Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Denn Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbrieft das „Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. So geschehen zuletzt hier in Leipzig in der Ratsversammlung am 14. Oktober, als die NABU-Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Grünflächen erhalten!“ im Stadtrat abgestimmt wurde.
So geschehen auch wieder am Montag, 19. Oktober, als die Petition „Andere Wege gehen – kein Wegebau für KFZ“ gegen umfangreiche Flächenversiegelung und Straßenbau am Ufer des Störmthaler Sees an den Gemeindrat Großpösna im Landkreis Leipziger Land übergeben wurde. Beide Petitionen wurden von tausenden Bürger/-innen mitgetragen. Beide Petitionen vermitteln die Bitte dieser Menschen, bei Bauprojekten die Belange der Natur zu beachten, Tiere und Pflanzen, insbesondere auch Bäume, zu schützen.
Rechtsfolge einer Petition ist, dass sie von der Behörde oder der Volksvertretung, an die sie gerichtet ist, bearbeitet und beantwortet werden muss. Eigentlich sogar gut beraten ist, auch wirklich zu antworten. Denn das Grundgesetz spricht nicht nur sanft von Petitionen, sondern von Bitten, Beschwerden: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Die Bürger formulieren also ihren Unmut über Dinge der Öffentlichkeit.
Aus Sicht der Leipziger Grünen war es bitter, mit anzusehen, wie die NABU-Petition (6.176 Unterschriften) einfach zu den Akten gelegt wurde.
Karsten Peterlein, Grünen-Mitglied, ehrenamtlich aktiv beim NABU Leipzig und Initiator der Petition sagt dazu: „Wir sind noch immer schockiert. Es war ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung in Leipzig! Wir waren auf der Besuchertribüne anwesend, als unsere Petition im Stadtrat innerhalb von 30 Sekunden ,behandelt‘ wurde. Ganz schnell wurde die von der Stadt als Antwort auf unsere Petition formulierte Beschlussvorlage, welche nicht in Ansätzen auf die acht Forderungen unserer Petition eingeht, beschlossen. Bei der Entscheidung befanden sich einige Stadträte noch in der Essenspause, und es gab keine Wortmeldungen.“
SPD-Stadtrat Andreas Geisler wies dann freilich auch darauf hin, dass die eigentliche Behandlung von Petitionen im dreizehnköpfigen Petitionsausschuss des Stadtrates passiert. Dort erfolgt auch die Meinungsbildung, nachdem die Verwaltung ihren Standpunkt zur Petition formuliert hat. Das Problem ist nur: Auch dieser Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Niemand außerhalb dieser Runde erfährt also, wie die dort vertretenen Stadträt/-innen diskutiert haben, ob sie überhaupt diskutiert haben oder ob sie einfach mit kurzem Nicken den Standpunkt der Verwaltung übernommen haben – wie das auch bei dieser Petition der Fall war.
Der NABU fühlte sein Anliegen durch das Lösungsangebot, das das Stadtplanungsamt formuliert hatte, nicht aufgenommen. Im Gegenteil: Aus seiner Sicht wirkte das Angebot wie eine Ausflucht, die Kritikpunkte der Petition im Einzelnen nicht aufnehmen zu müssen.
Und noch weniger Entgegenkommen befürchten die Grünen in Großpösna
Denn auch die Bürgermeisterin von Großpösna zeigte sich angesichts der Petition der Bürgerinitiative Dreiskau-Muckern (4.789 Unterschriften) nicht sonderlich beeindruckt. Natürlich habe man da jetzt auf die Schnelle keine Antwort, meinte sie.
Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Grünen, war bei der Übergabe der Petition im Landkreis dabei. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass man eine Petition einreichen darf, ohne dass einem selbst dabei Nachteile entstehen“, sagt sie.
„Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Verwaltungen und erst recht die gewählten Volksvertreter/-innen die Meinungen und Vorschläge der Menschen ernst nehmen, sich mit den Themen der Petitionen auseinandersetzen und eine öffentliche Diskussion zulassen. Die Auswirkungen der drohenden Klimakatastrophe machen die Bürger/-innen in der Stadt und auf dem Land sensibel. Jeder Erwachsene und auch Kinder spüren, dass noch mehr Flächenversiegelung und noch weniger Bäume keine Lösung, sondern Teil des Problems sind. Natürlich gibt es die klassischen Zielkonflikte zwischen Bauen und Natur erhalten oder zwischen touristischer Nutzung und der Schönheit unberührter Natur. Diese müssen ausgehandelt werden.“
Aber im Fall der NABU-Petition verschwand die Diskussion völlig hinter verschlossenen Türen. Und niemand hielt es auch für nötig, die Petenten am 14. Oktober einzuladen und am Rednerpult ihr Anliegen erklären zu lassen. Eindeutig ein Fall von verpasster Demokratie. Denn nirgendwo wirkt Demokratie stärker und überzeugender als dort, wo genau das passiert, was Ulrike Böhm anmahnt: in der öffentlichen Diskussion, wo Argumente und Gegenargumente, Bedenken und Konflikte auch zur Sprache kommen.
