Der Stadtrat tagt: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 15. Juli, mit großer Mehrheit das Sofortmaßnahmenprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise beschlossen. Mit Ausnahme der AfD, die dagegen stimmte, und der CDU-Fraktion, in der es Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen gab, votierten die Stadträt/-innen für die Verwaltungsvorlage. Anlass für das Programm war der im vergangenen Jahr durch den Stadtrat ausgerufene „Klimanotstand“.

Das Programm orientiert sich am bereits bestehenden Energie- und Klimaschutzprogramm und gliedert sich in sieben Handlungsfelder wie Stadtentwicklung, Stromversorgung, Mobilität, Kommunikation und Konsum. In diesen Handlungsfeldern gibt es insgesamt 24 Einzelmaßnahmen, die die Verwaltung nach Gesamtkosten, Wirkungspotential und Wirkungseintritt bewertet hat.

Zu den Maßnahmen gehört unter anderem: energetische Sanierungskonzepte für Stadtquartiere zu erarbeiten, Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden einzurichten, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen, Elektroladesäulen zu installieren, Veranstaltungen klimaneutral durchzuführen, den Anteil biologischer Lebensmittel in der Kita- und Schulspeisung zu erhöhen sowie ein Auenentwicklungskonzept zu erstellen.

Aus den Fraktionen gab es zahlreiche Änderungsanträge. So konnten die Grünen beispielsweise durchsetzen, dass kurzfristig 17 Maßnahmen zur Radwegmarkierung ausgeführt werden sollen und der Leipziger Energie- und Baustandard in den Eigentümerzielen der städtischen Beteiligungsunternehmen verankert wird. Zudem soll die Stadt prüfen, ob bei neuen Quartieren ein höherer Anteil erneuerbarer Energien verlangt werden kann.

Die Linksfraktion hatte beispielsweise Erfolg mit den Forderungen, Carsharingangebote und Fahrradschuppen für die Planung neuer Quartiere festzulegen und die Leipziger Klimakonferenz jährlich stattfinden zu lassen. Eine Mehrheit gab es auch für den CDU-Vorschlag, bei Solaranlagen kommunaler Neubauten nicht nur Photovoltaik oder nur Solarthermie auszuwählen, sondern auch eine Kombination in Betracht zu ziehen.

Im Gegenzug gab es für einige Änderungsanträge keine Mehrheiten, beispielsweise dafür, dass die geplanten Maßnahmen nur umgesetzt werden, wenn sie „ganzheitlich der nachhaltigen Entwicklung Leipzigs dienen“. Das hatte die CDU gefordert. Auch der Antrag von Michael Neuhaus (Linke) und Sophia Kraft (Grüne), bei Informationen und Kampagnen einen Schwerpunkt auf das Thema Klimagerechtigkeit zu legen, wurde abgelehnt.

Vor den Abstimmungen hatten die Fraktionen Gelegenheit, sich jeweils fünf Minuten zu äußern. Die meiste Zeit wurde dafür genutzt, die eigenen Änderungsanträge zu begründen.

So sagte Neuhaus, dass Klimapolitik „antirassistisch, feministisch, antikapitalistisch und antiklassistisch“ sein müsse, überzeugte die Mehrheit des Stadtrates mit dieser Auffassung aber nicht. Grünen-Stadträtin Kraft betonte, dass es ihrer Fraktion um „ambitionierten Klimaschutz entlang der Wertschöpfungskette“ gehe. Das bedeute, dafür zu sorgen, dass CO2 gar nicht erst entstehe, und mit Bäumen, Gründächern und Fassadenbegrünung ausgestoßenem CO2 zu begegnen.

Christopher Zenker aus der SPD-Fraktion bezeichnete das Programm als „Meilenstein“, weil es die Feststellung enthalte, dass Leipzig die selbstgesteckten Ziele nicht erreiche. AfD-Stadtrat Christian Kriegel sagte, dass das Sofortmaßnahmenprogramm „nicht schlecht“ sei. Viele Änderungsanträge seien jedoch nicht umsetzbar.

Die Debatte vom 15. Juli 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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