Der Stadtrat tagte: Zwischen politischer Bildung und Indoktrination + Video

Für alle Leser/-innenDie Ratsversammlung beschäftigte sich am Mittwoch, den 7. Oktober, nicht nur mit Anträgen und Vorlagen, sondern auch mit politischer Bildung. Im Rahmen der „Bildungspolitischen Stunde“ kamen Vertreter/-innen externer Organisationen und Mitglieder der Fraktionen zu Wort. Auf eine lebhafte Debatte musste man – wie bei diesem Format üblich – jedoch verzichten.

Dass die politische Bildung zu einem der wichtigsten Themen im Bildungsbereich gehört, dürfte seit einiger Zeit der allgemeinen Auffassung entsprechen. Immer wieder ist die Forderung nach besserer oder mehr politischer Bildung präsent, wenn bei Pegida in Dresden oder „Querdenken“ in Berlin tausende Menschen absurde Parolen rufen.

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 7. Oktober, im Rahmen der „Bildungspolitischen Stunde“ zwei Stunden lang speziell diesem Aspekt gewidmet. Vicki Felthaus (Grüne), die neue Dezernentin für Jugend, Schule und Demokratie, verwies in ihrer Einführungsrede unter anderem auf den „Sachsenmonitor“, der einen deutlichen Mangel an politischer Bildung im Freistaat aufgezeigt habe.

Zu den geladenen Gästen zählte Thomas Töpfer, der Leiter des Schulmuseums. Er verwies darauf, dass politische Bildung in der Parteipolitik neutral sein müsse, sich aber an Grundwerten wie Menschenrechten und Grundgesetz orientiere. Zudem „expandiere“ politische Bildung, beispielsweise bei Themen wie Verschwörungstheorien und Zielgruppen wie Erzieher/-innen.

Eine rote Linie

Beate Tischer von der Volkshochschule bezeichnete die Werte des Grundgesetzes als „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass es bei Erwachsenenbildung nicht darum gehen dürfe, andere zu „überwältigen“, sondern einen rationalen, kontroversen Diskurs zu führen.

Ein ehemaliges Mitglied des Jugendparlaments, Lorenz Riemer, berichtete von einem „Planspiel“, welches das Gremium entwickelt hat. Die Spieler/-innen übernehmen darin die Rolle von Politiker/-innen und haben die Aufgabe, konkrete Probleme, die in der Kommunalpolitik auftreten können, zu lösen.

Nach den externen Gästen, zu denen auch der „Fachleiter Gesellschaftswissenschaften“ eines Leipziger Gymnasiums gehörte, waren – wie bei fachpolitischen Stunden üblich – die Fraktionen an der Reihe.

Marco Götze (Linke) forderte mehr direkte Demokratie und eine Senkung des Wahlalters, Katharina Krefft (Grüne) bezeichnete es als wichtig, das Vertrauen in Institutionen zu stärken und Minderheiten zu unterstützen, und Michael Weickert (CDU) warnte vor einer „zwangsweisen Politisierung“, die schlimmstenfalls das Gegenteil des Gewünschten erreiche: eine Abwehrhaltung. Grundpfeiler politischer Bildung seien unter anderem Rechtsgleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung.

Ideologie und Jugendparlament

Um eine „ideologisch fehlgeleitete Bildungspolitik“, fehlende Angebote zu „Linksextremismus“ und „Genderideologie“ ging es AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Ihm folgte Christina März (SPD), die sich der Linken-Forderung nach einer Senkung des Wahlalters anschloss und die Bedeutung des Jugendparlaments betonte. Für die Bemerkung, dass die „Tagesschau“ eine „seriöse Quelle“ sei, erhielt sie Lacher aus der AfD-Fraktion.

Um Aufklärung und Mündigkeit ging es abschließend bei Thomas Köhler (Piraten) aus der Freibeuter-Fraktion. Er warnte dabei vor „Indoktrination“, die nicht zum Wesen eines freien Menschen gehöre.

Die bildungspolitische Stunde brachte wie gewohnt einen Überblick über die Positionen der Fraktionen und Einblicke von außerhalb. Allerdings klammern sich die Redner/-innen größtenteils an die vorbereiteten Vorträge – eine Debatte kommt in diesem Format kaum zu Stande. Ausnahme war diesmal lediglich SPD-Politikerin März, die kurz auf die Worte des AfD-Redners einging.

Die Bildungspolitische Stunde vom 7. Oktober 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bildungspolitische Stunde 2019 widmet sich Schulsozialarbeit + Video

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