Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.
Und während Jürgen Kasek seinen Frust darüber äußerte, dass die umweltpolitischen Fachsprecher der Fraktionen extra Tag und Nacht daran verwendet haben, mit genügend Vorbereitung in die Diskussion zu gehen und derart ausgebremst wurden, verwies Annette Körner (Grüne), die den Umweltausschuss leitet, darauf, dass der Umweltausschuss des Stadtrates vor dem 15. Juli gar nicht mehr tagt. Dabei hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung ausbedungen, dass alle Änderungsanträge noch einmal im Umweltausschuss besprochen werden – einige hätten schwere rechtliche Folgen.
Jetzt müssen Verwaltung und Stadtrat also noch irgendwo einen Termin finden, den Umweltausschuss nicht noch einmal tagen zu lassen, sonst passiert das, was Annette Körner befürchtet: Das „Sofortmaßnahmenprogramm“ wird erst im August beschlossen.
Nicht beschlossen werden musste eigentlich das von OBM Jung initiierte Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“. Das hat ja offiziell schon zum 1. Juli seine Arbeit aufgenommen. Über die Struktur des Referats berichtete jetzt nur noch einmal eine Informationsvorlage.
Zu der aber hatte die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag eingereicht, auch aus langjähriger Erfahrung mit der Informationspolitik der Stadt: „Das Kernteam soll dem Stadtrat im Jahre 2022 einen Ergebnisbericht (Evaluation) über die bisherige Arbeit, erreichte Ziele, Probleme und die messbare Reduzierung der C02 Emission von 2020–2022 in Leipzig vorlegen. Darin sollte auch eine Zukunftsanalyse enthalten sein, an welchen Stellen noch mehr getan werden muss und welche Projekte keine oder nur geringe Effekte mit sich gebracht haben. Auch eine Einschätzung der idealen Sollstellen im Kernteam bis 2030 sollten enthalten sein.“
Denn natürlich tappen auch die Ratsfraktionen im Dunkeln, wenn wichtige Referate im Leipziger Rathaus nicht regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit berichten. Dann bleiben wichtige Aufträge oft jahrelang unbearbeitet liegen – man denke nur an den langjährigen Stillstand im Bereich des Radverkehrsbeauftragten – und niemand erfährt, warum Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden und wo die eigentlichen Probleme liegen.
Selbst die CDU-Fraktion sieht, dass das nun beim Thema Klimanotstand nicht wieder passieren darf, sodass wir jetzt aller zwei Jahre einen Bericht bekommen sollten über die Erfolge des direkt dem OBM unterstellten Referats und seinen Spezialisten, die – so Jung – „zum Anwalt ihres Themas“ werden sollen. Der Ergänzungsantrag der CDU wurde diesmal mit einer satten Mehrheit von 48 : 6 Stimmen angenommen.
Die Debatte vom 9. Juli 2020 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen
Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen
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