Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher

Leipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.

Doch nichts dergleichen wurde vorgelegt. Also fragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat extra nach, wo das Versprochene denn nun bleibt. „Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach umfassender ,Bestandsaufnahme‘ im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollten mit einer Beteiligung von öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.“

Eine Antwort auf die Nachfrage gab es jetzt im Oktober. Und trotzdem zeigen sich die Grünen im Leipziger Stadtrat enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt.

„Die Stadtverwaltung springt bei den Maßnahmen zum Hitzesommer zu kurz. Dass nach dem dritten Hitzesommer infolge keine Maßnahmenvorplanung vorliegt, wird den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht“, erklärt dazu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Trotz einzelner Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, ist ein Gesamtkonzept zum Umgang mit zunehmenden Hitzetagen und Tropennächten nicht erkennbar. Dieses ambitionslose Agieren schadet der Umwelt und den Menschen in Leipzig. Die laufenden Prozesse zu Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün sind wichtig und richtig, weil sie die Voraussetzung für Planungen im Detail bilden. Sie können jedoch konkrete kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahmen nicht ersetzen. Zur Umsetzung von thematisch relevanten Stadtratsbeschlüssen wie der Fassadenbegrünung von kommunalen Liegenschaften fehlt jede Aussage.“

Die Antwort des Umweltdezernats macht zumindest deutlich, wie viele Ämter und Kommunalbetriebe tatsächlich beteiligt werden müssen, um ein wirklich stimmiges Handlungspaket zum Stadtklima auf die Beine zu stellen. Und für manches müssen auch zusätzliche Partner gefunden werden, etwa die in Leipzig ansässigen Forschungsinstitute.

Andererseits gingen die Grünen, als sie 2018 das 10-Punkte-Programm beantragten, aus guten Gründen davon aus, dass in der Leipziger Stadtverwaltung inzwischen die nötigen Kompetenzen aufgebaut wurden. Denn einige der Punkte werden seit Jahren immer wieder vom Stadtrat thematisiert und mit Anträgen unterfüttert. Sie müssten eigentlich nur gebündelt, mit Geld untersetzt und Jahr für Jahr auch umgesetzt werden.

Aber da geht es der Klimaanpassung irgendwie genauso wie der Leipziger Verkehrswende: Die Pläne landen in fluffigen bunten Broschüren – die Umsetzung bleibt in irgendwelchen Schleifen hängen. Das 10-Punkte-Programm kann man hier nachlesen.

Und die einzelnen Stichworte von Frischluftschneisen bis zu Gründächern und Trinkbrunnen dürften allen Leipzigern, die sich ein bisschen für ihre Stadtpolitik interessieren, nur zu gut bekannt sein. Da ist eigentlich nichts wirklich Neues dabei.

Warum es trotzdem so schwer ist, von der Verwaltung eine klare Aussage zu bekommen, wird dann deutlich, wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erklärt, wie das alles erst einmal in große bunte Rahmenprogramme eingefügt werden muss: Masterplan Grün, Gründachförderungen, Stadtklimamodellierung und Starkregengefahrenkarte. Die Starkregengefahrenkarte hat das Umweltdezernat im Juli vorgelegt. Was natürlich in der Praxis erst einmal gar nichts bedeutet, weil daraus noch keine Handlungen abgeleitet wurden – die Anlage weiterer Regenrückhalteflächen z. B. oder die weitere Öffnung innerstädtischer Bachläufe.

An der Stadtklimamodellierung wird seit vier Jahren gearbeitet. Ein ziemlich langer Prozess, der ebenfalls noch keine Umsetzungen zur Folge hat. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt es: „Die Stadtklimaanalyse Phase 1 ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht. Darin enthalten ist die Analyse der stadtklimatischen Tag- und der Nachtsituation sowie eine Verschneidung der Informationen zu gesamtstädtischen Planungsempfehlungen auf Blockebene.“

Kein Wunder, dass die Ratsfraktionen ungeduldig werden, wenn sie jahrelang keine belastbaren Aussagen bekommen, auf denen Beschlüsse zur Klimaanpassung aufbauen können.

„Dass zentrale Themen der Klimawandelanpassung wie öffentliche Trinkbrunnen, Gesundheitsprävention oder eine konsequente Entsiegelungsstrategie fehlen, zeigt, dass die Stadtverwaltung die Dimension der Herausforderung leider noch nicht verstanden hat“, meint Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Die allgemeinen Aussagen zum ämterübergreifenden Auftrag bilden lediglich selbstverständliches Verwaltungshandeln ab. Gefragt ist jedoch ein konzertiertes und strukturiertes Agieren, wie wir es von Wirtschaftsansiedlungen oder dem Schulhausbau her kennen. Das neue Klimareferat braucht hier umfassende Kompetenzen für eine zielgerichtete Koordinierung der Ämter.“

Im Mai sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung im Zusammenhang mit der Verwaltungsumstrukturierung: „Die Sozial- und Bildungsthemen sollen in der Verwaltung künftig auf zwei Schultern lagern; ich erhoffe mir hiervon vor allem mehr Raum, um sich noch besser um Menschen und die Aufgaben kümmern zu können. Zweitens soll die Bedeutung des Themas Klimaschutz im Titel des Dezernates III und mit einem neuen Klimareferat höher gewichtet werden.“

Dezernat III ist das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Klimaschutzleitstelle heißt die Abteilung im Amt für Umweltschutz, die sich ganz dezidiert um die Klimaanpassung der Stadt Leipzig kümmern soll. Denn es reicht eben nicht, wenn die meisten Leipziger/-innen versuchen, klimabewusst zu leben. Die Stadt muss sich in einem ziemlich hohen Tempo an ein Klima anpassen, das schon jetzt den Aufenthalt in den Stadtstrukturen belastend macht und vor allem die natürlichen Ressourcen (Bäume, Wiesen, Parks, Gärten, Tiere und Insekten, Teiche und Flüsse …) stark in Mitleidenschaft zieht.

Das kann man auf Mikroebene nicht lindern. Dazu braucht es eine unterfütterte Stadtumbaustrategie. Und die zehn von den Grünen angemahnten Konzepte sind das Allermindeste, was sofort und im ganzen Stadtgebiet umgesetzt werden muss.

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