Linksfraktion thematisiert Corona-Schutzimpfung im Stadtrat

„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.

Oder mit den Worten der Linksfraktion aus ihrer Anfrage: „In ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2020 berichtete die LVZ darüber, dass die Bundesländer über Mangel an Corona-Impfstoff klagen. Durch den fehlenden Impfstoff aufgrund von Lieferengpässen entstehen bundesweit Verzögerungen, die beabsichtigten Impfpläne sind offenkundig nicht mehr einzuhalten. Darüber hinaus erhält das Hochrisikogebiet Sachsen nur den über den Königsteiner Schlüssel zustehenden Anteil, d. h. rund fünf Prozent der jeweiligen Chargen.“

Dabei hat das Impfen erst am 27. Dezember überhaupt begonnen. Und das auch nur, weil die Entwicklung der Corona-Impfstoffe in einem auch für die Medizingeschichte sagenhaften Tempo vonstatten ging. Aber die Genehmigung eines wirksamen Impfstoffs bedeutet nun einmal nicht, dass sofort auch genügend Produktionskapazitäten aufgebaut wurden.

Obwohl diese trotzdem aufgebaut werden. Aber gleichzeitig haben alle Länder der Welt riesige Mengen bestellt. Wer da das Bild malt, dass sofort zum Impfstart für alle Länder genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, erzählt den Menschen ein Märchen. Ganz zu schweigen von den benötigten Transport- und Kühlkapazitäten, dem Personal und den einzuhaltenden Hygienestandards.

Aber das wussten auch alle – zumindest die, die sich journalistisch mit dem Thema wirklich beschäftigt haben –, dass es eben „nach Weihnachten“ nicht sofort losgeht, schon gar nicht für alle. Dass die meisten und vor allem jüngeren Menschen noch einige Monate warten müssen, bevor es für sie Impfkapazitäten gibt.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Medien nicht mehr anders funktionieren als der Quengelmodus von Kindern: Sie schüren das Gefühl, dass alles gleich und sofort passieren muss. Und dass alles so schlimm ist, dass niemand auch nur noch ein Tag des Wartens zugemutet werden könne.

Ob der zuständige Sozialbürgermeister der Linksfraktion ihre Fragen zufriedenstellend wird beantworten können, kann man bezweifeln. Die Verteilung des Impfstoffs ist Ländersache. Und wie zaghaft das in Sachsen beginnt, hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping am Mittwoch, 6. Januar, erst erklärt.

Wie das Impfen in Sachsen beginnt

In Sachsen werden die Impfzentren in den 13 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten nun einmal erst am Montag, 11. Januar, ihren Betrieb aufnehmen, da erst ab diesem Zeitpunkt – wenn auch weiter nur begrenzt – Impfstoff zur Verfügung stehen wird.

Und wer wird geimpft?

„Zunächst werden dort Angehörige prioritär zu impfender Berufsgruppen mittels Gruppenterminen geimpft (z. B. Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten, Rettungsdiensten etc.).“

Niemand sonst.

Und auch für diese prioritäre Gruppe reicht der Vorrat erst einmal nicht: „Der Freistaat hat bislang 68.250 Impfdosen für 34.125 Personen geliefert bekommen. Gemäß der Absprache der Gesundheitsministerkonferenz wird 50 Prozent des gelieferten Impfstoffes für die nötige zweite Impfung zurückgelegt. Über die Hälfte der Impfdosen (38.025 Dosen) wurden an die Krankenhäuser ausgeliefert, die in eigener Verantwortung ihr Personal impfen.

Dies entspricht der priorisierten Zahl der Klinik-Beschäftigten von 19.000 Personen. Dort ist die Lage besonders dramatisch. Der Rest steht mobilen Impfteams für die Pflegeeinrichtungen sowie ab Montag den Impfzentren zur Verfügung. Für den Januar sind für den Freistaat insgesamt 102.375 Impfdosen für 51.187 Personen durch den Bund angekündigt.“

Heißt für alle anderen: Für sie passiert im Januar erst einmal nichts. Wir müssen also weiter Geduld üben und irgend möglich alle Regeln zum Schutz vor Corona einhalten. An einen normalen Alltag wird auf Monate hinaus noch nicht zu denken sein.

Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Uns ist eine kontinuierliche Impfung wichtig, täglich und auch über die Feiertage. Dies haben wir so umgesetzt. Hätten wir sofort die Impfzentren geöffnet, hätten diese, wie woanders geschehen, nach kurzer Zeit wieder schließen müssen, weil der Impfstoff-Nachschub fehlte. Daher haben wir uns für diesen Weg entschieden.“

Und auch im Februar wird vorerst die gefährdetste Gruppe Priorität beim Impfen haben.

Geimpft wird seit dem 27. Dezember durch mobile Teams in Pflegeeinrichtungen sowie das Personal in Krankenhäusern, erläuterte das Sozialministerium. Diese führen die Impfungen selbst durch. Aufgrund des begrenzt vorhandenen Impfstoffs gilt eine Rechtsverordnung des Bundes zur Priorisierung von Personengruppen.

