Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.

„Der Vollzug des § 10 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung vom 27.06.2019 wird für die Laufzeit des Doppelhaushalts 2021/2022 ausgesetzt“, formulieren Frank Tornau (CDU), Dr. Sabine Heymann (CDU), Sven Morlok (FDP/Freibeuter), Sören Pellmann (Die Linke), Franziska Riekewald (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Anja Feichtinger (SPD) in ihrem gemeinsamen Antrag.

Die Entschädigungssatzung musste 2019 erneuert werden, weil die Landesdirektion die alte Regelung von 2015 für rechtswidrig befunden hatte. Damals hatte der Stadtrat beschlossen, die Entschädigungen für die Sitzungen, die von den Stadträten und Stadträtinnen wahrgenommen werden, an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst anzulehnen.

Das gehe so aber nicht, hatte die Landesdirektion moniert. Was möglich sei, sei eine Koppelung mit der Inflationsrate. Und so wurde das dann auch 2019 beschlossen. Da konnte noch niemand ahnen, dass eine Corona-Pandemie kommen würde und auch den Leipziger Haushalt heftig in Mitleidenschaft ziehen würde.

Auch wenn es eher kleine Gelder sind, mit denen die Stadtratsarbeit vergolten wird. So beträgt der monatliche Grundbetrag für die Stadtratsarbeit 543,80 Euro. Da noch die Vergütungen für alle Ausschuss- und Beiratsitzungen hinzukommen, kommt ein Stadtrat in der Regel auf Vergütungen von rund 1.000 Euro im Monat. Und das für einen Zeitaufwand, der oft noch einmal einer Vollzeitstelle entspricht.

Steigerungen in Höhe der Inflation zwischen 1 und 2 Prozent sind da dann kein wirklich großer Betrag für den Stadthaushalt.

Aber wichtiger ist wohl das Zeichen, das die hier versammelten Stadträt/-innen geben, wenn sie schreiben: „Als Folge der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren vor eine große Belastungsprobe gestellt. Auch die Stadt Leipzig wird in diesem Zusammenhang vor Herausforderungen stehen. Es ist deshalb sinnvoll, dass auch aus dem Stadtrat selbst ein Impuls kommt. Selbst wenn damit keine großen Summen eingespart werden können, ist die Aussetzung der Dynamisierung ein Signal nach außen. Die mit dem § 10 der Entschädigungssatzung verbundene jährliche Erhöhung der Entschädigungen und Sitzungsgelder erscheint vor diesem Hintergrund wenig angemessen und sollte daher vorübergehend ausgesetzt werden.“

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