Es sind wohl vor allem Investoren, die bis zu 70 Euro für die Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig ausgeben und so jährlich rund 17.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auf dieses Geld muss Leipzig bald verzichten. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat beschlossen, den Bericht künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen, um ehrenamtlichen Initiativen die Arbeit zu erleichtern.
Die Ratsversammlung hat am Mittwoch, den 7. Oktober, mit knapper Mehrheit beschlossen, die jährlichen Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit entfällt die bislang nötige Zahlung von 65 Euro für das PDF beziehungsweise 70 Euro für das Druckexemplar.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion dies beantragt, im Stadtrat jedoch keine Mehrheit gefunden. Die Grünen hatten nun mehr Erfolg, obwohl sich die Verwaltung erneut ablehnend positionierte.
Die bislang gültige Gebühr werde „von den professionellen Marktteilnehmern akzeptiert“, argumentierte die Stadt im Verwaltungsstandpunkt. Für private Interessenten gebe es neben dem Kauf auch die Möglichkeit, den Bericht in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses einzusehen.
Grünen-Stadtrat Tim Elschner kritisierte das in der Ratsversammlung als „elitäres Denken“, das ihn ans Mittelalter erinnere. Er bemängelte fehlende Digitalisierung und Transparenz. Unterstützung erhielt Elschner von Michael Neuhaus (Linke), der für seinen abwesenden Fraktionskollegen Mathias Weber sprach. Der Bericht sei auch für ehrenamtliche Initiativen rund um das Thema Mieten wichtig und „kein wirksames Mittel gegen Gentrifizierung“, wenn er so teuer sei.
Diesmal stimmte die Mehrheit des Stadtrates für einen kostenlosen Grundstücksmarktbericht; es gab 30 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. Der jährliche Bericht soll künftig als PDF auf der städtischen Homepage erscheinen. Der Preis für mehr Transparenz beträgt laut Verwaltung rund 17.000 Euro – so viel Geld hat die Stadt durchschnittlich pro Jahr für den Bericht eingenommen.
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