Warum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.
Dazu gehörte auch die geplante Errichtung einer wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.
Am 29. Mai nahmen dazu Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Sportpolitik der Linksfraktion im Landtag, und die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel Stellung.
Tändler-Walenta jedenfalls wunderte sich auch nach der jetzt vorliegenden Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU), dem auch die komplette Sportförderung in Sachsen untersteht: „Auch deshalb ist es verwunderlich, dass die Staatsregierung so umfangreiche Fördervorhaben wie diejenigen der Großstadt Leipzig in ständiger Kommunikation mit den Akteuren vor Ort begleitet, sondern offenbar nur einen Ablehnungsbescheid schickt und sich ansonsten bedeckt hält.“
Die augenscheinlich sehr rudimentäre Kommunikation ist uns ja auch in anderen Förderprogrammen des Freistaats schon begegnet – beim kommunalen Straßenbau genauso wie beim Radwegebau. Das letztentscheidende Argument waren dann immer die „überzeichneten Förderprogramme“. Was kein falsches Argument ist. Denn gerade in den letzten drei, vier Jahren haben sich mehrere sächsische Kommunen (darunter auch Leipzig) finanziell nach zwei Jahrzehnten des Knausern so weit freigeschwommen, dass sie endlich die jahrelang aufgeschobenen Investitionen anpacken konnten.
Auf Fördergelder des Freistaats sind sie dabei fast immer angewiesen. Ohne Fördergelder fällt das Projekt dann eben doch wieder flach oder wird in die Zukunft verschoben, sodass der Investitionsstau immer größer wird.
Wahrscheinlich hat Tändler-Walenta recht, wenn sie sagt: „Bei den Sportstätten hat Sachsen nach wie vor einen Investitionsstau von etwa einer halben Milliarde Euro!“
Ein Stau, der in den 20 Jahren knapper Haushalte und radikaler Sparpolitik entstanden ist. Es ist nur zu logisch, dass jetzt alle Kommunen, die sich ein wenig freigeschwommen haben, versuchen, den Stau abzuarbeiten.
Nur: Darauf sind die sächsischen Förderprogramme nicht angelegt. Da und dort haben die Regierungsfraktionen zwar ein paar Millionen Euro draufgepackt und die Förderbedingungen wurden ebenfalls verbessert. Aber wie viel Geld steht wirklich zur Verfügung? Darum dreht sich ja die ganze Sache.
In seiner Antwort verweist Innenminister Roland Wöller auf den im Doppelhaushalt 2019/2020 bewilligten Fördertopf. Wenn auch nicht punktgenau. Seine Antwort: „Ursächlich für die Nichtbewilligung sind die im Einzelplan 03, Kapitel 0322 im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Förderprogramm mehrfach überzeichnet ist, da die in den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen prioritär abzufinanzieren und auch Mehrkostenanträge bereits bewilligter Vorhaben zu bearbeiten sind. Für die Förderauswahl im Jahr 2020 ist ferner festzustellen, dass andere Vorhaben als die genannten eine höhere Priorisierung erhalten haben.“
Eine konkrete Summe nennt er nicht. Und er nennt auch nicht die Fördermaßnahmen, die „eine höhere Priorisierung“ haben.
Da muss man also erst mal in den Haushaltsplan des Innenministeriums schauen und nachsehen, was unter „Einzelplan 03, Kapitel 0322“ zu finden ist.
Auf den ersten Blick scheinbar viel Geld: 750 Millionen Euro sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr 2020. Aber das Geld steht gar nicht komplett für Investitionen zur Verfügung. Tatsächlich stehen in beiden Jahren nur jeweils rund 60 Millionen Euro für Investitionen in Sportanlagen zur Verfügung. Darin enthalten sind sowohl die Investitionen in Sportanlagen des Freistaates selbst als auch Instandhaltungsmaßnahmen.
Tatsächlich als „Fördertopf“ für die Gemeinden im Freistaat zur Verfügung stehen nur 8 bzw. 8,5 Millionen Euro, wenn man noch „Zuschüsse an sonstige“ mit hinzuzieht, sind es 16,5 Millionen Euro im Jahr 2019 und 17,7 Millionen Euro im Jahr 2020. Kein Wunder, dass dieser „Fördertopf“ überzeichnet ist. Denn schon aus den Jahren 2017 und 2018 schleppt das Programm „noch abzudeckende Beträge“ aus den Vorjahren in Millionenhöhe mit sich.
Für das Jahr 2020 zum Beispiel bedeutet das, dass die 8 Millionen für die gemeindliche Förderung von Bauvorhaben noch mit 3 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 und mit 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 belastet sind.
Der Fördertopf ist kein Fördertopf, sondern eher ein Näpfchen. Kein Wunder, dass Leipzig 2020 alle vier Förderanträge ohne Erklärung zurückgeschickt bekam. Das Geld war schon am 1. Januar aufgebraucht. Und selbst wenn Leipzig alle vier Anträge bewilligt bekommen hätte, hätte Leipzig nicht nur die komplette Förderung für das ganze Land in diesem Jahr verschlungen, sondern auch noch das nächste halbe Förderjahr mit.
Was nicht an Leipzig liegt, sondern an der Winzigkeit des Fördernäpfchens.
Und dabei bleibt es nicht. Denn vielleicht hätte eines der vier beantragten Projekte ja trotzdem eine Chance gehabt, gebe es da seit 2019 nicht einen ganz besonderen Posten im „Einzelplan 03, Kapitel 0322“: „Zuschüsse zur Förderung von Planungsleistungen für eine Ballsporthalle in Leipzig“, 2019 mit 3,5 Millionen Euro unterfüttert und 2020 ebenfalls.
Nie gehört?
Doch: Es war eine der vielen seltsamen Ideen, mit denen die Stadt Leipzig im März 2019 ihre 2-Milliarden-Euro-Wunschliste für die „prioritären Maßnahmen der Stadt Leipzig für das Strukturänderungsgesetz“ aufgebläht hat. Mancher erinnert sich ja noch – da stand das 174-Millionen-Euro-Luftschloss vom Elster-Saale-Kanal genauso drin wie der Punkt „Sport für die Region – Mitteldeutsche Großsporthalle“, das Wunschprojekt des Oberbürgermeisters, mit dem er auf der Alten Messe eine Großsporthalle schaffen will, in der attraktive Hallensportwettbewerbe stattfinden können.
Geschätzte Gesamtkosten: 78 Millionen Euro.
Was zumindest die Vermutung nahelegt, dass Leipzig damit beim Freistaat ein Riesenprojekt angemeldet hat, das auf Jahre Millionen Euro bindet, die für andere Sportinvestitionen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Haushaltsplan des Innenministeriums begründet das so: „Der Titel dient dem Nachweis von Zuschüssen an die Stadt Leipzig zur anteiligen Förderung von Planungsleistungen für das Vorhaben ,Ballsporthalle Leipzig‘. Die Veranschlagung erfolgt in der Erwartung, dass der Bund sich an dem Projekt finanziell beteiligt. Ziel ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig.“
Für diese Ballsporthalle gibt es weder einen Stadtratsbeschluss, noch einen ersten Verwaltungsvorschlag, wie das Wunschprojekt einmal aussehen soll. Dass ein Projekt dieser Dimension die sächsische Förderung für Sportstätten völlig überfordert, ist freilich auch nicht zu übersehen.
Sachsens Innenministerium gibt keine Fördermittel für Sport- und Schwimmhallenneubau in Leipzig
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