Die neue Achdujemine-Kampagne zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Manchmal nehmen Geschichten seltsame Schleifen, wenn sie die autoverliebten Kollegen im Peterssteinweg in die Hände kriegen. So wie die Geschichte zum 365-Euro-Ticket, über das Leipzigs Stadtrat just vor einem Jahr abgestimmt hat. Und richtig ist: Ende März sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung ein „Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030“ vorlegen. Aber falsch ist, dass die Einführung des 365-Euro-Tickets für das Jahr 2021 beschlossen wurde.

Auch wenn die LVZ am 31. Mai Burkhard Jung mit den Worten zitierte: „Das 365-Euro-Ticket wird weiter untersucht. Aber es schiebt sich etwas in die Ferne. Wir hatten fest vor, das Ticket mit dem Fahrplan 2021 umzusetzen.“

Was schon erstaunlich klingt, denn die Grundlagen sind nicht geklärt. Denn auch dem Stadtrat war im Mai 2019 bewusst, dass es zur Einführung des 365-Euro-Tickets zwingend eine Anschubfinanzierung braucht. Damals rechnete man fest damit, dass die Bundesregierung bald die zehn Kommunen benennen würde, in denen der Bund Pilotprojekte für den ÖPNV fördern wolle. Leipzig rechnete damals damit, zumindest als eine dieser zehn Modellregionen ausgewählt zu werden.

Aber bis heute hat der Bund das Förderprogramm nicht vorgelegt. Nur zur Erinnerung: Der Druck war 2018 schon enorm gestiegen, als mehrere westdeutsche Kommunen Fahrverbote verhängen mussten, weil sie die Luftschadstoffgrenzwerte der EU nicht einhielten. Selbst Städte wie München und Berlin dachten auf einmal über ein Jahresticket nach dem Wiener Modell nach.

Und dann …

Passierte nichts.

Bis heute sind die Modellregionen nicht benannt.

Auch der Ökolöwe ließ sich von der LVZ-Meldung erschrecken: „Die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets war fest eingeplant für 2021. Oberbürgermeister Burkhard Jung macht jetzt einen Rückzieher. Das akzeptieren wir nicht! Nach Corona braucht es erst recht ein Anreizprogramm, um Fahrgäste zurückzugewinnen. Burkhard Jung muss sein zentrales Wahlversprechen einhalten. Wir Ökolöwen machen weiter Druck und brauchen jetzt schnell 30.000 Unterschriften.”

Aber beschlossen hat der Stadtrat am 15. Mai 2019 tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2020 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 01.01.2021, 01.01.2024 und 01.01.2027. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus anderen deutschen Städten in diese Betrachtung einfließen, die aktuell mit Fahrpreissenkungen arbeiten.“

Und klar war auch, dass ein schneller Start ohne Förderung nicht möglich sein würde. Der dritte Beschlusspunkt lautete deshalb: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig zu sondieren und Gespräche mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten zu führen.“

Ausarbeiten sollten das Konzept die LVB. Die zwar durch den Shutdown auch Mindereinnahmen bei den Fahrgasteinnahmen hatten. Aber das Projekt hängt eng zusammen mit dem Ausbau des Angebots. Das ist ja mit dem Verweis auf das Nachaltigkeitsszenario auch im Beschlussantrag festgestellt. Die LVB müssen dringend in eine Erweiterung ihres Angebots investieren. Weshalb es vielleicht sogar klüger wäre, erst das Angebot schrittweise zu erweitern und dann zum nächsten Prüftermin – etwa 2024 – das 365-Euro-Ticket einzuführen.

Die drei Fraktionen im Stadtrat, die das Projekt vorangetrieben haben (Linke, SPD und Grüne) stehen weiter dazu.

Vielleicht wären sie gut beraten, rechtzeitig ein neues Fahrpreismoratorium zu beschließen, um weitere Fahrpreiserhöhungen ab 2021 vorerst auszuschließen, wenn sich erst das Jahr 2024 als günstiger Zeitpunkt zur Einführung des 365-Euro-Tickets anbieten sollte oder die Stadt gar in Vorleistung gehen muss, weil Bund und Land einfach keine Förderung zustande bekommen.

Vom Tisch ist das Ticket nicht.

Der Ökolöwe sammelt freilich weiter Unterschriften, um den Druck aufrechtzuerhalten, dass das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig Realität wird.

Bleibt noch die Frage: Woher kommt die Behauptung, dass das 365-Euro-Ticket schon 2021 eingeführt werden sollte?

Das hat Burkhard Jung selbst verzapft, denn mit dem Versprechen ist er in den OBM-Wahlkampf gezogen: „Schon 2021 führen wir das 365-Euro-Ticket ein. Für einen Euro am Tag sind wir dann in Leipzig überall unterwegs – damit Umsteigen leichtfällt.“

Der neue Nahverkehrsplan legt durchaus eine Grundlage für das 365-Euro-Jahresticket

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