Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt kommt später als geplant und früher als gewünscht + Video

Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.

Die Leipziger Verwaltung soll den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 am 24. November in den Stadtrat einbringen. Dieser wiederum soll den Doppelhaushalt im kommenden März beschließen. Das haben die Stadträt/-innen in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 8. Juli, einstimmig entschieden.

„Wir hatten einen wunderbaren Plan“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zu Beginn der Debatte. Eigentlich sei die Einbringung für den 16. September geplant gewesen – die erste Ratsversammlung nach der Sommerpause. „Doch dann kam Corona.“ Das gesamte Verfahren habe sich deshalb um drei Monate nach hinten verschoben. Aus Sicht der Verwaltung wäre der 16. Dezember nun der passende Termin für die Einbringung gewesen.

Doch das sahen Grüne, CDU und Linksfraktion anders. In einem gemeinsamen Änderungsantrag nannten sie den 24. November als besseren Termin. „Je später wir den Haushalt beschließen, desto weniger Planungssicherheit haben wir“, sagte Grünen-Stadtrat Martin Biederstedt. Er warb bei den Mitarbeiter/-innen der Verwaltung um Verständnis für die absehbaren Überstunden und äußerte die Hoffnung, dass die Landesdirektion den Haushalt anschließend zügig genehmigen werde.

FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter-Fraktion) sprach sich gegen eine Vorverlegung aus. „Ein Haushalt im November wird ein Haushalt mit Wissensstand von Anfang Oktober sein. Da werden wir große Unsicherheiten haben.“ Dies betreffe beispielsweise die Gewerbesteuer oder Zuwendungen des Bundes und des Landes. Es sei unklar, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen könne.

Steffen Wehmann aus der Linksfraktion entgegnete, dass der Unterschied nur drei Wochen betrage. „Die Grundlage wird fast gleich sein.“ Gegenstimmen zum vorgezogenen Termin gab es nur aus der Freibeuter-Fraktion und von der AfD.

Zur Debatte stand zudem ein gemeinsamer Änderungsantrag von Linken, Grünen und Freibeutern. Dieser sieht vor, dass der Stadtrat spätestens bei der Einbringung darüber entscheiden soll, ob es bei einem Doppelhaushalt bleibt oder ob der Haushalt für 2022 separat zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird.

Wehmann begründete diesen Antrag unter anderem damit, dass ein Großteil der Hilfen des Bundes bislang nur bis 2021 datiert sei. Für den Beschluss des Haushaltes müsse aber Klarheit herrschen, bis wann mit welchen Einnahmen zu rechnen ist. Frank Dossin (CDU) sprach sich gegen eine solche Teilung aus. Vor allem für Antragsteller/-innen von Fördermitteln habe sich der Doppelhaushalt als vorteilhaft erwiesen.

Während seine Fraktion gemeinsam mit AfD und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegen den Änderungsantrag stimmte, erhielt dieser dank der Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern dennoch eine Mehrheit.

Die Verwaltung hat nun – inklusive Sommerpause – etwas mehr als vier Monate Zeit, den Doppelhaushalt auf die Beine zu stellen. Finanzbürgermeister Bonew kündigte in Anbetracht des engen Zeitplans bereits an, diesmal vielleicht nicht „die gewohnte Qualität“ liefern zu können.

Die Debatte am 8. Juli 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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