In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 22. Juni, wurde die Verwaltung nun aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden. Die vom Stadtrat beschlossene Zielstruktur sieht auch die Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vor.
„Ich halte die Teilung des Amtes vor dem Hintergrund der enormen Aufgabenfülle und der in den vergangenen Jahren nur in unzureichendem Maße erfolgten Steuerung dieser vielfältigen Prozesse für alternativlos“, betont Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig.
„Dennoch ist die beauftragte Zielstruktur kein Auftrag zum Schnellschuss. Stattdessen müssen wir aus den vergangenen Fehlern lernen und einen Gelingensprozess in Gang setzen. Dieser muss auf eine konsequente Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ausgerichtet sein. Es darf gerade nicht passieren, dass ein so wichtiger Strukturprozess über das Knie gebrochen wird! Die wahrnehmbare Unruhe innerhalb des Amtes zeigt uns, dass bereits konkrete Überlegungen angestellt werden, um Tatsachen zu schaffen, bevor die neue Dezernatsführung ihre Arbeit aufnimmt. Dies ist inakzeptabel!“
Der bisherige Dezernatschef Thomas Fabian (SPD) scheidet im Herbst aus Altersgründen aus. Ein Zeitpunkt, den OBM Burkhard Jung nutzen will, das überdimensionierte Dezernat, dem auch die Herkulesaufgaben des Kita- und des Schulneubaus unterstehen, in zwei übersichtlichere Dezernate zu gliedern. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat ja angekündigt, die sächsische Gemeindeordnung so zu novellieren, dass Leipzig künftig acht statt nur sieben Bürgermeister haben darf.
Die Regelung ist im Herbst noch nicht zu erwarten. Deshalb nimmt Jung das Wirtschaftsdezernat, dessen Bürgermeister Uwe Albrecht (CDU) ebenfalls aus Altersgründen ausscheidet, vorübergehend in seinen Dienstbereich, um Raum zu schaffen, im Herbst zwei neue Dezernent/-innen neu wählen zu können, die dann die beiden neu zugeschnittenen Dezernate übernehmen.
Aber man dürfe ihnen nicht einfach schon wieder verfestigte Strukturen als Bleigewicht an die Füße hängen. Dessen ist sich Michael Schmidt sicher und fordert daher, den Jugendhilfeausschuss ab sofort über die konkreten Schritte des Strukturprozesses zu informieren und in den Prozess direkt einzubeziehen. Ebenso wurde im Ausschuss die Erwartungshaltung geäußert, dass der Prozess nicht vor der Wahl der neuen Dezernatsführung im September 2020 begonnen wird.
Denn die Zusammenarbeit mit dem riesigen Sozialdezernat war in den letzten Jahren oft problematisch, wie Schmidt feststellt: Seit Jahren arbeitet die Verwaltung – gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss – an der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Seit Monaten warten die Mitglieder auf den abgestimmten Entwurf, um in die Beratungen gehen und endlich die Planung auf den Weg bringen zu können.
Außerdem sei eine vielfach unzureichende inhaltliche Auseinandersetzung des Amtes mit Anträgen und Anliegen des Jugendhilfeausschusses in den vergangenen Monaten festzustellen. Hier müssten in Bezug auf die Kommunikation gegenüber Partner/-innen der Verwaltung dringend neue Zeiten anbrechen – gerade wenn man auf die Anforderungen an gemeinsame Prozesse und Problemlösung im Zuge der Corona-Pandemie denke.
„Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Amtsleitung die richtigen Prioritäten setzt“, sagt Michael Schmidt. „Der lange Organisationsentwicklungsprozess hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass die tatsächlichen und seit Jahren gärenden Herausforderungen innerhalb des Amtes bearbeitet werden konnten. Ich fordere daher ein Aussetzen aller eigenmächtigen Überlegungen zur künftigen Amtsstruktur bis zur Dezernats-Neubesetzung im September und die Erarbeitung eines der Umstrukturierung vorgeschalteten internen Beteiligungsprozesses.
Der Jugendhilfeausschuss muss in diesen Prozess einbezogen werden. Wenn man sich darüber hinwegsetzt, riskiert und ignoriert man in unverantwortlicher Weise die Sorgen und Nöte der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich ihrer künftigen Verantwortungsgebiete und deren struktureller Zuordnung – im schlimmsten Fall sogar einen weiterer Verlust engagierter und unverzichtbarer Fachkräfte.“
Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video
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