Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
„Die Folgen der Corona-Pandemie betreffen die Belange der sächsischen Wirtschaft und der kommunalen Haushalte erheblich. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung des städtischen Haushaltes ein wichtiger Schritt in der Bewältigung der Coronakrise“, stellt das Finanzdezernat in der Vorlage fest, die am 29. September so auch vom OBM genehmigt worden war. „Für das Haushaltsjahr 2020 wurde gemeinsam mit Bund und Freistaat eine Lösung gefunden, um die enormen Steuerausfälle der Kommunen im Wesentlichen zu kompensieren.“
Aber das betrifft eben nur das Jahr 2020, von dem jetzt zumindest zu ahnen ist, wie es den Haushalt beeinträchtigt. Torsten Bonew geht für 2020 von einem Haushaltsminus von rund 57 Millionen Euro aus.
„Die fiskalischen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sind jedoch auch für den Doppelhaushalt 2021/2022 noch erheblich spürbar“, heißt es jetzt in der Vorlage zu den vielen kleinen verschobenen Einzelposten.
„Im erweiterten Fachausschuss Finanzen am 23.09.2020 wurde ein Defizit für 2021 in Höhe von rund 153 Millionen EUR und für 2022 in Höhe von 130 Millionen EUR prognostiziert. Diese Prognosen beruhen zwar auf Annahmen, die gerade in Krisenzeiten jedoch nicht abschließend belastbar sind. Dennoch wird die finanzielle Belastung für die Stadt Leipzig für 2021/2022 enorm sein, sodass die kommunalen Aufgaben neu priorisiert und an die sich geänderte Ausgangssituation angepasst werden müssen.“
Im Grunde kann das vorgelegte Prüfpaket nur ein Anfang sein, denn es erreicht bei weitem nicht die Höhe der prognostizierten Defizite.
„Unter Berücksichtigung dessen gilt es, sowohl bestehende Stadtratsbeschlüsse als auch Haushaltsanträge aus den Jahren 2017/2018 sowie 2019/2020 hinsichtlich ihrer Fortschreibung für 2021/2022 auf den Prüfstand zu stellen“, so das Finanzdezernat.
„Im erweiterten Fachausschuss Finanzen am 13.07.2020 wurden den Stadträten bereits zwei Übersichten über alle bestehenden Stadtratsbeschlüsse sowie Haushaltsanträge aus den Jahren 2017/18 und 2019/20 mit finanziellen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 2021/22 ausgeteilt. Die entsprechend dieser Übersichten aufgeführte laufende Nummerierung findet sich in den Anlagen entsprechend wieder.“
Einige der vorgeschlagenen Aussetzungen und Verschiebungen werden mindestens im Finanzausschuss noch für heftige Diskussionen sorgen. Denn so klein – im Vergleich zum Gesamthaushalt von 1,8 Milliarden Euro – die Einzelposten sind, entscheiden sie im Einzelfall über Überleben oder Ende wichtiger Projekte, die auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Leipzig wichtig sind. Aber es betrifft auch hochaktuelle Themen wie Umweltschutz und Verkehrsplanung.
Ob es 2021 und 2022 dann freilich zu Einnahmeausfällen von 153 bzw. 130 Millionen Euro kommt, ist noch völlig offen. Das hängt davon ab, wie die Leipziger Wirtschaft – trotz Corona – in Takt bleibt und in der Lage ist, weiter Löhne und Steuern zu zahlen. Aber die Vorlage gibt einen ersten Vorgeschmack auf die kommenden Kämpfe um den Doppelhaushalt.
Jung fordert von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 Finanzhilfen für die ostdeutschen Städte
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