Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

Dabei geriet ein wenig der Kontext einer Aktion aus den Augen, die illegal durch die Nutzung des Leipziger Stadtwappens und die unberechtigte Nutzung der Werbeflächen war. Wie immer bei radikalen Aktionen blieb so der Diskurs ein wenig auf der Strecke, die Botschaft selbst jedoch war klar. Angesichts des „Kohleausstiegsgesetzes“, welches unter Klimaschützern aufgrund der extrem langen Fristen zur Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke nebst hoher Ausgleichsleistungen an Unternehmen wie MIBRAG und LEAG auch „Kohleeinstiegsgesetz“ genannt wird, war die Frustration seit Anfang Juli 2020 besonders hoch.

Auch das zeitgleich debattierte und am 15. Juli verabschiedete „Klimasofortprogramm“ der Stadt Leipzig erschien hier vielen zu unambitioniert, zumindest auf kommunaler Ebene hatte man sich mehr erwartet.

Zeit für ein Gespräch mit jungen Menschen, die sich bei ihrem Kampf um schnellere und weitergehendere Klimaschutzmaßnahmen für eine radikalere und anonyme Gangart als Petitionen oder Demobeteiligungen entschieden haben.

Zuerst einmal zur Kritik an der Aktion: Im Nachgang an die Plakataktion gab es Vorwürfe zum genutzten Wappen der Stadt Leipzig und vor allem wegen eines Plakates, wo ein Stadtmitarbeiter, der keine Person des öffentlichen Lebens ist, abgebildet war, seitens der Stadtverwaltung Leipzigs.

Wie seht Ihr diese Vorwürfe und würdet Ihr es noch einmal so tun, wie geschehen?

Die Stadt Leipzig hat eine Menge Möglichkeiten klimagerechter zu werden. Sie nutzt nur einen unglaublich kleinen Teil davon. Gleichzeitig rollt die Klimakrise immer weiter auf uns zu. Deshalb ist dieser Aktivismus notwendig. Im globalen Norden haben wir alle als große Emittent/-innen von Treibhausgasen, besonders aber auch die Menschen in Entscheidungspositionen, wie z.B. der Stadtverwaltung oder öffentlichen Ämtern eine große Verantwortung.

Diese reicht über eine Solaranlage mehr oder weniger weit hinaus: sie betrifft die Zukunft und auch bereits die Gegenwart vieler Menschen und Tiere.

Die Plakate sind für uns eine Utopie: wie wäre es, wenn die Stadt Leipzig endlich ehrlich zu ihren Bürger/-innen wäre und wie könnte es aussehen, wenn wir eine wirklich klimagerechte Politik anstreben würden. Die Antwort der Stadt Leipzig sind wüste Drohungen. Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung oder Gegenargumenten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der am gleichen Tage stattfindenden Ratsversammlung sein Unverständnis darüber geäußert, was Klimaschutz mit „Antifa“, also Antifaschismus zu tun habe. Was würdet Ihr ihm antworten?

Klimagerechtigkeit ist ein linkes Thema und hat nichts mit Heimatschutz oder all diesen Tendenzen von rechts zu tun. Die Klimakrise entsteht vereinfacht gesagt dadurch, dass wenige Staaten im globalen Norden ökonomische Macht haben und Menschen und Natur im globalen Süden ausbeuten. Diese Machtstrukturen finden wir auch im Kleineren, z.B. innerhalb Europas.

Menschenrechtsverletzende und klimaschädliche Praktiken werden zu großen Teilen aus den reicheren Ländern in die ärmeren Länder verschoben. Oder eben innerhalb einer Stadt: nicht alle können sich eine Solaranlage leisten oder im Bioladen einkaufen. Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, dann dürfen wir die Probleme nicht „nach unten“ verschieben. Oder anders: wenn wir Menschen nicht schädigen, dann schädigen wir auch die Natur nicht.

Die Grundlagen des Faschismus, also Nationalismus, Chauvinismus (die auch implizit sein können), die Marginalisierung von Minderheiten stehen dem aber genau entgegen, weil diese die Machtstrukturen fortsetzen, die dazu führen, dass unsere Probleme einfach verschoben werden können. Ähnlich ist es mit anderen Herrschaftsstrukturen, wie Rassismus oder Sexismus.

Deshalb wollen wir für basisdemokratischen Antifaschismus und gegen jede Art von Unterdrückung und Diskriminierung einstehen.

Zu den Inhalten der Plakate – Radverkehr: wo, in welchen Straßen seht Ihr die größten Baustellen bei den Pop Up-Bikelanes in Leipzig?

Das können alle Straßen sein, an denen es viel Verkehr gibt und wo Leipziger/-innen, die oft Rad fahren, es nötig finden. Wir finden, dass hier auf die Bedürfnisse der Radfahrenden geachtet werden soll und dafür auch Einschränkungen im Autoverkehr nötig sind – schließlich sind Radfahrende klima- und umweltfreundlicher, verbrauchen weniger Platz, machen weniger Lärm und sie sind nicht gefährlich, sondern eher selbst gefährdet.

Konkrete Straßen, an die wir denken, sind zum Beispiel die Jahnallee, in der immer wieder Menschen überfahren werden, der Innenstadtring, denn dort ist genug Platz, die Karl-Liebknecht-Straße oder die Prager Straße, denn dort sind Radwege zu schmal oder gar nicht vorhanden.

Eine Forderung von Euch ist der autofreie Innenstadtverkehr. Wie stellt Ihr Euch den Lieferverkehr für die Innenstadtgeschäfte vor?

