Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Der Stadtrat hatte am Donnerstag, den 28. Mai, gleich über drei Anträge zur Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße zu entscheiden. Dass es aus mehreren Fraktionen verschiedene Anträge zu einem ähnlichen Thema gibt, ist nicht unüblich. In diesem Fall hatte es aber einen besonderen Hintergrund.
Einer der Anträge stammt von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion und einem AfD-Stadtrat. Ursprünglich hatte auch eine SPD-Stadträtin den Antrag mit eingereicht, nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei aber einen Rückzieher gemacht. Es folgte ein eigener Antrag der SPD-Fraktion. Und auch die Grünen-Fraktion entschied sich dazu, einen Antrag zu dem Thema einzureichen.
Dass Stadträt/-innen von CDU und AfD gemeinsam agieren, spielte in der Diskussion in der Ratsversammlung keine wesentliche Rolle. CDU-Stadträtin Siegrun Seidel erklärte lediglich kurz, wie es zu der Kooperation gekommen sei, und betonte, dass es eine Sache von Einzelpersonen sei und keine generelle Zusammenarbeit mit der AfD bedeute. Sie verwies zudem darauf, dass die CDU auch Anträgen der Linksfraktion gelegentlich zustimmen würde.
Inhaltlich sagte Seidel, dass die Baumaßnahme „zwingend notwendig“ sei. Konkret beschloss der Stadtrat einstimmig folgenden Satz: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung und den Bau der Straßenüberführung Geithainer Straße über die Gleise der Deutschen Bahn AG, durch die Deutsche Bahn AG einzuleiten.“ Dabei handelt es sich allerdings nicht um den Antrag, sondern um den dazugehörigen Verwaltungsstandpunkt, der stattdessen zur Abstimmung gestellt wurde.
Auch der Verwaltungsstandpunkt zum SPD-Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die hier beschlossenen Punkte sind etwas umfangreicher:
„1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des Streckenabschnitts von Geithain über Bad Lausick nach Leipzig die an der Strecke auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden, sanierungsbedürftigen Bauwerke durch die Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten Planungshorizont saniert werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf, damit insbesondere der Bau der Geithainer Brücke (SÜ Geithainer Straße) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben eingeordnet wird.
2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dass die Stadt Leipzig als Mitglied des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) im Rahmen der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nimmt, dass die mit dem City-Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen Verkehrsangebote erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere setzt er sich für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes auf den Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf ein sowie für die Errichtung von neuen Haltepunkten im Stadtgebiet.
3. Die Liste der Straßen- und Fußgängerbrücken (SÜ/FÜ), die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert bzw. neu gebaut werden sollen, wird zur Kenntnis genommen.“
Abschließend stand der Antrag der Grünen-Fraktion zur Abstimmung. Diese wollte prüfen lassen, ob die Geithainer Straße als Fahrradstraße genutzt werden kann und ob Abschnitte dieser Straße bis zum Neubau der Brücke als Fahrradstraße ausgeschildert werden können. Trotz diverser Kritik aus CDU, AfD und Freibeuter-Fraktion, die vor allem darauf abzielte, dass dort keine Fahrradstraße nötig beziehungsweise möglich sei, erhielt auch dieser Antrag eine Mehrheit.
Die Debatte am 28. Mai 2020 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Die neue Brücke in der Geithainer Straße wird erst 2026 bis 2027 gebaut
Die neue Brücke in der Geithainer Straße wird erst 2026 bis 2027 gebaut
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