bonn verzichtet im Rahmen der Antragstellung sogar in Gänze auf ein Mindestalter“, heißt es in der Begründung.

Denn letztlich geht es darum, mehr Menschen für die Belange des eigenen Stadtbezirks zu interessieren und ihnen ein Mittel an die Hand zu geben, direkt in ihrem Lebensumfeld Veränderungen zum Besseren zu bewirken.

Der Kreis der Vorschlagsberechtigten erweitert sich – wie in der Vorlage zu lesen – also deutlich: „Bürgerinnen und Bürger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt.“

Ob es so kommt, entscheidet heute die Ratsversammlung.

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