Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Die Stadtverwaltung soll künftig bei Verschmutzungen mit Zigarettenresten das höchstmögliche Bußgeld verhängen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. September, mit Ausnahme einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Anlass war ein Antrag des Jugendparlaments, das sich eine „Strafe“ in Höhe von mindestens 100 Euro gewünscht hatte. „Zigarettenreste sind schwerwiegende Verschmutzungen des öffentlichen Raums“, begründete Jugendparlamentsmitglied Annegret Janssen den Schritt. Ein einziger Zigarettenstummel könne bis zu 40 Leiter Grundwasser verseuchen, sagte sie.
Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme jedoch darauf, dass ihr für solche Vergehen ein Rahmen von 20 bis 50 Euro gesetzt sei. Diesen wolle man künftig voll ausschöpfen. Wichtiger als höhere Bußgelder sind laut Verwaltung aber „eine höhere Kontrolldichte der Behörden und ein gezieltes Einschreiten, also die konkrete namentliche Feststellung der Täter“.
Ein weiterer Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich ebenfalls mit durch Zigaretten verursachte Probleme. Darin fordert das Gremium: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas, Schulen sowie Eingangsbereich zu öffentlichen Gebäuden, insbesondere der Stadtverwaltung, ermöglicht.“
Die Stadtverwaltung bezeichnete das Anliegen grundsätzlich als begrüßenswert, müsse jedoch erst prüfen, ob insbesondere ein Rauchverbot auf Spielplätzen rechtlich möglich ist, da es stark in die „allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher/-innen“ eingreife. Die Verwaltung zeigte sich jedoch zuversichtlich, ein solches Verbot umsetzen zu können.
Diesmal wollte das Jugendparlament den Verwaltungsstandpunkt allerdings nicht übernehmen, da dieser „einiges auslassen“ würde. Linke und Grüne legten jeweils einen Ergänzungsantrag vor, wobei jener der Grünen den Punkt der Linken, ein Verbot auch für Unterstände an Haltestellen zu prüfen, umfasste. Zusätzlich wünschten sich die Grünen von der Verwaltung Vorschläge für Alternativen, falls Verbote rechtlich doch nicht möglich sind.
Begleitend zu den Anträgen gab es im Stadtrat eine kleine Diskussion, inwiefern Raucher/-innen „stigmatisiert“ werden. Eine solche Gefahr sah AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Er warnte auch davor, dass rauchende Eltern möglicherweise nicht mehr mit ihren Kindern zu Spielplätzen gehen würden, wenn sie dort nicht rauchen dürften.
Dem widersprach insbesondere CDU-Stadträtin Jessica Heller, die darauf hinwies, dass Menschen sich ernsthafte Gedanken machen sollten, wenn sie es nicht eine halbe Stunden ohne Zigarette aushalten sollten.
Abgesehen von der AfD und Teilen der CDU folgte der Stadtrat dem Anliegen des Jugendparlaments. Die Stadt wird nun also die entsprechenden Verbote prüfen und gegebenenfalls Alternativen vorschlagen.
Die Debatte am 16. September 2020 im Stadtrat Leipzig
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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Es gibt 4 Kommentare
Das komplette Leben wird durchreglementiert. Bin gespannt was als nächstes kommt. Wir schaffen das.
“.. vielleicht gibt es da unter Ihnen, auch einige die genauso denken wie ich: das ist aber ganz schön eckig, .. aber auch nichts weiter getanen haben oder tun. Das müssen wir ändern! .. ” o.0
” .. Deshalb glauben wir, dass es da eine Erhöhung, des Bußgeldes geben muss.. ” -.-*
Vielleicht meinte Sie ja ein Bußgeld für die Leute die rumstehen und nichts tun. Das würde sich lohnen!
Die Ausweitung auf, praktisch den ganzen öffentlichen Raum, die die Inklusions- u. Migrations- Sprecherin der Grünen, plant, dagegen, versteht sich als Ausgrenzung, beinahe Kriminalisierung, ein weiteres Stück Gentrifizierung. Ich selbst habe hier in jungen Jahren, rauchende Mitmenschen, in den verqualmten Hinterhöfen oder auf Spielplätzen ertragen. Das gehörte einfach dazu. Wenn man nicht selbst sogar mal eine, geraucht hat. Nur mal so zum Bier. Hat mir auch nicht geschadet. Also nicht direkt.
“Wunderbare” und “haufenweise” Aschenbecher und Abfallbehälter? Einen Euphemismus. Kann ich nicht das nächste mal, wenn gerade beides nicht zur Hand ist, nicht einfach 40 L sauberes Wasser hinter her spülen? Was macht die Stadt eigentlich mit der Kohle? Mehr Aschenbecher an Kinderspielwiesen! Gelbe Rauch-hemmende Streifen auf den Gehwegen vor Kitas! Rauchmelder im Hautbahnhof und Duftbäumchen in der Raucherlounge des Rathauses aufhängen! Auch wenn ich ihn nüsch mag, aber ich fühle mich sdigmadisierd! Als nächstes verbieten sie vielleicht noch das Bier trinken auf Spielplätzen!? Was soll nur aus der Jugend werden?
Kippen sollten nicht einfach so in die Gegend geworfen werden. Logo. Allerdings wären mehr Mülleimer wünschenswert, nicht nur für Zigarettenstummel!, und dann am besten solche mit Kippenrestauffangbehältnis.
Das Bußgeld für weggeworfenen Zigarettenstummel begrüße ich sehr, es muss bloß durchgesetzt werden. Viele Raucher schmeißen die Stummel auf die Straßenbahnsteige, obwohl da Mülleimer daneben sind. Es liegt sowieso zuviel Müll in Leipzig rum, aber Zigaretten und Plastemüll sind auch schädlicher für Grundwasser und Umwelt. Manche Zeitgenossen halten nichts von Sauberkeit auch auf unseren Straßen! Frage mich manchmal, was die für eine Erziehung hatten!