In die Gruppe der höchsten Priorität fallen in Sachsen etwa 457.000 Menschen. Nach derzeitiger Planung ist davon auszugehen, dass bis Ende Januar etwa 18 Prozent der Priorisierungsgruppe 1 geimpft werden kann. Kalkuliert wird ab kommender Woche pro Tag sachsenweit mit bis zu 2.800 Impfungen. Die Zahl der geplanten Impfdosen für die mobilen Teams und Impfzentren in Landkreisen orientiert sich an der jeweiligen Bevölkerungszahl.

Jedes Impfteam kann täglich in den Landkreisen 100 Impfdosen verimpfen, in den Kreisfreien Städten perspektivisch zwei Teams 200 Dosen. Die restlichen Dosen gehen in die Impfzentren. Nach derzeitiger Kalkulation werden jedem Impfzentrum je nach Bevölkerungsanteil des Landkreises zunächst 50 bis 230 Impfdosen pro Tag zugeteilt. Trifft mehr Impfstoff ein, kann dieser jederzeit in das System eingespeist werden.

Am Montag, 11. Januar, soll dann auch die Terminbuchungsseite für individuelle Impftermine online starten. In Kürze wird auch eine Hotline für Terminbuchungen geschaltet. Eine Impfung im Impfzentrum wird nur mit Termin möglich sein, betont das Ministerium. Impftermine können vorerst nur für Angehörige der Priorisierungsgruppe 1 gebucht werden. Es werde rechtzeitig über die Details informiert.

Impfchaos aus hektischen Redaktionsstuben

Was die LVZ da freilich mal wieder angerichtet hat, als sie ihre Alarmsirene zu Silvester einschaltete, beschreibt die Linksfraktion mit den Worten: „Das ist nicht verwunderlich, denn das Impfchaos auf Bundes- und Landesebene schlägt sich vor allem in den Kommunen und somit auch in Leipzig nieder, das gestern einen 7-Tage-Inzidenzwert von 237,6 aufwies.“

Impfchaos?

Man muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht mögen, aber er bringt die aktuelle Lage nun einmal richtig auf den Punkt, wenn der „Spiegel“ ihn mit den Worten zitiert: „,Wir haben genug, mehr als genug Impfstoff bestellt‘ so Spahn. Die Wahrheit sei aber auch, „,dass der Impfstoff gerade weltweit ein knappes Gut ist.‘ Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es zu Beginn der Impfungen zu wenig Impfstoff für alle geben werde. Dafür seien jedoch die knappen Produktionskapazitäten der Hersteller verantwortlich, nicht die Bestellpolitik.“

Und die Impfstoffhersteller wären nicht mal im Traum in der Lage, alle Bestellungen von hunderten Millionen Impfdosen allein aus den reichen Ländern des Westens sofort zu liefern. Der „Spiegel“: „Allein von den beiden Unternehmen Biontech und Moderna seien somit über 130 Millionen Impfdosen bestellt worden. Diese würden ,nicht sofort‘, aber im Laufe des Jahres für Deutschland verfügbar werden. Zu weiteren Lieferplänen und Terminen für die Verfügbarkeit hierzulande wollte sich Spahn nicht äußern.“

Denn nicht nur Deutschland hat ja bestellt. Die anderen Big Player haben auch ordentlich Geld hingelegt, um als Erste möglichst viel zu bekommen.

Dass viele Betroffene schnell eine Lösung wünschen, keine Frage. Gerade im Gesundheitswesen ist die Belastung hoch, wie auch die Linksfraktion feststellt: „Viele Beschäftigte im Leipziger Gesundheitswesen engagieren sich aufopferungsvoll, damit die Pandemieabwehr durch eine funktionierende Impfkampagne schnellstmöglich in Gang kommt. Transparenz und Aufklärung der Bevölkerung über die nächsten diesbezüglichen Schritte ist aus unserer Sicht unverzichtbar.

Daher haben wir heute unter der Überschrift ,Corona-Schutzimpfung in Leipzig: Stand der Umsetzung und weitere Perspektiven‘ eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 20. Januar eingereicht. In insgesamt neun Teilfragen erbitten wir Auskünfte u. a. über die Impfkapazitäten und personellen Ressourcen zur Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in unserer Stadt. Wichtig ist uns besonders die Frage, wann und wie insbesondere ältere Menschen, die oft über keinen Internetanschluss verfügen, über eine Terminvergabe informiert werden.“

Was den Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann und Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior/-innen, zu der Hoffnung veranlasst: „Insgesamt sind wir der Auffassung, dass bei aller Verantwortlichkeit von Bund und Land auch die Stadt Leipzig alle Kräfte anstrengen muss, um die Impfraten und die Impfakzeptanz auf einen möglichst hohen Wert zu steigern.“

Da wird dann auch Leipzigs Sozialbürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian nur sagen können: Es steht nicht in meiner Macht. Es ist Ländersache. Und auch die Länder können nur das in die Impfzentren geben, was die großen Hersteller liefern.

Die Anfrage der Linksfraktion findet man hier.

Mittwoch, der 6. Januar 2021: Zweiter Corona-Impfstoff zugelassen + Video

Mittwoch, der 6. Januar 2021: Zweiter Corona-Impfstoff zugelassen + Video

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