Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.

Denn dass der Leipziger Stadtrat in den letzten Jahren immer öfter und länger tagt, hat nun einmal auch damit zu tun, dass seine Aufgaben gewachsen sind, ohne dass die ehrenamtliche Arbeit dabei besser vergütet wird.

„Mit Erstaunen haben wir den Antrag der CDU Fraktion zur Kenntnis genommen, der sehr einseitig die Rechte von Fraktionen und Stadträten beschneiden soll, ohne der Verwaltung mehr Effizienz zuzubilligen“, kommentiert Linke-Stadtrat Steffen Wehmann den CDU-Antrag „Ratsarbeit effizient gestalten – Ehrenamt sichern“.

Aber in einer Einschränkung der Entscheidungsfindung sieht Wehmann überhaupt keinen Sinn. Er ist ja auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und weiß, wie stark die Summen im Leipziger Haushalt gestiegen sind, über die der Stadtrat zwingend mitentscheiden muss, auch wenn er noch genauso groß ist wie zu jenem Zeitpunkt, als Leipzig nur 430.000 Einwohner/-innen hatte.

„Die Stadtratsarbeit in einer in den letzten Jahren stark wachsenden Stadt mit nun über 600.000 Einwohnern (Ende 2011: ca. 510.000 Einw.) und den entsprechenden Haushaltsvolumen ist nicht mehr die Gleiche wie vor fünf oder gar zehn Jahren“, stellt er fest. „So stieg dieses von ca. 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies bedeutet eine Zunahme um knapp 54 %, was sich auch im Umfang von Verwaltungsvorlagen und Diskussionen in den Ausschüssen und im Stadtrat widerspiegelt.“

Dies könne man schon an der erheblichen Zunahme und Vielzahl von Investitionsvorhaben unter anderem in Schulen und Kitas ablesen.

„Klar ist, unter den genannten Voraussetzungen und der Zuspitzung der Arbeit unter Corona-Bedingungen wird die Vereinbarkeit von Beruf und umfangreicher Stadtratstätigkeit für eine Vielzahl der 70 gewählten Stadträtinnen und Stadträten immer schwieriger“, geht Steffen Wehman auf das Grundargument des CDU-Antrags ein.

„Das trifft unter anderem auf die zeitaufwendige Vorbereitung der Ausschussarbeit – d. h. das Lesen und Recherchieren beispielsweise der Verwaltungsvorlagen, die Ausschussarbeit selbst, inklusive der Zusammenarbeit in und mit der Stadtgesellschaft sowie die inhaltlichen Abstimmungen in den Fraktionen und vieles andere mehr zu. Das Gleiche gilt für die Arbeit einer Vielzahl von Stadträt/-innen in den Aufsichtsgremien der Beteiligungen. In Summe wird da wahrscheinlich im Durchschnitt weit über 90 % auch der zeitlichen Arbeit geleistet.“

Wenn aber die Hauptarbeitslast in den Ausschüssen und Aufsichtsräten liegt, relativiert sich die Belastung durch die vermehrte Zahl von Stadtratssitzungen, findet Wehmann.

„Da scheint uns die Zeitersparnis in Stadtratssitzungen durch die Abstimmung von ,unkritischen Vorlagen‘ im ,Umlaufverfahren‘ – so die CDU Fraktion – bzw. die Nichtzulassung von ,Aussprachen zu Tagesordnungspunkten‘, denen einstimmige ,Voten aus den Ausschüssen vorliegen‘ kaum hilfreich“, formuliert er seine Kritik.

„Das Signal, das gerade in der heutigen Zeit gesendet werden sollte, ist eine Stärkung von demokratischen Prozessen, Mitsprache, Entscheidungen und demokratische Kontrolle. Im § 28(3) der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es unter den Aufgaben des Gemeinderats: Er ,überwacht die Ausübung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister‘. Dies ist mit 70 (!) Stadträt/-innen– vorsichtig formuliert – nicht ganz einfach.“

Was man als Vorschlag interpretieren könnte, die Zahl der Sitze im Stadtrat deutlich zu erhöhen, damit sich die Arbeit der Stadträt/-innen besser verteilt.

Das hat zwar die Arbeitsgruppe zur Hauptsatzung vor einem Jahr nicht vorgeschlagen. Aber sie hat auch etliche Vorschläge zur neuen Arbeitsorganisation in den Ausschüssen formuliert.

„So liegt ein Vorschlag der ,Arbeitsgruppe Hauptsatzung‘ für eine neue, angepasste Hauptsatzung (regelt die Zuständigkeiten u. a. von Stadtrat, Verwaltungsausschuss und OBM) – besetzt mit einem Vertreter jeder Fraktion – seit Sommer letzten Jahres vor“, merkt Steffen Wehmann an.

„Ein ,Papier‘, welches auch eher dazu dient, auch Stadtratstätigkeit ,besser‘ zu gestalten. Dieses sollte im September 2019 durch den Stadtrat verabschiedet werden. Passiert ist trotz politischen Drucks auch unserer Fraktion auf die Verwaltungsspitze leider nichts; ebenso wenig bei der avisierten Überarbeitung der Geschäftsordnung.“

Vielleicht müsste dann über manche Vorlage auch weniger in der Ratsversammlung diskutiert werden. Denn die Hauptabstimmungen zwischen Stadtrat und Verwaltung passieren schon vorher in den Fachausschüssen.

„So ist vor allem die Verwaltung gefragt, wie künftig Prozesse auch effektiver gestaltet werden sollen“, findet Wehmann. „Und selbstverständlich werden wir uns in der im Juli vereinbarten überfraktionellen Arbeit auch hinsichtlich der ,Effizenz‘ konstruktiv beteiligen. Allerdings immer unter der grundsätzlichen Prämisse: Demokratische Rechte auch von Stadträt/-innen sowie Fraktionen sind ein hohes Gut und deren Beschneidung unerwünscht.“

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