„Als Politiker/-innen sind wir verpflichtet, den Menschen, die uns gewählt haben, diese Konflikte zu erklären“, sagt Ulrike Böhm. „Streng formale Verhaltensweisen fördern die Politikverdrossenheit. Wir aber brauchen Bürgerinnen und Bürger, die uns vertrauen und dabei helfen, Beschlossenes umzusetzen. Allein in den Rathäusern und den Gemeindesälen werden wir die Probleme nicht lösen können.“
Ein Ausweg wäre natürlich, den Petitionsausschuss öffentlich tagen zu lassen oder – statt der oft völlig sinnfreien xyz-politischen Stunden (wie zuletzt der bildungspolitischen Stunde am 8. Oktober) im Stadtrat diese Zeit der transparenten Behandlung der Petitionen einzuräumen, sodass die Petenten genauso wie die Verwaltung noch einmal zu Wort kommen und auch die Stadträt/-innen ihre Position erklären können. Denn wenn Petitionen schon tausende Unterstützer/-innen haben, dann besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob sie von den politisch Handelnden auch ernst genommen werden.
Die Chance wurde am 14. Oktober einmal wieder vertan. Und ob in Großpösna überhaupt die Bereitschaft besteht, das Anliegen zu akzeptieren, ist offen.
Der Stadtrat tagt(e): Nabu-Petition zum Erhalt der Artenvielfalt in Sekunden weggestimmt
Der Stadtrat tagt(e): Nabu-Petition zum Erhalt der Artenvielfalt in Sekunden weggestimmt
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Es gibt 4 Kommentare
“Es reicht wenn ein Stadtrat in der Ratsversammlung das Wort ergreift und redet. ”
Ja, sicher, in vielen Fällen ist das (manchmal sogar mehr als) genug. Aber nichtmal das ist hier passiert, und das ist ist nicht zu rechtfertigen. Das wirkt nach Außen wie Ignoranz und Überheblichkeit.
Man kann das auch missverstehen wollen. Natürlich wird jede Petition im entsprechenden Ausschuss ausführlich behandelt und besprochen und eine Entscheidung abgewogen in die der Verwaltungsstandpunkt, die eigenen Gedanken und die Petition einfließt. Im Artikel wurde gesagt man könne nicht öffentlich diskutieren oder eine öffentliche Debatte verfolgen und ich habe versucht zu beschreiben wie man öffentlich diskutieren kann. Es reicht wenn ein Stadtrat in der Ratsversammlung das Wort ergreift und redet. Aber dazu braucht es gute Gründe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Petenten. Ich habe zB mit dem Petent die Situation am Auensee angesehen und konnte deshalb verstehen warum der VSP nicht zielführend ist und habe den Rat gebeten das nicht so zu beschließen sondern erneut zu bearbeiten. Theoretisch könnte das jeder Stadtrat, macht aber nur Sinn wenn es nicht bereits im Petitionsausschuss eine klare Mehrheit gab oder der Petent Stadträte seines Vertrauens mit Fachargumenten überzeugt oder man beim VorOrt Besuch merkt der Beschluss ist eher Mist.
Ah, ihr habt tatsächlich schon mal ne Petition, oder auch zwei, ausführlich behandelt? Und das muß dann auch reichen für alle anderen?
Nein, das klingt immer noch viel zu sehr nach Ausrede, nach Wegdrücken von lästigen Anliegen. Das fördert nur Politik(er)verdrossenheit, nach dem Motto: Egal was man macht, es ändert ja doch nüscht. Und das können wir ganz aktuell noch viel weniger brauchen als sonst.
Liebe LIZ, das ist so nicht ganz korrekt. Natürlich gab es schon Debatten in der Öffentlichkeit zu Petitionen an den Stadtrat. Die Petition zu den Schafen auf dem Weihnachtsmarkt wurde in den Tierschutzbeirat verwiesen und dort in öffentlicher Sitzung von allen Seiten besprochen und ich bin dann als Vorsitzender des Beirates in den Petitionsausschuss um unser Votum dort vorzutragen und einfließen zu lassen. Oder die Petition zum Parken am Haus Auensee, dort war der Rat nicht zufrieden mit dem Verwaltungsstandpunkt den der Petitionsausschuss übernommen hatte und hat die Diskussionen noch einmal zurück in die Fachausschüsse verwiesen, wo uns aktuell ein erneuerter VSP in Aussicht gestellt wird. Die Chancen sich zu beteiligen bestehen schon aber Ihr habt recht im Sinne von Stärkung der Lokalen Demokratie, für die ich ja stehe, sollten wir dem in der aktuellen Zeit mehr Raum geben.
Andreas Geisler Stadtrat SPD Fraktion