Die Teilung des Riesendezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule war schon seit einigen Jahren überfällig. Der Neuzuschnitt der Dezernate, die OBM Burkhard Jung im Frühjahr vorschlug, hatte einen langen Vorlauf. Doch Vicki Felthaus, die am 1. Oktober ihr Amt als Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie übernommen hat, hat auch ein schweres Erbe übernommen. Eines, das Leipzig richtig teuer gekommen ist, wie gerade erst Finanzbürgermeister Torsten Bonew vorgerechnet hat.
Denn in seinem neuen Finanzbericht zur Haushaltslage der Stadt (mit Stand Juni 2020) muss er trocken feststellen: „Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 36,6 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern.
Allein im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 31,2 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte ergibt:
Bei den Hilfen zur Erziehung wird sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 37 Mio. EUR ergeben, welche mit 37,4 Mio. EUR durch Mehraufwendungen begründet ist. Mit dem VIST per 30.06.2020 wird von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 150,9 Mio. EUR in diesem Bereich ausgegangen. Das Ergebnis für 2019 beträgt voraussichtlich 133,5 Mio. EUR, womit sich der Mehrbedarf im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 auf 17,4 Mio. EUR beläuft.
Mit der Vorlage VII-DS-00080 wurde mit einem VIST per 30.09.2019 in Höhe von 134,6 Mio. EUR gerechnet. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Für die Prognose 2020 wurden nunmehr die Fallzahlenentwicklung 2019 sowie die aktuellen durchschnittlichen Ist-Fallzahlen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich nochmals eine Planüberschreitung. Daneben kommt es ebenfalls zur Erhöhung der ursprünglich angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Eine detaillierte Aufstellung der Kostenentwicklung kann der Anlage 2 (Budget 51_363_3ZW) entnommen werden.“
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Schon Anfang 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, den Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zu teilen, weil der riesige Berg der dort anfallenden Aufgaben und Beschlussvorlagen zeitlich und personell gar nicht mehr zu bewältigen war. Und was auf den Ausschuss zutrifft, trifft logischerweise auch auf das Amt für Jugend, Familie und Bildung zu, das viel zu groß und unübersichtlich ist. Ein Tatbestand, den auch Amtsleiter Dr. Nicolas Tsapos nicht hat ändern können.
Konzept fehlt seit 2015
Das Amt brauche eine grundsätzliche Strukturreform, betonen jetzt die Grünen und fordern personelle, strukturelle, kulturelle und prozessuale Veränderungen im Jugendamt.
„Die weiter ansteigenden Fallzahlen und aus dem Ruder laufenden Kosten sind schockierend aber wenig überraschend. Sie zeigen ein Abbild der jahrelangen Konzeptlosigkeit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gegenüber den steigenden Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung“, kommentiert Michael Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Finanzbericht, mit dem sich jetzt der Stadtrat beschäftigen muss.
Und auch im Jugendamt ist eine wichtige Zuarbeitet für den Stadtrat seit Jahren überfällig – in diesem Fall seit fünf Jahren, wie Schmidt feststellt: „Die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung und die darin enthaltene seit 2015 überfällige Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung stecken seit Jahren in der konzeptionellen Sackgasse, ein wirklicher Richtungswechsel ist nicht erkennbar.“
Kein Wunder, dass die Grünen so vehement darauf beharrten, dass es gerade im Mega-Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule endlich deutliche Veränderungen gab. Denn hier fallen nicht nur die höchsten Ausgaben aus dem Stadthaushalt an – hier scheinen die Ausgaben auch nur einen Weg zu kennen: Es werden immer mehr.
Die 37 Millionen Euro sind mehr als die Hälfte des von Torsten Bonew erwarteten Defizits im Stadthaushalt für das Jahr 2020.
„Ich erwarte, dass endlich die Voraussetzungen für gelingende Familienarbeit gelegt werden. Hierzu gehört, dass betroffenen und mit der Erziehung überforderten Familien passgenaue sozialpädagogische und sonstige Hilfen zuteilwerden, die engmaschig das Ziel verfolgen, Kinder – sofern eine stationäre Unterbringung das Mittel der Wahl war – zeitnah zu ihrer Herkunftsfamilie zurückzuführen“, formuliert Michael Schmidt den Anspruch der Grünen.
„Stattdessen sind wir seit Jahren unvermindert mit dem Problem einer ungewollten auswärtigen Unterbringung konfrontiert, weil entweder die passgenauen Hilfsangebote in Leipzig fehlen oder nicht genügend Plätze verfügbar sind. Eine reine Konzentration auf die Etablierung zusätzlicher Plätze hilft da nur eingeschränkt. Rückführungen in die Familie, eigentlich das oberste Ziel erzieherischer Hilfen, scheint hingegen keine Priorität zu haben.“
Prävention vernachlässigt
Dass die Prioritäten falsch gesetzt sind, belegen die Grünen auch mit Verweis auf das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz (KJHG), wo die Rückkehr in die Familie und die „Erziehung in einer anderen Familie“ den Vorrang in der Arbeit haben. Die dauerhafte Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in Hilfseinrichtungen sollte nur das letzte Mittel der Wahl sein und schon gar nicht die Standardlösung.
Und das Jugendamt könne nicht immer nur Retter in letzter Not spielen, so Schmidt: „Zum anderen braucht es wirksame präventive Hilfen, um teure Hilfen gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier sehe ich beispielsweise in der Kitasozialarbeit und der Weiterentwicklung von Kitas in Kinder- und Familienzentren wirksame und erfolgreiche Instrumente zur Stärkung von Familien und der Sozialstrukturen, gerade in Schwerpunktgebieten.“
Am Mittwoch, 30. September, formulierte auch Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, die Erwartungen an die neue Jugendbürgermeisterin: „Meine Fraktion verbindet große Hoffnung in den morgigen Amtsantritt der neu gewählten Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus. Ganz klar stehen große strukturelle und prozessuale Veränderungen ganz oben auf dem Arbeitsprogramm. Die Dringlichkeit ist durch die erheblichen Mehraufwendungen deutlich geworden. Klar ist aber auch, dass diese Zeit benötigen und die Ergebnisse gut geführter sozialpädagogischer Arbeit erst sukzessive eintreten werden. Hierbei werden wir sie im Stadtrat nach Kräften unterstützen.“
Aber es braucht aus ihrer Sicht auch eine personelle Veränderung in der Amtsleitung: „Die Stadtspitze sollte mittlerweile aber auch erkannt haben, dass es im Amt für Jugend, Familie und Bildung auch nach einer Trennung in ein klassisches Jugendamt und ein Amt für Schule und Kitas einen personellen Neuanfang braucht.
Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass in der Amtsführung weder den Führungsleitlinien der Stadt Leipzig, noch mit der dringend notwendigen fachlichen Expertise, der Prozess- und Strukturverantwortung entsprochen wird. Ohne einen personellen Neuanfang wird sich keine grundlegende Verbesserung der Situation um die Kinder- und Jugendlichen und das Amt selbst erreichen lassen.
Neben dem personellen Neustart fordert meine Fraktion die zeitnahe Einrichtung einer weisungsfreien Stabsstelle, um sowohl strukturelle und prozessuale Veränderungsprozesse in Jugendamt und ASD anzustoßen und zu begleiten, sowie eine Kultur der sozialpädagogischen Arbeit auf Augenhöhe zu implementieren.“
ASD ist der Allgemeine Soziale Dienst, der sich um die Kinder in Problemlagen kümmert und die nötigen Hilfsangebote organisiert.
Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich
Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir
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