Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.
Der zentrale Punkt zum Änderungsantrag zur Vorlage des Umweldezernats, den die Grünen-Fraktion jetzt eingereicht hat, lautet: „Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die vom Umweltdezernat formulierte Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu ein ganzes Änderungspaket vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.
„Bei der ursprünglichen Aufstellung des WTNK, die ohne rechtlichen Rahmen erfolgte, hatte man ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen im Sinn“, geht Stadtrat Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, auf das Grundproblem des WTNK ein, das in den vergangenen 15 Jahren immer wieder als Begründung für erhebliche bauliche Eingriffe ins Gewässersystem herangezogen wurde.
„Wir müssen aufpassen, dass der Auwald nicht zur Kulisse für Massentourismus und Bootsverkehr wird. Daher ist zwingend darauf zu achten, dass umwelt- und naturschutzpolitische Belange oberste Priorität haben und erst dann der Wassertourismus kommt. Vor allen Dingen ist es wichtig, die Träger der öffentlichen Belange, die Umweltschutzverbände, wieder einzubinden und klarzustellen, dass es zuvorderst um ökologische Belange gehen muss.“
Denn die Umweltverbände fühlten sich immer wieder ausgegrenzt, verließen vor einem Jahr auch geschlossen den Runden Tisch zum WTNK, den der Grüne Ring organisiert hatte. Denn die Wortführer im Grünen Ring waren nicht bereit, die schwerwiegenden Naturschutzbelange zur Grundbedingung künftiger Planungen zu machen.
„Im Februar haben wir mit Oberbürgermeister Jung einen Konsens erzielt, das WTNK auszusetzen und das Auenentwicklungskonzept voranzustellen“, erklärt Grünen-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter. „Dies gilt es jetzt umzusetzen. Maßgeblich für den weiteren WTNK-Prozess sind die Umsetzung des integrierten Auenentwicklungskonzepts und der Wasserrahmenrichtlinie, die eine Gesamtverbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer fordert. Erfordern diese beispielsweise Renaturierungen von einzelnen Gewässerläufen, muss sich der Wassertourismus daran ausrichten. Das WTNK darf nichts vorwegnehmen.“
Mit der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzepts ist das Projekt „Lebendige Luppe“ beauftragt. Vorliegen soll es freilich erst 2023. Was natürlich zum Problem wird, wenn das WTNK jetzt auf der alten Basis von 2005 fortgeschrieben wird. Denn auch da gibt es vieles zu reparieren, steht so mancher Bootskurs drin, der mit den Schutzbestimmungen im Gewässersystem nicht kompatibel ist.
Maßgeblich bleibe für die Grünen-Fraktion, dass auch die bisherigen Kurse einer kritischen Revision bedürfen. Der Aufstellungsbeschluss dürfe nicht allein die Fortschreibung sein, sondern müsse offen alle auch bisherigen Kurse infrage stellen und eine Gesamtrevision vornehmen, so die Grünen. Womit die Fraktion konsequent die Position der Leipziger Umweltverbände übernimmt. Die Grünen: „Gelingt es an bestimmen Gewässerläufen nicht, den Zustand des Waldes und der Gewässer deutlich zu verbessern, darf es dort keinen Wassertourismus mehr geben.“
Direkt den Kern des WTNK trifft dieser Beschlusspunkt: „Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des WTNK werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzepts einschließlich möglicher Gewässerrenaturierungen beachtet.
Dabei sind die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren Gewässerzustandes einschließlich Gewässerneubau oder -ausbau unter Beachtung des Verbesserungsgebots der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu betrachten. WTNK Maßnahmen dürfen dementsprechend nicht zu einer faktischen oder theoretischen Vereitelung der Maßnahmen führen, die zur Erreichung eines guten Zustands notwendig sind. Die Vereinbarkeit ist in allen Punkten einzeln darzulegen. Das WTNK steht insoweit dem zukünftigen Auenentwicklungskonzept nicht entgegen.“
Grüne wiederholen ihre Forderung nach einem Moratorium fürs Wassertouristische Nutzungskonzept
Grüne wiederholen ihre Forderung nach einem Moratorium fürs Wassertouristische Nutzungskonzept
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Es gibt 11 Kommentare
@Ellen: danke, korrekt, der Verkehr vertieft die Gewässer usw.
