Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Überhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.

Wobei nun einmal ein Quadratmetermietpreis von 6,50 Euro, wie ihn die Landesförderung vorschreibt, mit „sozial“ nicht viel zu tun hat, jedenfalls nicht im Leipziger Normalverdienersegment.

Die Vorlage des Planungsdezernats klang ganz so, als sei die Wohnraumförderung seit 2017 eine ganz gut funktionierende Sache.

Aber die Vorlage macht auch deutlich, wie wenig die eigenen Prognosezahlen mit einer belastbaren Bedarfserhebung zu tun haben: „Auf Grundlage des prognostizierten Bevölkerungswachstums sowie der Anzahl bestehender unversorgter Haushalte wurde der Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen für den Zeitraum 2020 bis 2025 auf jährlich knapp 1.300 Wohneinheiten beziffert. Dieser könnte mit einer jährlichen Fördersumme des Freistaats Sachsen von 40-50 Mio. € gedeckt werden.

Allerdings lag zur Einreichung des Förderantrags noch nicht die aktualisierte Bevölkerungsvorausschätzung 2019 vor, sodass die Bedarfsprognose auf der Datengrundlage von 2016 errechnet werden musste. Es ist davon auszugehen, dass der aktualisierte Bedarf etwas niedriger ist. Auf die Mittelbeantragung für das Programmjahr 2020 hat dies allerdings keine Auswirkungen, da bei der beantragten Fördersumme (29 Mio. €) von einer realistisch umsetzbaren Fördersumme ausgegangen wurde. Diese Fördersumme wurde anhand der bisherigen Erfahrungen der Stadt Leipzig in der Wohnungsbauförderpraxis sowie der in den Programmjahren 2017, 2018 und 2019 bereitgestellten bzw. für 2020 in Aussicht gestellten Fördersumme (20 Mio. €) ermittelt.“

So kann man sich auch ganz amtlich selbst eine rosarote Brille verpassen. Denn die Bevölkerungsprognosen beruhen auch wieder nur auf Annahmen, in denen wieder die Zu- und Wegzüge der letzten Jahre in die Zukunft fortgeschrieben werden. Wenn aber der Wohnungsmarkt längst eng ist – also unter die 2 Prozent für Umzüge notwendigen Leerstand gefallen ist und in bestimmten Segmenten (Familienwohnungen, Singlewohnungen, preiswerte Wohnungen) kaum noch ein Angebot zu finden ist – weichen die Umzugswilligen aus. Seit drei Jahren wachsen deshalb die Abwanderungen ins Umland. Was man dann als „Minderbedarf“ in der Stadt rechnen kann – oder als Folge eines eklatant fehlenden Angebots.

Henne und Ei lassen grüßen.

Wenn man aber den Bedarf herunterrechnet, weil die Menschen sowieso ausweichen oder gar nicht erst nach Leipzig ziehen, werden auch die errechneten Bedarfe fragwürdig.

Dass die sächsische Förderung für Mietwohnraum selbst ein bürokratisches Monster voller Tücken ist, das vor allem eines verhindern soll, nämlich „zu viel Sozialwohnungsbau“, hat eindeutig dazu geführt, dass Leipzig nicht einmal ansatzweise die neuen Sozialwohnungen bekam, die es selbst ausgerechnet hatte.

In der Vorlage des Planungsdezernats heißt es dazu: „In Teil B wird der Stand der Umsetzung in den Programmjahren 2017 und 2018 dargelegt. Insgesamt wurden Weiterleitungs- und Kooperationsverträge für 727 Wohneinheiten abgeschlossen. Die inhaltlichen Prämissen und Mittelkontingentierungen wurden dabei eingehalten. Für das Programmjahr 2020 werden die Handlungsschwerpunkte der Umsetzung dargelegt.“

