CDU-Fraktion will die Ratsversammlungen wieder auf eine pro Monat reduzieren

Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.

Woran es liegt, analysiert die Fraktion nicht extra. Ist die Aufgabenlast gewachsen? Kümmert sich der Stadtrat um zu viele Dinge, die die Verwaltung eigentlich erledigen sollte und einfach nicht geschafft hat? Wird zu viel diskutiert im Gremium? Ein Punkt übrigens, an dem man als Bürger sagt: Nein. Im Gegenteil. Endlich wird Ratsarbeit einmal greifbar, streiten sich unsere gewählten Abgeordneten wenigstens in 5-Minuten-Beiträgen, sodass verständlicher wird, warum die Ratsfraktionen so abstimmen, wie sie abstimmen.

Obwohl: Auffällig war schon, dass sich die CDU-Stadträt/-innen da in letzter Zeit deutlich zurückgehalten haben. Ein bisschen wohl auch aus Trotz, denn die Mehrheit für richtungweisende Beschlüsse findet sich immer öfter bei den Fraktionen von Linken, Grünen und SPD. Mit ihrer Mehrheit treiben sie gerade Mobilitäts- und Klimathemen voran, die die Stadtverwaltung ganz eindeutig über Jahre nicht angepackt hatte.

Aber auch Getu Abraham kritisierte, dass die Vorarbeit eigentlich doch in den Fachausschüssen passieren sollte. Dort sitzen die Fachsprecher/-innen der Fraktionen und die Verwaltungsexperten zusammen und sprechen die Vorlagen der Dezernate genauso durch wie die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen, stimmen sich ab, ändern strittige Punkte und sollten am Ende zumindest so weit sein, dass es zur Vorlage dann im Stadtrat nur noch ein Ja oder Nein braucht.

Aber irgendwie scheint das nicht mehr zu klappen. Und die CDU-Fraktion sieht auch in den Rahmenbedingungen durch Corona einen Grund dafür. Viele Ausschusssitzungen konnten nur in Videokonferenzen stattfinden. Das fanden viele nicht wirklich befriedigend. Die Folge waren dann bergeweise verspätete Änderungsanträge aus den Fraktionen, besonders heftig erlebt beim Sofortmaßnahmenpaket zum Klimanotstand, wo selbst OBM Burkhard Jung die Geduld verlor und die gewählten Stadträt/-innen regelrecht schulmeisterte, weil die Anträge am Tag der Entscheidung nicht mehr rechtlich geprüft werden konnten.

Was schlägt die CDU-Fraktion also vor? – „Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.“

Denn die meisten Stadträt/-innen haben nun einmal noch ein Berufsleben neben ihrer Stadtratstätigkeit. Daneben müssen sie ja nicht nur die Ratsversammlungen unterbringen, sondern auch die Ausschüsse, in denen sie für ihre Fraktion sitzen, die Aufsichtsräte, in die sie entsandt sind, und natürlich sämtliche Fraktionssitzungen. Eigentlich ist das deutlich mehr als ein Ehrenamt, fast schon ein zweiter Job.

„Durch die Coronakrise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung“, stellt die CDU-Fraktion fest. „Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten.“

Einige Vorschläge hat die Fraktion in ihrem Antrag auch schon aufgelistet:

So soll der OBM prüfen, „nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum Zeitpunkt der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist

– Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen Voten aus den Ausschüssen vorliegen

– Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage pro Fraktion

– Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen

– Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung.“

Zeit gewänne man auch, wenn über Vorlagen, über die sich die Mehrheit längst einig ist, nicht mehr ausufernd diskutiert wird in der Ratsversammlung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw. Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z. B. alle Infovorlagen sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.“

Ein Punkt, an dem man freilich aus Sicht der Presse sagt: Dann muss es für so eine Handhabung online mehr Transparenz geben, mindestens eine leicht nachzuvollziehende Abstimmungsmatrix, die sichtbar macht, wie die Fraktionen zu den Vorlagen abgestimmt haben. Denn die Vorlagen mögen unkritisch sein – die Entscheidungen dürfen aber nicht völlig der Öffentlichkeit entzogen werden.

Aber bei diesem Antrag wird es wohl nicht bleiben. Denn viele große Debatten im Stadtrat entstanden über Grundsatzentscheidungen, bei denen auch im zuständigen Ausschuss bis zuletzt keine eindeutige Mehrheit abzusehen war – was oft gerade die sehr detaillierten Änderungs- und Ergänzungsanträge betraf. Es hat sich auch inhaltlich sehr viel verändert in der Stadtratsarbeit. Und wenn wieder mehr Debatten in die Ausschüsse zurückverlagert werden, braucht es auch dort mehr Transparenz.

Wenigstens in der abgemilderten Form, wie sie die Grünen beantragt haben. Denn sie erinnern sich nur zu gut an die Zeit, in der die diskutierten Themen aus den nicht öffentlich tagenden Ausschüssen schon über Nacht in meist nur eine Leipziger Zeitung durchsickerten und am nächsten Tag eine wilde Diskussion entfachten, die mit dem, was im Ausschuss beredet worden war, meist wenig zu tun hatte. Denn was wie quälend lange Sitzungen aussieht, bedeutet auch mehr Öffentlichkeit für die Arbeit der Ratsversammlung. Und heutige Politik ist auf solche Transparenz dringend angewiesen.

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

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