@Lutz 70: Verkehr mit größeren Booten vertieft die Flüsse. Sei es, dass man Baumaßnahmen (wie die Entfernung von Störstellen) durchführt, aber auch durch die Wellenbewegung passieren unschöne Dinge mit den Flüssen. Auch das Leipzig Boot wirbelt wahnsinnig viel Schlamm auf und schädigt die Gewässersohle. Die Flüsse wirken in der Folge (noch mehr als jetzt) drainierend und führen das Wasser fort aus unserer Region, vor allem dann durch die Neue Luppe, die viel zu tief wie ein Kanal zack das Wasser fortträgt zur Saale und Elbe. Die Saale ist nun auch sehr begradigt und tief liegend teilweise, und an der Elbe baut man immer noch Buhnen für die Schiffbarkeit (ich habe da gerade erst wieder Schotterberge gesehen!). Auch da fließt das Wasser dann schnell aus der Region und irgendwann ins Meer, wo es uns dann nicht mehr zur Verfügung steht (Salzwasser kann man nicht trinken und auch nichts mit gießen!).
Selbst durch zuviel Paddelbootverkehr leiden die Flüsse. Ich war früher auch mal mit dem Boot im Floßgraben, es gab tatsächlich mal Unterwasservegetation. Wenn man nun von der Weißen Brücke herunterschaut, da ist nichts mehr außer trüber Brühe. Der Verkehr verschlechtert also die Wasserqualität.
Wenn da ab und zu ein Wasserwanderer unterwegs ist, würde das nichts machen, aber wenn da täglich hunderte Paddelboote durchwalzen, deren Benutzer oft auch zum ersten Mal in einem Boot sitzen und mit den Paddeln in den Flussgrund staken oder mangels Manövrierfähigkeiten ans Ufer schrammen usw., ist das einfach kontraproduktiv für die Wasserqualität wie auch für die tierischen Bewohner der Flüsse.
Wenn wir weiter so machen, haben wir dann keine natürlichen Flüsse mehr, sondern drainierende zu Kanälen verbaute Flüsse mit üblem Wasser.
Das Wasser muss aber in die Fläche geführt werden, damit es hier versickert und zur Grundwasserneubildung beiträgt. Unser Grundwasser geht jetzt schon zurück! Tagebauseen sind kontraproduktiv, hier verdunstet das Wasser noch eher, und auch irgendein Elster-Saale-Kanal verbraucht Wasser, dient aber nicht mehr der Grundwasserneubildung und auch nicht der Natur in der Aue, die aber dringend Wasser bräuchte. Im Elster-Saale-Kanal wird das Wasser zudem auch noch durch wirklichen Motorbootsverkehr verdreckt.
Nicht nur für die Natur (die Auen mit all ihren Tieren und Pflanzen), auch in unserem eigensten Interesse müssen wir grundlegend umdenken was Flüsse und Bäche angeht.
Ein WTNK dagegen ist die falsche Richtung. Zwar mag man erstmal daran verdienen durch mehr Tourismus, aber es wird sich bitter rächen. Und wenn die Klimaprognosen eintreffen, mehr als bitter.
Nein, lieber Lutz 70, wenn da erst einmal die “Schiffbarkeit” (https://de.wikipedia.org/wiki/Schiffbarkeit ) erklärt ist,
wird die auch preußisch korrekt hergestellt.
Hier wurden bereits Millionen an Planungsgeldern versenkt, unter anderem auch für eine Hamburger Uni, die auch der Meinung ist, die Mehrheit der Bevölkerung wäre gegen Enteignungen (gegen Bezahlung) von Grundstücksspekulanten.
Der Auensee und die von da nach Sachsen-Anhalt fließende Weiße Elster war bisher aus Naturschutzgründen selbst für das WTNK ‘unberührbar’.
Jetzt soll mit dem Stadtratsbeschluss die Schiffbarmachung der nordwestlichen Elster ‘fortgeschrieben’ werden,
und gleichzeitig dem WTNK/GRL die Macht gegeben werden,
alles was die so planen, auch direkt umsetzen zu können.