Eine Aussage, die die Linksfraktion sogar unhinterfragt übernimmt: „Mit den bisherigen Rahmenbedingungen und Instrumenten schafft die Verwaltung den Vertragsabschluss für ca. 725 WE/a. Bei einem Bedarf von 1.300 belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr ist Optimierung der Verfahren und die Verbesserung der Instrumente eine dringliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet und nicht dem Zufall überlassen werden kann. Ein verbessertes Controlling ist erforderlich, um die Wirksamkeit kommunaler Wohnungspolitik und der gefassten Beschlüsse prüfen zu können und Ansatzpunkte zu finden, wie die Wirksamkeit erhöht werden kann.“

Die 727 Wohnungen aber sind alle Wohnungen, die innerhalb von zwei Jahren gefördert wurden: 261 im Jahr 2017 und 466 im Jahr 2018. Fertig wurden davon die allerwenigsten in diesen beiden Jahren, nämlich nur acht. Das heißt: Faktisch ist die Versorgungslücke allein in diesen beiden Jahren um 2.600 Wohnungen gewachsen.

Zahlen für 2019 findet man in der Vorlage noch nicht.

Die Stadt hat also eine weitere Verschärfung der Lage erlebt, was natürlich direkt auch das Wachstum der Stadt gebremst hat. Denn die Zuzügler nach Leipzig sind ja selten schon im Beruf etabliert und verdienen so viel Geld, dass sie sich hochpreisige Wohnungen leisten können. Sie weichen gezwungenermaßen ins Umland aus.

Logisch, dass die Linksfraktion bei all diesem Nebel eine transparente Berichterstattung fordert: „Die Verwaltung berichtet jährlich zu den einzelnen Kategorien der Tabelle 12 zur Entwicklung der Inanspruchnahme der Mittel und der Anzahl der geförderten Wohnungen. Die Verwaltung benennt bei der Entwicklung großflächiger Neubaustandorte und bei der Entwicklung von B-Plan Gebieten, ab wann und in welchem Umfang mit Anträgen zur sozialen Wohnraumförderung gerechnet werden kann.“

Denn wenn nicht einmal klar ist, wo die eigentlich benötigten 1.300 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen sollen, kann auch nicht nachjustiert werden. Und das wird nötig werden. Das ist jetzt schon absehbar. Denn zu den vom Planungsdezernat genannten „Kontigentierungen“ gehört eben auch, dass nur 30 Prozent des Wohnungsneubaus geförderter Wohnraum sein sollen.

Eine Begrenzung, die überhaupt keinen Sinn macht, wenn ausgerechnet der Wohnungsmarkt für preiswerte Wohnungen praktisch leergefegt ist. Da müssen ganze Quartiere mit Komplettförderung gebaut werden, so preiswert wie vor 100 Jahren all die Meyerschen Häuser und Krochsiedlungen.

Eine Tabelle in der Vorlage des Planungsdezernats zeigt dann auch sehr schön, wie die derzeitige, rein auf Investoren ausgerichtete Immobilienpolitik der Stadt den Wohnungsbau sogar regelrecht ausbremst. Denn die Grundstückspreise sind seit 2015 massiv angezogen. Obwohl man wohl besser sagt: Die Grundstücke sind zu Spekulationsobjekten geworden, die dem Allgemeinbedarf grundsätzlich entzogen sind.

Wenn aber die Quadratmeterpreise für unbebaute Grundstücke für mehrgeschossigen Wohnungsbau sich binnen vier Jahren vervierfachen, hat das mit einem transparenten Markt nichts mehr zu tun. Die Zahl der Verkaufsfälle solcher Grundstücke hat sich folgerichtig mehr als halbiert. Die Kosten für den Grundstückserwerb verteuern dann aber zwangsläufig den Neubau. Da sich Spitzenmieten in Leipzig aber kaum noch erzielen lassen, bremst das das Baugeschehen.

Leipzigs Baudezernat hält eine Wohnungstauschplattform zumindest theoretisch für möglich

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