Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
„Die Corona-Pandemie hat den kommunalen Haushalt vor weitreichende Herausforderungen gestellt und die Finanzlage der Stadt Leipzig deutlich belastet. Trotz Steuereinbrüchen, Einzahlungsausfällen und Mehrausgaben liefert der Planentwurf gute Antworten“, meint Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.
„Der Einbruch der Wirtschaft- und Finanzleistung wird uns noch lange begleiten. Nur mit einer vorausschauenden Haushaltspolitik und vor allem Investitionen in unsere Infrastruktur – auch mit Blick auf die künftigen Generationen – können wir langfristig die Folgen der Pandemie meistern und die richtigen Impulse für bevorstehende Wirtschaftsthemen setzen.“
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärte seinerseits: „Die Corona-Pandemie hat nicht nur privat das Leben aller stark beeinflusst, sondern auch die komplette Stadtverwaltung und nicht zuletzt die finanzielle Situation der Stadt Leipzig massiv beeinflusst. In Anbetracht der Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung unserer Stadt haben wir für die kommenden beiden Jahre einen verantwortungsvollen und genehmigungsfähigen Doppelhaushalt auf die Beine gestellt. Der finanzpolitische Fokus liegt auf der Bewältigung der Coronakrise und Stärkung der Wirtschaft. Insbesondere das nochmals gesteigerte Investitionsvolumen soll antizyklisch der wirtschaftlichen Lage entgegenwirken.“
Die Stadt plant daher für 2021 mit 238,8 Millionen Euro und in 2022 mit 285,2 Millionen Euro an Investitionen. Darunter: Klima- und Umweltschutz (38 Mio. Euro), Digitalisierung (25 Mio. Euro) und Mobilität (24 Mio. Euro) sowie weitere Mittel in technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen (1,3 Mio. Euro).
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir pandemiebedingt in den Jahren 2020 (94 Millionen Euro), 2021 (57 Millionen Euro) und 2022 (58 Millionen Euro) mit erheblichen Defiziten abschließen werden“, sagt Torsten Bonew.
„Trotz der umfangreichen Mittel aus den Schutzschirmen von Bund und Land, werden wir bis zum Ende des kommenden Doppelhaushaltes unseren nachfolgenden Generationen ca. 686 Mio. Euro an Belastung aus Krediten hinterlassen. Ohne Corona hätten wir sicherlich mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen und keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Den Rotstift anzusetzen hätte jedoch die Krise nur verstärkt. Wir haben den Blick nach vorne gewandt und uns gemeinsam gegen die historische Herausforderung gestellt.“
Oder so formuliert: Der schon auf 454 Millionen abgebaute Schuldenstand (März 2020) der Stadt steigt möglicherweise um über 200 Millionen Euro wieder an.
Womit man auch in der Dimension wäre, die die Linksfraktion als mögliche Stadtanleihe benannt hat. Denn wenn es zu Finanzierungslücken in dieser Dimension kommt, hat eine Stadt natürlich unterschiedliche Möglichkeiten, kurzfristig zusätzliches Geld aufzunehmen.
Und durchaus eine offene Frage ist, wie belastbar die prognostizierten Steuereinnahmen sind. Konnte die Stadt 2019 und 2020 noch von Gewerbesteuereinnahmen von rund 350 Millionen Euro ausgehen, rechnet Bonew 2021 und 2022 nur noch mit 272 bzw. 306 Millionen.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Doppelhaushalt erfolgt ab dem 7. Dezember 2020. Den Leipzigern ist es möglich, ihn bis zum 18. Dezember 2020 einzusehen und bis zum 30. Dezember 2020 Einwände zu stellen. Dies ist auch per Online-Formular möglich. Nach der Auslage des Entwurfs behandeln ihn die Fachausschüsse des Stadtrates und die Ortschaftsräte. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist im 31. März 2021 vorgesehen.
Die Einbringung des Doppelhaushaltes durch Wirtschaftsbürgermeister Torsten Bonew im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video
Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit
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