Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.
Seit 2013 sind die „investiven Übertragungen“ in folgende Haushalts immerzu gestiegen – von 99 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 384 Millionen Euro im Jahr 2019.
Und auch 2020 werden die übriggebliebenen Investitionsvorhaben oder „investiven Ausgabereste“ sich genauso niederschlagen, auch wenn das Finanzdezernat im Finanzbericht den Planern zugesteht, dass sie besser geworden sind und es ihnen gelingt, deutlich mehr Projekte auch tatsächlich im geplanten Jahr auf die Reihe zu kriegen: „Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2020 nicht möglich sein.“
Auch wenn natürlich nie damit zu rechnen war, dass sie tatsächlich die kompletten 738 Millionen Euro verbaut kriegen. Die Summe setzt sich zusammen aus rund 311 Millionen Euro an neuen Projekten, die 2020 gebaut werden sollten, plus Projekte im Umfang von 426 Millionen Euro, die aus den Planungen der Vorjahre noch übrig blieben.
Aber selbst die 311 Millionen Euro werden nicht komplett verbaut, rechnet das Finanzdezernat aus langjähriger Erfahrung vor, obwohl die planenden Ämter der Stadt 2018 mit verbauten 262 Millionen Euro einen neuen Rekord geschafft hatten und sich für 2020 das Ziel 320 Millionen gesetzt hatten.
Aber das wird nichts, besagen die bis September abgerechneten Zahlen, wie das Finanzdezernat feststellt.
„Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung nicht möglich sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 68 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.09. des jeweiligen Jahres geflossen. Aufgrund dieser Erfahrungswerte hat das Dezernat Finanzen eine Anpassung der Prognose für Baumaßnahmen um -53,9 Mio. EUR vorgenommen und den Wert auf 245 Mio. EUR korrigiert“, kann man im aktuellen Finanzbericht lesen.
Das heißt: Der Berg der investiven Ausgabereste wird weiter wachsen und erstmals die Summe von einer halben Milliarde Euro übersteigen.
Oder im etwas trockeneren Ton des Finanzdezernats: „Mit der vorliegenden Prognose würden sich wiederum aus 2020 rechnerisch zusätzliche investive Auszahlungsreste in Höhe von ca. 144,2 Mio. EUR ergeben, die nach 2021 zu übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten – Sperren abzgl. VIST 2020 Investitionsauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt sich für 2021 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 570,4 Mio. EUR.“
Das ist eine echte Klemme für Stadtrat und Verwaltung, denn das alles sind ja keine Luxusprojekte, sondern wichtige Investitionen, bei denen (wie beim Schulhausbau) oft die Zeit drängt. Es bringt also nichts, die Investitionsliste zusammenzustreichen. Das sind dann auch nur Schulden, die dann in die Zukunft verlagert werden.
Und andererseits zeigen die Zahlen, dass irgendwo zwischen 250 und 300 Millionen Euro eine Grenze ist für das, was die Stadt an Investitionen umgesetzt bekommt – nicht nur durch Baukapazitäten bedingt, sondern auch durch fehlende Planungsvorläufe und bürokratische Antragsverfahren für Fördergelder, die oft so lange dauern, dass man die Projekte nur noch mit 10-prozentigem Aufschlag umsetzen kann.
Ein Dilemma. Lösung erst einmal nicht in Sicht.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
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