150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Wo ja die Truppen aus den deutschen Bundesländern nur deshalb standen, weil sie 1870 im Deutsch-Französischen Krieg in Frankreich einmarschiert waren.Ein Datum, das nicht wirklich mehr zu unserem Geschichtsverständnis passt, wie mehrere couragierte Stadträte dann auch erläuterten, nachdem AfD-Stadtrat Christoph Neumann den Antrag begründet hatte und die Befreiungskriege und die deutsche Revolution von 1848/1849 einfach mal in die Tradition der Bismarckschen Reichsgründung gestellt hatte.

Geschichtsklitterung könnte man das nennen. Und entsprechend ausführlich gerieten dann auch die Beiträge von Marco Götze (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Michael Weickert (CDU), der deutlich machte, dass die Traditionslinie der Bundesrepublik eher 1848/1918/1949 läuft.

Wobei Götzes Beitrag eigentlich ein pointiertes Stück Geschichtsunterricht war, in dem er die ganzen schönen Phrasen über das moderne Wilhelminische Reich auseinandernahm und auch daran erinnerte, dass das Wilhelminische Reich aus drei blutigen Kriegen (1864, 1866 und 1870/1871) hervorging, was dann all die negativen Erscheinungen (Hurra-Patriotismus, Militarismus, Paternalismus und Kolonialismus) zur Folge hatte. Und natürlich den Krieg, der 1914 genau von diesem militaristischen Kaiserreich ausging und 1918 mit dem Sturz des Kaisers endete. „Seien wir froh, dass wir seit 1918 keine Monarchie mehr sind“, sagte Götze.

Und ganz ähnlich argumentierte Zenker, der die Wurzeln der Bundesrepublik auch nicht in Gesetzbüchern des Kaiserreichs sieht, sondern in der Verfassung der Weimarer Republik von 1919, die sich dann im Grundgesetz fortsetzte.

„Blut und Eisen“

Michael Weickert argumentierte dann auch für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der dann eher die Feier der Deutschen Einheit von 1990 in den Mittelpunkt stellen sollte: „Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit dem Stadtrat einen Rahmen, in dem jährlich an den Prozess der Deutschen Einheit erinnert wird. Am Tag der Deutschen Einheit soll hierzu eine Veranstaltung der Stadt Leipzig stattfinden. Der Fokus soll dabei insbesondere auf den 1989/90 erkämpften Grundsätzen von Demokratie und Freiheit liegen, da diese Werte auch in demokratisch verfassten Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern verteidigt werden müssen”, lautete der.

Und im Verlauf der Diskussion wurde der CDU-Antrag dann auch zur Abstimmung gestellt – aber nicht zum AfD-Antrag, sondern zusammen mit dem Standpunkt der Verwaltung, für den das Kulturamt eine verhalten kritische Stellungnahme geschrieben hatte, in der es hieß:

„Allerdings müssen weitere Faktoren in den Blick genommen werden, die dem Ereignis eine beträchtliche historische Ambivalenz verleihen und ohne die ein ausgewogenes und für Leipzig bürgernahes Gedenken kaum funktionieren wird. So steht außer Zweifel, dass das 1871 in Versailles begründete Reich mit ,Eisen und Blut‘ (Bismarck) – also in einer Reihe von opferreichen Kriegen (1864, 1866, 1870/71) – entstand und in zwei noch blutigeren Weltkriegen unterging. Die auf dem Siegfrieden 1871 und der (Rück-)Annexion Elsaß-Lothringens begründete europäische Ordnung erwies sich von vornherein als fragil und zu weiteren Konflikten leitend; zudem entfremdete sie den vereinigten Nationalstaat trotz der inneren verfassungsmäßigen Fortschritte nachhaltig von den Demokratien Westeuropas.“

Und weiter, so das Kulturdezernat: „Insbesondere für Sachsen war der Weg in die kleindeutsch-preußische Variante des Einigungsprozesses ein besonders schmerzlicher und problematischer, da das Königreich 1866 noch auf Seiten Österreichs für ein stärker föderatives Konzept eines Bundesstaates in den Krieg gezogen war und es Preußischerseits durchaus Pläne für eine Annexion gegeben hatte. Zuletzt gelang es trotz Bismarcks Sozialreformen nach 1870/71 nicht, den Gegensatz von Kapital und Arbeit ebenso wie zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten (einschließlich der im Kulturkampf verfolgten katholischen Konfession) zu entschärfen, was gerade in Leipzig mit seiner starken Arbeiterbewegung zu einer drastischen Polarisierung der politischen Kräfte führte, die sich dann in den Jahren nach dem 1. Weltkrieg wiederholt gewaltsam entlud. Das Konzept einer obrigkeitlich-militärisch basierten Nationsbildung hat sich in der historischen Rückschau ähnlich wie zeitgleich in Italien nur sehr eingeschränkt bewährt.“

Marco Götze hatte ja fast beiläufig den Bürgertypus benannt, den das Wilhelminische Kaiserreich hervorgebracht hat und den „Untertan“ von Heinrich Mann erwähnt. „Seien wir hier das Gegenteil von Diederich Hessling.“

Womit eigentlich klar war, dass eine Stadtratsmehrheit den altbackenen Patriotismus á la AfD nicht goutieren würde, auch wenn es dann auch noch einige AfD-Stadträte als Chance sahen, ihre so gar nicht dem Forschungsstand der Zeit entsprechenden Ansichten zum richtigen und falschen Patriotismus von sich zu lassen, sodass die Debatte letztlich zu einer seltsamen Geschichtsstunde ausartete. Die fand tatsächlich nur noch AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel anregend.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharinas Krefft forderte deshalb ein Ende der Debatte und handelte sich sogar einen Rüffel vom Versammlungsleiter Burkhard Jung ein, als sie Kriegels ausschweifende Gegenrede unterbrach.

Was gesagt werden musste, war gesagt. Der Rest steht – da haben die beiden Lehrer Marco Götze und Michael Weickert recht – in den modernen Geschichtsbüchern. Es gibt an dieser Kaiserkrönung nichts zu feiern. Historisch bearbeiten kann man dieses Deutsche Kaiserreich mit all seinen Widersprüchen immer wieder. Aber selbst das Entgegenkommen der Verwaltung ging den meisten Stadträt/-innen zu weit.

Der Verwaltungsstandpunkt, der zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt wurde, bekam nur 20 Ja-Stimmen und 44 Gegenstimmen.

Und beim AfD-Antrag war das Votum noch deutlicher. Nur 10 Stadträte stimmten dafür, 56 dagegen. Leipzig feiert die mit „Blut und Eisen“ geschmiedete Reichsgründung 2021 in keiner Form.

Die Debatte am 21. Januar 2021 im digitalen Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

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