Es geht uns hauptsächlich um den Personenverkehr. Es gibt doch so viele Alternativen in Leipzig: Straßenbahnen, den City-Tunnel, Radwege. Wenn die Radwege sicherer, breiter und durchgehend sind, ÖPNV billiger oder kostenlos ist und Parken und Benzin teurer werden, dann werden auch mehr Menschen freiwillig umsteigen. Das wäre ein riesiger Gewinn für das Stadtklima und eine schönere Innenstadt.

Zum Warentransport: Es gibt eine Menge anderer Transportmittel, wie Lastenfahrräder, Rollwägen etc. Für sehr große Ladungen ist das natürlich kaum praktikabel. Wir werden auch in Zukunft weiter motorisierte Fahrzeuge benötigen, das ist klar. Auch für Feuerwehr und Krankenwagen können wir darauf nicht verzichten. Es kommt uns darauf an, die für Klima und Menschen schädliche Übernutzung von Autos zu stoppen.

Wenn wir das Ganze allerdings mal zu Ende denken wollen: wollen wir eine Innenstadt, in der wir Massenkonsum erleben können oder einen Ort, an dem Menschen zusammenkommen, an dem kulturelle Einrichtungen oder Nachbarschaftszentren mehr Platz finden?

Ein weiteres Plakat bezog sich unter Nennung der Pariser Klimaziele vor allem auf die Zielplanung der Stadt Leipzig, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Euch ist das zu spät?

Es gibt eine klare Grenze: das Pariser Klimaabkommen und die 1,5°C-Marke. Dafür ist 2050 deutlich zu spät. Klimaneutralität 2035 ist notwendig – für Menschen und Tiere, die jetzt schon unter den Folgen der Klimakrise leiden und kommende (obwohl, auch uns wird es sicher schon treffen…) Generationen.

Das kann Leipzig nicht alleine schaffen. Deshalb muss sich Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages dafür bundesweit einsetzen. Bisher zeigen aber sowohl Stadtverwaltung als auch die zuständigen Menschen, z.B. Heiko Rosenthal deutlich zu wenige Ambitionen. Mit Naturwissenschaft können wir aber nicht verhandeln. Das wurde anscheinend noch nicht begriffen.

Ein für Leipzig idealer ÖPNV ist wie?

Der ÖPNV muss kostenlos sein. Es gehört zu den Grundbedürfnissen von Menschen, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen. Deshalb ist es unmöglich, dass es am Vermögen hängt, wie und ob Menschen mobil sein können. Gerade in der Stadt ist dafür bereits gute Infrastruktur vorhanden. Natürlich muss sie bei erhöhter Nutzung weiter ausgebaut werden.

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV: weniger Überstunden, genug Pausenzeiten, bessere Löhne. Finanziert werden könnte das alles zum Beispiel über ein solidarisches Bürger/-innenticket, bei dem alle einen festen Betrag zahlen und dafür 24/7 kostenlos fahren können. So werden ÖPNV- Unternehmen auch krisensicherer.

Dafür muss der Freistaat Sachsen (oder der Bund) allerdings die rechtliche Grundlage schaffen. Die Stadt Leipzig hat die Möglichkeit, sich dafür einzusetzen. Das 365€-Ticket wäre ein guter Anfang gewesen, damit sieht es nun aber auf Grund von Corona schlecht aus.

Es ist zu beobachten, dass auf das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ seit Anfang Juli 2020 ein breiter Widerstand in den Klimaschutzbewegungen die Reaktion ist. Was ist aus Eurer Sicht schief gelaufen dabei?

Das Gesetz ist katastrophal und in jeder Weise rückschrittlich. Der zentrale Punkt ist, dass sich das Fördern von Kohle für Kohleunternehmen länger lohnen wird als normalerweise, da sie weiter Subventionen erhalten. Außerdem bekommen sie völlig überzogene Entschädigungen. Damit wird Geld in Konzerne anstatt in das Wohl von Menschen investiert.

Auch der Prozess, wie es zu dem Gesetz kam, ist undurchsichtig. Wir finden nicht-öffentliche Gespräche von Politiker/-innen, egal ob kommunal, bundesweit oder international, nicht mit einer Demokratie vereinbar.

Angesichts der Aktion von Euch: Eure drei Wünsche an die Leipziger Stadtverwaltung und den Stadtrat als beschließendes Organ sind?

Seid endlich realistisch! Die Verwaltung hat unglaubliche Möglichkeiten, wenn sie Programme wie dieses ausarbeitet. Leider verpasst sie eine Chance an der anderen, sie zu nutzen.

An einige Stadtratsfraktionen und die Verwaltung: Beschäftigt euch damit, was Klimagerechtigkeit bedeutet. Erst wenn verstanden wird, welche Verantwortung wir als Treibhausgas-Emittent/-innen tragen und dass wir, wenn wir das Klima schützen wollen, gleichzeitig auch immer Menschenrechte schützen müssen, können wir konstruktiv am Problem arbeiten.

Und im Sinne der Leipziger Stadtbevölkerung: werdet transparent und nachvollziehbar. Sitzungen von Ausschüssen oder z.B. dem erweiterten Klimabeirat müssen öffentlich sein! Archive wie das Ratsinfo-System sind unübersichtlich. Wer sich nicht auskennt, der/die hat wenige Chancen, etwas zu finden – damit wird Engagement von Bürger/-innen fast unmöglich gemacht.

Bürger/-innen müssen besser über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden. Bürger/-innen müssen mehr verpflichtende Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen. Denn wenn wir gemeinsam ein schöneres und klimagerechtes Leipzig wollen, dann geht das nur, wenn alle mitreden und die Stadt neu bauen, in der wir alle gut leben können.

Wir danken für das Gespräch.

Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus

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