Grüne werden ungeduldig: Wo bleibt das 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet?

Erst vertrösten und dann nicht liefern? Das geht so nicht, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Schon im Januar 2019 hatte die Fraktion mit den Erfahrungen aus dem Dürresommer 2018 einen dicken Antrag gestellt, dass Leipzigs Verwaltung ein echtes Maßnahmen-Programm zur Bewältigung von Hitze und Dürre in der Stadt aufstellt. Die Umsetzung hätte sie gern schon 2019 gesehen, aber das Umweltdezernat vertröstete auf das Frühjahr 2020. Aber auch das ist vorbei.

Stattdessen haben wir ein weiteres Dürrejahr 2019 erlebt. Aber auch die Niederschläge im Frühjahr und Frühsommer 2020 waren viel zu gering. Es gibt massive Schäden mittlerweile nicht nur an Leipziger Parkbäumen, sondern auch im Auenwald, dem nun immer offensichtlicher auch noch das Grundwasser fehlt. Und mit der Klimaerwärmung sind noch weitere solcher Hitze-und-Dürre-Jahre zu erwarten.

Nur das 10-Punkte-Konzept, wie Leipzigs Grün zu retten und die Hitze in der Stadt zu mildern ist, liegt nicht vor.

Was die Grünen-Fraktion jetzt mit einer etwas ungeduldigen Anfrage im Stadtrat thematisiert. Denn gerade die Baumverluste im Sommer 2020 machen deutlich, wie drängend so ein Konzept für Leipzig ist.

„Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ,10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet‘ die Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach umfassender ,Bestandsaufnahme‘ im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollten mit einer Beteiligung von öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden“, formulieren sie ihren Unmut in der eingereichten Anfrage.

„Das Thema Schutz vor Hitze in der Großstadt Leipzig soll darin neben den Aspekten der Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen. Zudem soll die Maßnahmenvorplanung an aktuelle Untersuchungen gekoppelt sein und die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Maßnahmen in einem zu nennenden Zeitraum ausweisen.“

Leipzig hat mittlerweile den dritten Hitze- und Dürresommer in Folge mit Temperaturen bis über 35 Grad Celsius erlebt.

„Ableitungen daraus, wie man das Leben in der aufgeheizten Stadt erträglicher gestalten kann und wie dieser Aufheizung entgegengewirkt werden soll, sind bislang seitens der Verwaltung nicht erkennbar“, stellen die Grünen fest.

„Ein Bericht zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses ist trotz mehrfacher Fristsetzung nicht im Allris ersichtlich. Auch die beauftragte Vorplanung wurde bislang dem Stadtrat nicht vorgelegt. So sind die damals seitens unserer Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin weitestgehend unbearbeitet, obwohl hierfür Handlungsbedarf, vor allem auch im Hinblick auf die Aufstellung des nächsten Haushaltes, besteht.“

Und die Diskussion über den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 beginnt jetzt im Herbst. Und darin müssen etliche Maßnahmen, mit denen Leipzig endlich auf den spürbaren Klimawandel reagiert, verankert werden, auch wenn es durch die Corona-Bedingungen erst einmal einen starken Einnahmeausfall für den Haushalt geben sollte. Der Klimawandel hört ja deshalb nicht auf. Und bislang erreicht auch Leipzig seine selbst gesetzten Klimaziele nicht.

Und selbst wenn es das bis 2026 schaffen sollte, heißt das nicht, dass die atmosphärische Erwärmung dann einfach aufhört. Die Klimaforscher gehen längst davon aus, dass es bei den eigentlich als absolute obere Grenze genannten 2 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht bleiben wird, dass Städte wie Leipzig also in den nächsten Jahrzehnten dauerhaft hohe Temperaturen und Hitzesommer erleben werden. Etwas, was die Stadt so noch nicht erlebt hat, worauf sie auch nicht vorbereitet ist – so wenig wie andere deutsche Städte auch.

Die Stadt muss sich diesen Veränderungen also zwingend und möglichst bald anpassen, wenn der Aufenthalt in ihren Mauern nicht auf Dauer unerträglich werden soll.

Also fragen die Grünen jetzt:

Wie ist der Stand der Erarbeitung dieser Maßnahmenvorplanung und wann wird diese dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung vorgelegt?
Wo liegen die Gründe für die bisherigen Verspätungen und wie wird diesen künftig abgeholfen, um die weiteren Prozesse zu beschleunigen?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung bereits im Zuge des 2020er Hitzesommers ergriffen, um den im Antrag und dem Ratsbeschluss beschriebenen Zielen gerecht zu werden?
Welche über den Ratsbeschluss hinausgehenden Maßnahmen gegen Hitze im Stadtgebiet wurden seitens der Verwaltung ergriffen oder vorbereitet?

Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt

Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt

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