Ohne den lästigen Stadtrat erst dauernd fragen zu müssen.
Ist mein Eindruck, weil das da so steht und andererseits das seit Jahren so geht,
dass irgendwas im Paket (mit der Aussage: “Genaueres kommt später” bzw. in einem Text-Roman verpackt) zur Abstimmung gebracht wird.
Überraschung gibts dann Jahre später, wenn der Herr Rosenthal in seiner Funktion als Umweltbürgermeister dann verkündet, das hat der Stadtrat so beschlossen.
Und selber erst mal suchen muss, was die damalige/heutige Amtsleiterin ihm da zugearbeitet hat.
Ich bin nicht gegen Paddelboote, aber Fahrgastschifffahrt (mit an die Ufer schwappenden Motor-Heckwellen) mit erst aus ganz Dtl. zu aktivierenden Passagieren (bzw. einheimischen Rentnern) gegen einen frei fließenden Fluss,
da gewinnt bei mir das natürliche Flussufer und -untergrund und dessen Tier- und Pflanzenwelt und der angrenzende Auwald.
Aber vielleicht geht es ja der Funktion des “Ordnungsbürgermeisters” auch nur um die Ordnungspolizei mit Motorbooten, so als Türöffner.
Wer mal schauen möchte, wer da nach Hamburg übers Wasser reisen möchte:
“Leipzigs Traum vom Meer – Der große Kanal
15.09.2020 · Der Osten – Entdecke wo du lebst · MDR Fernsehen
Im 19. Jahrhundert meinte Industriepionier Karl Heine, Leipzig müsse über den Wasserweg an die Nordsee angebunden werden. Der nach ihm benannte Kanal wurde nie fertiggestellt und verkam zur Giftkloake. Bis zur Wende.”
https://www.ardmediathek.de/mdr/video/der-osten-entdecke-wo-du-lebst/schon-online-leipzigs-traum-vom-meer/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy82OTI3ZjYwYi1mMzE5LTRkNWEtYjA1OC1mNWMxOWZmZDMzMjU/
“Die Leipziger”, wer ist das eigentlich, der da für Millionen Baukosten und ohne (bzw. dem Auwald und der Stadt entzogenem) Wasser zur Saale auf einem neu zubauenden, schiffbaren Kanal düsen will?
So ab min 40:00, die Träume der Frau Angela Zábojník, Stadt Leipzig | Amt für Stadtgrün und Gewässer | Wasserwirtschaft/Flächenmanagement
Abteilungsleiterin
bzw. da https://gruenerring-leipzig.de/team-und-kontakt/
Ist das jetzt ein ÖR-Gebühren-Werbefilm oder vom GRL bezahlt,
frage ich mich da gerade..
J.
Wasser ist gestern die Elster runter geflossen, vor 10, 20, 30… Jahren und wird di nächster Jahre genau so fließen. Ob ein Boot darauf rumschippert hat sie nie interessiert und ist eigentlich egal. Wenn Wasser da ist kann auch ein Boot darauf fahren.
@Christian: Stimmt, da ist es schwer durchzublicken. Und diese Komplexität nutzen die WTNK-Strateg*innen, um Märchen zu erzählen wie das WTNK sei ein Lenkungsintrument im Sinne des Naturschutzes und im völligen Einklang mit dem Auenentwicklungskonzept. Viele glauben das, andere wollen das glauben, wiederum andere schauen weg ….
Um es kurz zu machen, das WTNK besteht aus weit über 100 Einzelprojekten, einige kleine wie Stege, andere große wie neue Kanäle und alle haben genau ein Ziel: noch mehr Boote auf den Gewässern, gleichermaßen Paddelboote wie Motorboote, stimmt und diese Bootsmassen muss man natürlich auch lenken…
Wenn ich richtig informiert bin, wird morgen im Stadtrat abgestimmt. Da wird sich zeigen, wer und welche Fraktionen für noch mehr Massentourismus sind und welche für naturnahe Naherholung für die Leipziger Bürger*innen sind. Und Änderungsanträge, die nichts ändern, sind gleichermaßen ein Ja!
