Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.
Nicht nur, dass mehrere Ratsfraktionen dem OBM am 15. Juli attestierten, dass das Sofortmaßnahmenprogramm nicht ansatzweise erfüllt, was der im Herbst 2019 ausgerufene Klimanotstand für die Stadt tatsächlich bedeutet. Die Plakate benannten auch die ganzen Themen, bei denen Leipzig in den vergangenen sieben Jahren gesäumt, getrödelt und viel zu wenig getan hatte. Die Stadt hat kein sicheres Radwegenetz, die Verkehrswende ist Utopie und vieles, was als Klimapolitik verkauft wurde, war nur bunter Broschürenberg.
Aber nicht über den Inhalt der in einer Guerillaaktion angebrachten Plakate wurde diskutiert, sondern über ihre Strafbarkeit. Ein echtes Thema für die Hardliner im Stadtrat von ganz rechts außen, denen Klimaschutz und Verkehrswende völlig schnuppe sind.
Entsprechend waren dann auch die Fragen der AfD-Fraktion an die Verwaltung formuliert, die das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt auch beantwortet hat.
„Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?“, lautete gleich die erste Frage. Und die Antwort lautet entsprechend: „Es wurde wegen der Plakataktion seitens der Stadt Leipzig Strafanzeige am 09.07.2020 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Des Weiteren wurde in selber Sache seitens der Stadt Leipzig infolge der Plakataktion am 23.07.2020 eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig erstattet.“
Man merkt schon, wie sehr die AfD hier nur zu gern ein paar Guerilla-Aktivisten bestraft sehen würde, auch das steckt in der nächsten Frage: „Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend gemacht?“
Das Verwaltungsdezernat antwortete: „Diese Frage ist mit Nein zu beantworten. Zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse ist anzumerken, dass RBL Media Eigentümer der Werbeanlagen und somit einzig und allein für die Werbekunden und möglichen Schadensersatzforderungen Dritter zuständig wäre. Der Werbepartner der Stadt Leipzig sah es nicht als zielführend an, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Außerdem wurde im Vorfeld durch den Deutschen Werberat bundesweit vor derartigen Aktionen gewarnt.“
Die Stadt warnte zwar vor „gefälschten Werbeplakaten“. Aber schon damit lag sie daneben. Denn es handelte sich eindeutig um eine Guerilla-Plakataktion. Hier wurde für nichts geworben, sondern eigentlich – auf von der Werbewirtschaft ungewollte Art – Position bezogen zu einer Stadtpolitik, die den Herausforderungen der Gegenwart nicht genügt. Auch deshalb nicht genügt, weil man einige der gern so opulent Werbung Betreibenden nicht verärgern will. Die meisten Werbeangebote sind nun einmal Teil des Problems.
Die Guerilla-Plakatierer drangen also eindeutig auf feindliches Territorium vor und schoben dem OBM auch noch Aussagen unter, die er so nicht gemacht hätte. Auch als Stachel. Denn solche Botschaften sollen ja provozieren.
Nur weichen die Provozierten dann gern aufs Rechtliche aus, obwohl der Schaden in dem Sinn denkbar gering sein dürfte.
Ob da wirklich „Persönlichkeitsrechte“ geschädigt wurden, wie die Stadtverwaltung meldete, ist eine durchaus spannende Frage in einer Gesellschaft, in der das Gekränkt- und Beleidigtsein mittlerweile zum Normalzustand geworden ist. Es ist die leichteste Form, sich mit der Kritik – und sei sie auch noch so durchschaubar – nicht auseinandersetzen zu müssen. Oder haben Passanten am 9. Juli tatsächlich gemeint, der OBM könnte plakatieren: „Mit Symbolpolitik retten wir die Welt“?
Wenn sie die Plakate überhaupt zu sehen bekamen, denn der Betreiber der Werbeanlagen wurde ja umgehend verständigt und tauschte die illegalen Plakate sofort aus.
Und die AfD-Fraktion wünscht sich logischerweise, dass es solche Guerilla-Aktionen nie wieder gibt. Es könnte ja zu lauter Plakaten des Anstoßes kommen.
Also fragte sie noch: „Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen?“
Die Antwort: „Es wurde angefragt, ob RBL Media seine Anlagen baulich verändert hat, um derartige Zugriffe auszuschließen. Auch dies kann mit Nein beantwortet werden. Ein Grund dafür ist, dass im Internet Videos existieren, in denen die Öffnung von Werbeanlagen verschiedener Firmen gezeigt werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dies ein nicht ständig auftretendes Phänomen ist. Die Überarbeitung von ca. 750 Werbeanlagen im gesamten Stadtgebiet wäre ein zu hoher Aufwand.“
Das heißt: Die ordentliche Werbung liebenden Bewohner der Stadt dürften auch weiterhin recht selten mit solchen Plakaten behelligt werden. Sie bekommen weiterhin ihre geliebte Bier-, Zigaretten- und Supermarktwerbung gezeigt. Wer will sich denn verstören lassen, wenn der Laden wie geschmiert weiterläuft?
Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten
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