Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.

Silvesterfeuerwerk bringt eine Reihe von Problemen mit sich. So sieht es laut Umfragen mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung, zu der auch der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek zählt. Seine Fraktion hat einen Antrag formuliert, der darauf abzielt, Feuerwerk – nicht nur zu Silvester – deutlich einzuschränken.

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 9. Juli, zählte Kasek diese Probleme auf: hohe Feinstaubbelastung, Lärm, Umweltverschmutzung, Verletzungen, Wohnungsbrände und vor allem das Wohl der Tiere, das dadurch beeinträchtigt werde.

Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) aus der Linksfraktion argumentierte ebenfalls mit Umwelt- und Tierschutz. Seine Partei veranstaltet seit Jahren in den Silvesternächten kurz vor Mitternacht Kundgebungen unter dem Motto „Bier statt Böller“ am Connewitzer Kreuz.

Gegen Einschränkungen argumentierte Sven Morlok (FDP) aus der Freibeuter-Fraktion. Der Antrag sei ein „Paradebeispiel grüner Verbotspolitik“, eine „Gängelei der Gesellschaft“ und widerspreche dem „gesunden Menschenverstand“ und „gegenseitiger Rücksichtnahme“. Denn Rücksichtnahme bedeutet aus seiner Sicht auch, es zu akzeptieren, dass es „einmal im Jahr für drei Stunden etwas lauter ist“. Niemand sei dadurch in der Lebensweise beeinträchtigt.

Der letzten Behauptung widersprach Kumbernuß. Es gebe beispielsweise traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten. Thomas Köhler (Piraten), der genau wie Morlok in der Freibeuter-Fraktion sitzt, erklärte, dass ihn vor allem der Müll am nächsten Tag störe. „Ich betrachte Feuerwerke als Seuche.“

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) meldete sich ebenfalls zu Wort. Er vertrat die Auffassung, dass Teile des grünen Antrags rechtswidrig sind. Konkret: pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig zu verbieten, unterjährige Feuerwerke auf eines pro Monat und Ortsteil zu begrenzen sowie das Abbrennen von Feuerwerk in öffentlichen Grünanlagen und Naturschutzgebieten außerhalb der Silvesternacht zu untersagen.

In den ersten beiden Punkten änderten die Grünen ihren Antrag daraufhin dahingehend, dass die Verwaltung zunächst nur prüfen soll, ob die Forderungen umgesetzt werden können. Zudem soll die Verwaltung dafür werben, Feuerwerke zu Silvester auf bestimmte Plätze in den Ortsteilen zu konzentrieren, und häufiger prüfen, ob Verbote auf Grundlage des Brand- und Denkmalschutzes möglich sind.

Die meisten Fraktionen waren geteilter Meinung zu dem Antrag. Zustimmung gab es vor allem von Linken und Grünen sowie Teilen der SPD und CDU. Mit teilweise knappen Mehrheiten konnten sich die Grünen am Ende in allen Punkten durchsetzen.

In Anbetracht der Zweifel der Verwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit einiger Forderungen scheint jedoch fraglich, ob vieles davon wirklich umgesetzt werden kann. Wichtig wäre wohl vor allem, dass sich die Gesetze auf Bundes- und Landesebene ändern.

Die Debatte vom 9. Juli 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Zur Errichtung von Feuerwerksverboten fehlt in Sachsen die gesetzliche Grundlage

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