Ich war am Wochenende an der Pleiße, an der Stadtelster und auch am Floßgraben unterwegs, glücklicherweise nur mit dem Rad, auf dem Wasser war die Hölle los, einfach nur schrecklich, ich werde wohl nie wieder ein Paddelboot besteigen hier in dieser Stadt, aber das soll ja nur der Anfang sein…die Bootsmassen sollen steigen und steigen, immerhin braucht man dann keine Brücken mehr, man kann dann über die Boote laufen von einem Ufer zum anderen.
Man kann es eigentlich auch ganz einfach ausdrücken.
Wir erleben seit 3 Jahren eine Dürre.
Klimaprognosen deuten darauf hin, dass es wahrscheinlich auch in Zukunft noch mehr solche Dürren geben wird.
Wasser wird extrem kostbar werden.
Wie kurzsichtig können Politiker sein, wenn sie jetzt das kostbare Wasser für irgendeinen Spaßtourismus nutzen wollen?
Ein langsames Umdenken ist nett. Mehr nicht.
Eigentlich darf es nicht mal eine Ausrichtung des WTNK an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept geben.
Es darf nicht mal ein WTNK geben!
Das schreibe ich als Bürger, der auch in 30 Jahren noch Trinkwasser und eine lebenswerte Umwelt mit Pflanzen erleben möchte und KEINE mitteldeutsche Wüste.
Die Welt wird zwar nicht untergehen, aber so, wie die Menschen jetzt handeln, wird sie sich gravierend ändern und wir werden uns noch umgucken in Zukunft.
Im Umland von Leipzig kann man ja jetzt schon stellenweise die Herausbildung von Wüsten beobachten.
Wir haben schlicht keine Kapazitäten für Spaß-Wassertourismus.
Danke, Christian
Manche Experten Beiträge sind länger wie der Artikel .
Halt nichts für “Normalos“
Ehrlich gesagt artet dies hier ganz schön in Fachsimpelei aus.
Hier noch korrekt durchzusteigen – unter nüchterner Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen – ist wohl nur noch Beteiligten oder Experten möglich.
Ich würde es aber auch gern verstehen.
Welche Bindung hat das WTNK tatsächlich?
Was würde sich durch die Fortschreibung wirklich manifestieren, was durch Verzug ändern?
Könnten WTNK und AEK aus Sicht der Naturverbände friedlich koexistieren?
Ich finde die aktuellen Informationen gut, kann diese aber nicht mehr neutral bewerten.
Vielleicht kann die L-IZ hier mal einen Aufklärungsartikel bringen bzw. die Informationen sachlich einordnen.
@Ellen: Genau! Aussetzen wäre der richtige Weg, zunächst sich um die gewässerökologische Notsituation (!!!) kümmern und dann (und das heißt DANACH, das ist was völlig anderes als “berücksichtigen”) möglichen Gewässertourismus – zunächst wäre aber mal die Naherholung für die Bürger prioritär (denn die wohnen in einer der Klimakrise geschuldeten überhitzten Stadt und wollen sich auch mal auf den Gewässern erholen, und nicht angesichts von Motorbootmassen sich auch noch auf dem Wasser um ihr Leben fürchten)! – überdenken und neu ausrichten.
Genau dahin gingen auch die Vorstellungen und Pressemitteilungen der Grünen Partei (schon mehrmals, ein Moratorium für das WTNK!), das steht auch hier in der L-IZ. Es besteht aber offenbar ein eklatanter Dissenz zwischen Partei und den Stadträten. Und sicherlich sind von außen auch diverse Anregungen gekommen (so der Vorschlag eines Herrn Wulff, der dann pressetechnisch durch den Grünen Ring sofort abgebügelt wurde**). Das ist ja wohl mindestens Beratungsresistenz. Oder die Stadträte verfolgen einfach ganz andere Ziele, darunter werden sicherlich auch sehr viele persönliche Motive sein, so ein bekanntermaßen sehr beliebtes, die Karriereleiter…. Dass die Grünen Stadträte aber mal konkret sich für Umwelt und Naturschutz engagiert einsetzen, das ist mir noch nicht aufgefallen. So bleibt das Ausrufen des Klimanotstandes eine billige Worthülse und Greenshow, wenn darauf dann nichts folgt. Das hat nichts mit beschimpfen zu tun, sondern scheint für mich die bittere Realität zu sein. Sorry, tatsächlich kommt da bei mir auch großer Zorn auf! Wie gesagt meine persönliche Meinung, jeder mag auch anders denken.
