Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt geantwortet. Und siehe da: Was im LVZ-Beitrag „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“ so unumstößlich klang, hatte nichts mit der Realität zu tun. Die Verwaltung hatte RB Leipzig nicht einmal zugesagt, das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions zu verkaufen. Gemeinsame Pläne hat man da. Und über die wurde auch schon mehrfach verhandelt.
So antwortet das Sportdezernat jetzt auf die Frage der Freibeuter „Welche Zusagen gegenüber RB Leipzig hat es seit Beginn der Verhandlungen zum Kauf des Stadions durch die RB Leipzig GmbH gegeben?“ recht konkret: „Vorliegend gab es keine konkreten Veräußerungszusagen der Stadt Leipzig gegenüber RB Leipzig. Dies ist allein schon aus diesem Grunde nicht möglich, da der Stadtrat das zuständige Entscheidungsgremium hinsichtlich der Vornahme eines solchen Grundstücksgeschäfts ist. Hierüber wird jeder potentielle Investor durch die Stadt Leipzig in Kenntnis gesetzt, insoweit auch RB Leipzig.“
Dass die Pläne überhaupt an die Öffentlichkeit kamen, hat natürlich mit den ganz normalen Informationen der Verwaltung an den Ältestenrat des Stadtrates zu tun, also die Versammlung der Fraktionsvorsitzenden. Und während die einen – in diesem Fall die Grünen – das geplante Parkhaus zum Politikum machen, haben andere die Gelegenheit genutzt, das Märchen vom versprochenen Verkauf zu lancieren.
„Fachlich-inhaltlich gab es die Zusage an RB Leipzig, Zug um Zug die Sanierung des Schwimmstadiongebäudes/Errichtung des Sportmuseums mit dem Bau einer Geschäftsstelle von RB Leipzig auf der Fläche Parkplatz Arena II zu verknüpfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Allerdings stand und steht auch diese Zusage unter Gremienvorbehalt. Das Für und Wider eines möglichen Rechtsgeschäfts sollte im Rahmen der Gremienbefassung abgewogen werden“, betont das Sportdezernat.
„RB Leipzig war und ist dieser Sachverhalt bereits aus dem Bauvorhaben ,Errichtung eines Trainingszentrums am Cottaweg‘ (DS-V-685/11 sowie DS-V-1152 – jeweils im Stadtrat am 02.03.2011 beschlossen) bekannt. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde mit RB Leipzig ein Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von 87.680 m² am Grundstück Cottaweg 5 und 9 abgeschlossen.“
Trotzdem hatten die Freibeuter natürlich die Befürchtung, dass die Verwaltung dennoch Zusagen gemacht haben könnte, die der Stadtrat nicht akzeptieren würde. Und so fragten sie: „Gab es mündliche oder schriftliche Zusagen (durch wen) im Zuge des Stadionverkaufes gegenüber dem Kaufinteressenten, dass dieser oder eine mit ihm verbundene juristische Person weitere Flächen im Umfeld von der Stadt Leipzig durch Kauf erwerben kann oder wurde ihm (durch wen) eine Verkaufsbereitschaft signalisiert? Wenn ja, welche Flurstücke betrifft dies?“
Das sei nicht der Fall, betont das Sportdezernat: „Vorliegend gab es keine konkreten Veräußerungszusagen der Stadt Leipzig gegenüber RB Leipzig im Zuge des Stadionverkaufs. Zwischen der Stadt Leipzig und RB Leipzig wurde informell die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages für die Fläche Parkplatz Arena II diskutiert. Diese Gespräche sind allerdings nicht konkretisiert worden.“
Sollte man hier über das Wörtchen „vorliegend“ stolpern? Jedenfalls fragten die Freibeuter beharrlich nach, „durch welche Person(en) aus der Stadtverwaltung Leipzig oder durch welchen beauftragten Dritten gegenüber RB Leipzig oder einer verbundenen oder beauftragten juristischen oder natürlichen Person über den Verkauf von Flächen verhandelt worden“ war.
Verhandelt wurde, bestätigt das Sportdezernat.
„Es gab am 11.10.2019 einen gemeinsamen Termin zwischen der Stadt Leipzig und RB Leipzig auf Einladung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport. Es folgten vier weitere Gesprächstermine mit RB Leipzig mit Vertretern u. a. des Liegenschaftsamtes, letztmalig am 20.02.2020. Die städtische Bewertungsstelle hat die in Rede stehende Fläche Parkplatz Arena II taxiert. Das Ergebnis wurde RB Leipzig mitgeteilt.“
Aber auch für die Verwaltung läuft es auf einen Erbbaurechtsvertrag hinaus.
Und auch der OBM habe sich schon festgelegt, heißt es auf die letzte Freibeuter-Frage: „Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses abstimmen?“
„Sofern der Tagesordnungspunkt während der heutigen Sitzung des Stadtrates aufgerufen und behandelt wird, wird der Oberbürgermeister für ein Erbbaurecht an den Verein votieren“, so das Sportdezernat.
Heutige Sitzung? Nicht wirklich. Auch die für den 15. April geplante Ratsversammlung fällt aus. Was entschieden werden muss, wird im Umlaufverfahren abgewickelt.
Und mit dem Ältestenrat unterhält sich der Oberbürgermeister derzeit in Telefonkonferenzen.
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