Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Konkret steht dort zu den Beschlusspunkten 1.2 und 1.3 vom Mai 2019: „Vor dem Hintergrund der zum Beschlusszeitpunkt im Mai 2019 nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie und im Nachgang dazu ergangenen weiteren Ratsbeschlüssen, insbesondere zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen und damit zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, liegen die Voraussetzungen zur Umsetzung in 2021 gegenwärtig nicht vor bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV wird ausweislich deren aktueller Wirtschaftsplanung für 2021 zumindest in 2021 nicht ausreichen. Eine erneute Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Konzern-Wirtschaftsplanung 2022 im Lichte dann gegebener finanzieller Rahmenbedingungen im 4. Quartal 2021.“
Dabei hatte der Stadtrat die Umwandlung der nun noch 227,8 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital direkt damit verbunden, dass der L-Konzern Rücklagen zu bilden beginnt, um die Verkehrswende zu finanzieren.
Die beiden Punkte im Mai 2019 lauteten:
„1.2 in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss herbeizuführen, wonach die LVV in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich 5.000.000,00 EUR mit einer Zweckbindung für investive Maßnahmen im ÖPNV anspart. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Gesellschafterversammlung der LVV auf Basis entsprechender Verwendungsbeschlüsse der Ratsversammlung. Die Weiterleitung der Mittel an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH muss im Rahmen des beihilferechtlich Zulässigen erfolgen. Die Ausgleichszahlungen gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag haben Vorrang.
1.3 bei künftigen Planungen und Beschlüssen zur Ergebnisverwendung der LVV für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 jährlich einen Betrag in Höhe der bis dato angenommenen Zinsentwicklung auf das Gesellschafterdarlehen in die Gewinnrücklagen der LVV einzustellen, soweit das Jahresergebnis der LVV dafür ausreicht. Die Ausgleichszahlungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages haben Vorrang.“
Natürlich hatte niemand damit rechnen können, dass der Nahverkehr in der Corona-Pandemie drastisch eingeschränkt werden würde und auch noch zweistellige Verluste einfahren würde. Verkehrswende (Stichwort: „Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätstrategie“) und Klimanotstand (auch wenn der erst im Herbst 2019 beschlossen wurde) hatten alle Beteiligten eigentlich auf dem Schirm. Die waren keine Überraschung, auch wenn es die OBM-Vorlage jetzt behauptet. Nur Corona war in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.
Und es ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion nicht einsehbar, dass dieser überfällige Umbau des Leipziger Nahverkehrs jetzt wieder ausgebremst wird, nur weil das Geld fehlt. Leipzig ist mit dem Projekt Verkehrswende schon volle zehn Jahre im Verzug.
Die SPD Fraktion fordert deshalb eine weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen. In einem ergänzenden Antrag zur OBM-Vorlage fordert die Fraktion weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.
„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Coronakrise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.
So seien beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderem eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.
„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald vor, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt.
„Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, erklärt Heiko Oßwald. „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“
Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365-Euro-Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV starkgemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müsse für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden.
„Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um beispielsweise die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne eine starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker.
Der Stadtrat tagte: Ratsfraktionen machen mit Änderungsantrag Druck auf die Verwaltung, die Verkehrswende endlich auch zu bauen + Video
Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit
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