Was wird eigentlich aus der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger, wenn Konzerne und dubiose Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik haben als die gewählten Gremien? Wenn sie ihre Interessen einfach durchdrücken können und dabei die betroffenen Bürger einfach ignorieren können? Beim Flughafen Leipzig/Halle scheint das immer wieder der Fall zu sein. Auch bei den dubiosen Plänen, hier eine Militärhubschrauberbasis zu schaffen. Das beschäftigt jetzt die Linksfraktion im Stadtrat.
Schon am 11. November beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat. Da hatte die Linke zum Stand des Verfahrens um die geplante Ansiedlung einer Flottenmanagementbasis für Militärgroßhubschrauber angefragt und bekam von Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Auskunft, das Verfahren sei gestoppt.
Aber in Deutschland werden solche Projekte nicht einfach gestoppt, wenn im Hintergrund milliardenschwere Konzerne Druck machen und in den Berliner Ministerien ein- und ausgehen. Am 15. Dezember berichtete der „Spiegel“ über einen Bericht des Europarats, der den nach wie vor völlig intransparenten Lobbyismus in der Bundesregierung kritisiert.
Weder gibt es transparente Informationen über die engen Wirtschaftskontakte der Minister/-innen, noch einen barrierefreien Zugang zu wesentlichen Dokumenten, die die konzernfreundlichen Entscheidungsfindungen in den Ministerien erklärbar machen würden, ganz so, als hätten nicht die Wähler/-innen diese Regierung gewählt, sondern die Konzernspitzen der Deutschland AG.
Und das betrifft auch das Agieren rund um den Flughafen Leipzig/Halle, dessen Hauptanteilseigner zwar der Freistaat Sachsen ist. Aber die Erweiterungspläne des Frachtflughafens wurden in den Koalitionsgesprächen von CDU/CSU und SPD 2017 festgezurrt und keine Behörde agiert so intransparent, wenn es um den Fluglärm geht, wie die Deutsche Flugsicherung, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht.
Rund um den Flughafen nördlich von Leipzig haben viele Bürger mittlerweile das Gefühl, dass hier einfach nach alter Kolonialherrenmanier gehandelt wird – die Eingeborenen haben da kein Mitspracherecht.
Wird der Osten jetzt also zur neuen Militärbasis gemacht?
Das befürchtet jedenfalls die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.
Leipzig erlangte 1989 weltweite Anerkennung als Ort der friedlichen Demokratiebewegung, stellt sie jetzt zu einem Antrag fest, der zu einem Bekenntnis im Leipziger Stadtrat führen soll. „Die Stadt ist humanistisch orientiert, weltoffen, zivil und dem Frieden verpflichtet. Umso mehr verwunderte uns die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt grundsätzlich nichts gegen militärische Ansiedlungen am Flughafen Leipzig/Halle oder der Stadt Leipzig selbst habe, sofern diese der Stadt oder dem Airport nützten. Wir sagen: Es darf in diesem Punkt nicht um wirtschaftliche Interessen gehen! Vielmehr müssen Verantwortung, Menschlichkeit und zivile Konfliktmechanismen im Mittelpunkt stehen.“
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion deshalb eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters: „Leipzig soll militärische Ansiedlungen in jeder Form sowie das internationale Militärdrehkreuz am Schkeuditzer Flughafen ablehnen. Der Oberbürgermeister soll alles in seiner Möglichkeit stehende unternehmen, jene Ansiedlungen zu verhindern sowie sich in den entsprechenden Gremien gegen diese einsetzen.“
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, erklärt dazu: „Den Frieden zu wahren ist für mich nicht nur eine leere Phrase, sondern eine Verpflichtung. Noch immer sorgen deutsche Rüstungsgüter in internationalen Konfliktherden für Tod und Elend. Gerade der Ausbau militärischer Ansiedlungen ist ein Irrweg, denn ein Mehr an Waffen schafft keinen Frieden. Leipzig soll sich für unsere humanistischen, weltoffenen und zivilen Werte starkmachen und nicht diesen Irrweg mittragen.“
Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle Thema im Stadtrat – „Leipzig bleibt friedlich!“ stellt klar + Video
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