Dass die anderen Fraktionen teils noch viel schlimmer sind, das steht auf einem anderen Blatt, aber da kann man einen Einsatz für Natur und Umwelt ja auch nicht wirklich erwarten…
** https://gruenerring-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/05/sn-des-grl-zur-position-bund-zur-aussetzung-fortschreibung-wtnk-docx.pdf
Und wer das Antwortschreiben des Grünen Rings hier liest ahnt schon…: Das ist schon die Antwort auf den schwammigen Änderungsantrag. No problem, machen wir doch schon alles. Wir ziehen das alles jetzt schnell mal eben durch…
“Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen.”
Dieser Satz wird im Änderungsantrag der Grünen übernommen.
(Der VII-DS-00234-ÄA-01 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017296 )
Wenn man in die zu beschließende Vorlage, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, schaut
(Vorlage – VII-DS-00234 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014126)
steht da folgende Erläuterung:
“Das derzeit in Fortschreibung befindliche Wassertouristische Nutzungskonzept leitet Maßnahmen für die Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes ab und hat bislang informellen Charakter. Mit der Aufstellung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB soll eine einheitliche Behandlung in nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren sichergestellt werden.”
Wenn man unter das “bunte Bildchen” scrollt, findet man sehr ausführliche Erläuterungen.
Mir ist nicht klar, ob hier allen Beteiligten bewust ist,
dass hier die Macht des GRL (bzw. des Auftragsgebers, der das schon immer macht) erweitert werden soll und dafür
“außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 121.754,91 €” aus “Ausbau/ Unterhaltung Gewässer II. Ordnung” umgeschichtet werden sollen.
“Bislang ist das WTNK als informelle und richtungsweisende, jedoch nicht unmittelbar steuernde Planung angelegt. Die vergangenen Jahre zeigten aber auf, dass damit die Funktion und der Stellenrang des WTNK in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren unklar war bzw. ist. Die Frage, welche Rechtsnatur das WTNK zukünftig haben soll, wurde demnach im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung nochmals aufgeworfen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung, welche im Folgenden näher erläutert werden:
(1)
Das WTNK kann mit Beschluss des Stadtrates als weitere Arbeitsgrundlage für die Verwaltung festgelegt werden. Dieser Beschluss wäre jedoch nicht für die Behörden verbindlich, so dass die Beachtung bzw. Berücksichtigung des WTNK bei behördlichen Entscheidungen nicht zwingend gegeben ist. Das WTNK wäre demnach eine politische Willensbekundung, welche nicht zwingend einen im Rahmen von nachfolgenden ermessensgeleiteten Behörden-entscheidungen zu berücksichtigenden Abwägungsbelang beinhaltet.
(2)
Das WTNK kann als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB den Charakter eines Plans im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG erhalten. Demnach wäre es sowohl in nachfolgenden Bauleitplan-Verfahren als auch in (wasserrechtlichen) Planfeststellungsverfahren sowie Erlaubnissen und Bewilligungen für Gewässerbenutzungen jedenfalls zwingend als Abwägungsbelang zu berücksichtigen.
Da das WTNK die Vorgaben des europäischen Gebietsschutzrechts im Hinblick auf die betroffenen FFH- und europäischen Vogelschutzgebiete abarbeitet, weist es einen Natura 2000-Bezug auf. Wäre das WTNK ein rechtsförmlicher Plan, welcher bei nachfolgenden behördlichen Entscheidungen zumindest zu berücksichtigen ist, würde es sich demnach um einen Plan im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG handeln. Für solche Planwerke ist eine Strategische Umweltprüfung (§ 36 UVPG) durchzuführen bzw. ein Umweltbericht (§ 40 UVPG) zu erstellen.”
