Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.
Der Migrantenbeirat hat in seiner Sitzung vom 10. September diese aktuelle Version der Vorlage mit 6/6/2 Stimmen abgestimmt – was aber eben trotzdem eine Ablehnung ist.
„Das Votum steht exemplarisch für das nunmehr fast fünf Jahre währende Ringen um ein konsensfähiges Wahlverfahren“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Änderungsantrag, mit dem sie den Wunsch des Migrantenbeirats aufnimmt, allen Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund eine Teilnahme an der indirekten Wahl des Migrantenbeirats zu ermöglichen.
Die Linksfraktion: „2014 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Wahlverfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates zu entwickeln. Dies war ein Meilenstein für aktive Migrant/-innen. 2015 wurde eine Wahlordnung vorgelegt, nach der die Mitglieder des Beirates, die nicht den Fraktionen angehören, also Migrant/-innen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, indirekt gewählt werden sollen. Diese Vorlage kam niemals zur Abstimmung.“
Bisher erfolgte die Zusammensetzung des Migrantenbeirats auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. „Ein Leitgedanke war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf die Herkunftsstaaten, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu erreichen“, betonte das Verwaltungsdezernat in seinem Vorschlag. Die indirekte Wahl macht jetzt aus einem eigentlichen Berufungsverfahren ein richtiges Wahlverfahren.
Aber wie bekommt man eine möglichst repräsentative Vertretung nach Migrantengruppen, Geschlecht, Ehrenamt, Beruf und Alter hin? Das war eine der Fragen, die den Verwaltungsbürgermeister dazu animierten, zwei Säulen zu entwickeln mit zwei verschiedenen Wahlverfahren für die 16 Beiratsmitglieder mit Migrationshintergrund. Aber dieser Versuch, die Sache zu steuern, fand im Migrantenbeirat keine Mehrheit.
Der betonte in seinem neuen Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag: „Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten Wahl des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in Deutschland kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen des Gremiums eingeräumt werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät.
Darüber hinaus werden aber auch Eingebürgerte, die bereits die deutsche Staatsbürger/-innenschaft erlangt haben, ihre wichtigen Perspektiven im Beirat vertreten. Bereits im Jahr 2015 legte die Verwaltung einen Vorschlag für eine Wahlordnung vor, die allerdings ad acta gelegt wurde. 2018 legte der Migrantenbeirat einen Verfahrensvorschlag für die Wahl des gesamten Migrantenbeirats vor. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des Wahlverfahrens. Der aktuell vorgelegte Vorschlag wird weiterhin kontrovers diskutiert.“
Der Migrantenbeirat möchte also wirklich alle Interessen aller Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund vertreten, auch derer, die längst einen deutschen Pass haben oder die EU-Bürger sind, aber trotzdem Probleme haben, die Migration und Integration betreffen.
So betont der Beirat: „Die Antragssteller/-innen halten an der Grundidee fest, dass sowohl Migrant/-innen mit und ohne deutschen Pass ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können sollen. Die Spaltung der Migrant/-innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit.”
Ein Anliegen, das jetzt die Grünen-Fraktion so auch aufnimmt in einem eigenen Änderungsantrag.
Dort sieht man es genauso, dass ein Gremium, das seit 2014 fordert, dass seine 16 Mitglieder gewählt werden, genauso wie das Leipziger Jugendparlament auch wirklich komplett (bis auf die sechs Mitglieder aus den Ratsfraktionen) gewählt wird.
Für die Grünen ist es „ein emanzipatorischer Schritt, den die Verwaltung in den letzten sechs Jahren nicht erlaubt hat. Die Fraktionen waren sich damals einig. Heute sind sie, nach drei verschiedenen neuen Verwaltungsvorschlägen – die Verwaltung schlug zuletzt vor, einige Mitgliedern wählen zu lassen und einige zu ernennen – mehreren Gesprächen und Beteiligungsprozessen, in ihren Auffassungen gespaltet.“
Die Wünsche der Mitglieder des Migrantenbeirats, des Dachverbands sächsische Migrantenorganisationen und weiterer Initiativen in den Communities und Diasporas, könne man nicht einfach ignorieren, betont die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hassan Zeinel Abidine, Vorsitzender der Syrienhilfe e.V., Gesellschaft für Völkerverständigung e.V., Gründer und Mitglied des Migrantenbeirats seit 2009, begründet die Notwendigkeit der Petition: „Die Spaltung der Migrant/-innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit. Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen Sonderweg einzuschlagen.“
Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin und Sprecherin für Inklusion und Gesundheit der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der gleichen Meinung und fordert die politische Partizipation und Legitimation der Migrant/-innen: „Meine Fraktion bleibt dran und wird den Änderungsantrag des Migrantenbeirats immer wieder unterstützen. Wir Migrant/-innen gestalten auch die Demokratie in Leipzig, auch wenn einige von uns leider ,noch nicht‘ wählen dürfen.“
Um wie viele Leipziger/-innen geht es?
Im März hatte Leipzig 92.921 Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund, davon 61.170 Ausländer/-innen.
„Meine Fraktion ist auch für ihre Belange da“, sagt Nuria Silvestre Fernández. „Wir unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe von jede/-r Leipziger/-in. Ausländerfeindlichkeit hat hier kein Platz! Wir schätzen die Expertise der Migrant/-innen sehr, unsere Stadt benötigt sie! Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Migrant/-innen in Leipzig an den politischen Prozessen teilhaben wollen, deswegen ist der Migrantenbeirat entstanden. Dessen Mitglieder stellen Migrant/-innen in direkten Kontakt und ermöglichen den Dialog mit der Stadtverwaltung. Wir Migrant/-innen wollen unsere Vertreter/-innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.“
Wobei die Grünen in ihrem Änderungsantrag eben doch noch eine wichtige Modifizierung vornehmen, um zu verhindern, dass am Ende nur Männer im Gremium sitzen. Deswegen soll es eine Kandidaten- und eine Kanditatinnenliste geben, von denen dann jeweils die acht Personen mit den meisten Stimmen in den Migrantenbeirat als gewählt gelten.
Und sie plädieren nicht nur für eine Briefwahl, sondern schlagen eine Online-Wahl in extra eingerichteten Online-Wahllokalen vor.
Genug Stoff für ordentliche Diskussionen am 7. Oktober.
Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht
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