Also, mir persönlich ist da nicht klar, was “das WTNK” dann alles an Funktionen an sich zieht
und vor allem, ob Umweltverbände dann überhaupt (noch) ein Einspruchsrecht haben.
Und Fördermittel gibt’s auch nicht:
“Für eine mögliche Förderung der anfallenden Kosten (Punkt 1-10) fanden mit dem Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) intensive Abstimmungen statt. Das SMUL sieht keinerlei Fördermöglichkeiten und hat lediglich auf Förderrichtlinien im ländlichen Raum bzw. LEADER verwiesen. Dies ist jedoch aufgrund des WTNK-Untersuchungsraumes mit der Stadt Leipzig im Zentrum ausgeschlossen.
Auch eine weitere Förderung über die FR-Regio wurde seitens des Sächsischen Ministerium des Innern mit der Begründung, dass dies nicht von den Fördergegenständen der Förderrichtlinie abgedeckt ist, abgelehnt.”
Kann ja auch sein, ich versteh das nur alles nicht.
Aber die ehrenamtlichen Grünen Stadträte sollte man vielleicht nicht beschimpfen,
sondern mit konkreten Hinweisen unterstützen.
Ich wäre ja für Aussetzen, zumal die Einstufung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept lt. Ratsinfo-System keine Eilbedürftigkeit hat.
Hatte die Grüne Partei nicht kürzlich das WTNK insgesamt in Frage gestellt? Aus gutem Grund, denn es gibt nicht nur einen Klima-, sondern auch einen Wassernotstand. Also logisch, ein Gewässerentwicklungskonzept zu fordern und dann erst zu gucken, was an Gewässertourismus bzw. Naherholung auf den Gewässern möglich ist. Also eine komplette Neuausrichtung des WTNK bzw. ein GÖK – Gewässerökologisches Konzept.
Das sieht Herr Kasek aber anscheinend ganz anders. Der Änderungsantrag ist im Netz zu finden: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/%C3%A4nderungsantrag-zur-vorlage-fortschreibung-wassertouristisches-nutzungskonzept-aufstellungsbeschluss.html. Und das liest sich dann eher schrecklich. Das Auenentwicklungskonzept ist “besonders zu berücksichtigen”, das ist aber keine Aussetzung bis das Auenentwicklungskonzept fertig ist, wunderbar schwammig formuliert, so dass man das gut so deuten kann wie man – bzw. das ASG und der Grüne Ring – halt will… Der ganze Punkt 1 ist eine bloße Wiedergabe der Gesetzlichkeiten, wirklich eine sehr harte Forderung…Die besondere Berücksichtung des Auenentwicklungskonzeptes ist in dem Aufstellungsbeschluss von diesem (Änderungsantrag) sowieso schon drin, nur etwas entschiedener formuliert (dort!). Punkt 3 ähnlich. Die Wasserrahmenrichtlinie ist zu beachten, ja wirklich? Das ist ja eine mutige Forderung. Der letzte Satz in Punkt 3 ist dann der Höhepunkt. “Insoweit steht das WTNK dem Auenentwicklungskonzept NICHT entgegen”, den Satz hat eine WTNK-StrategIn wahrscheinlich direkt selbst rein geschrieben. Punkt 4 bezieht sich dann ja auf die Punkte 1-3. Einige Maßnahmen kann man dann aber direkt umsetzen, die Verschlechterungen …vermeiden sollen, ja da kommen bestimmt prima Ideen! Was Maßnahmen sind, die aus dem WTNK abzuleiten sind, weiß wohl nur der Verfasser!
Für mich klingt das nach Greenshow (das Aufrufen des Klimanotstandes ist ja wohl auch nur eine solche gewesen), bei der auf präzise Forderungen verzichtet wurde, ich denke und fürchte ganz bewusst. Wenn man als Grüner Stadtrat oder als Fraktion das WTNK denn haben möchte, dann sollte man das auch ehrlich sagen. Sorry, ich denke nicht, dass verlogen oder heuchlerisch hier die falschen Worte sind…