Leipzigs Ordnungsdezernat stimmt der testweisen Einführung eines Beschwerdemanagements in der Ausländerbehörde zu

Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen.

Der Migrantenbeirat hat das Thema auf den Tisch gebracht, nachdem 2019 immer mehr Fälle von willkürlichen und auch falschen Entscheidungen der Leipziger Ausländerbehörde bekannt wurden. Menschen, bei denen genug Gründe vorlagen, nach denen sie niemals hätten abgeschoben werden dürfen, wurden bei Nacht und Nebel abgeholt. Familien wurden auseinandergerissen. Junge Leute, die längst in Ausbildung und Beruf standen, wurde das Asylrecht entzogen und sie wurden in Länder abgeschoben, wo sie keine Existenzgrundlage hatten.

Das sorgt nicht nur für mediale Schlagzeilen. Das untergräbt auch das Vertrauen in die Leipziger Ämter.

„Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen, die die Dienstleistungen der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen müssen. Von langen Bearbeitungsdauern, ungerechten Einzelfallentscheidungen bis hin zu diskriminierendem Verhalten von Mitarbeiter/-innen reicht die Palette der Erfahrungsberichte“, stellte der Migrantenbeirat in seinem Antrag fest, mit dem er die Einrichtung eines Beschwerdemanagements für die Leipziger Ausländerbehörde forderte.

„Der Migrantenbeirat ist zum Jahresbeginn 2019 ins Gespräch mit den Verantwortlichen gegangen, hat verschiedene Probleme angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht. Inzwischen sind erste Verbesserungen, die Öffnung der Behörde und mehr Transparenz wahrnehmbar. Der nächste logische Schritt ist die Einführung eines transparenten Beschwerdemanagements, die es den betroffenen Menschen ermöglicht, Probleme anzusprechen, ohne dabei negative Konsequenzen für ihre Anliegen zu befürchten. Zudem greift der Antrag die Idee des Migrantenbeirats und verschiedener Vereine auf, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu etablieren. Dieser hat zum Ziel, strukturelle Probleme zu benennen und zu lösen.“

Denn da stecken ja die Probleme.

Und das bestätigt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport in seiner Stellungnahme, in der es die Einführung eines Beschwerdemanagements befürwortet.

Denn: „Die Erfahrungen aus dem Verlauf von Widerspruchsverfahren bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren verdeutlichen, dass die Beschäftigten der Leipziger Ausländerbehörde ihrer Tätigkeit mit hoher fachlicher Qualität nachgehen. Der starke Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren wirkt sich allerdings auf die Bearbeitungsdauer und die Belastungssituation der Mitarbeiter/-innen aus, die durch eine anhaltend hohe Personalfluktuation verstärkt wird.

Da neue Beschäftigte ihr Leistungsvermögen im komplexen Aufenthalts- und Migrationsrecht erst nach längerer Zeit umfänglich bzw. rechtssicher zur Anwendung bringen können, wiegt der Wissensverlust durch Personalabgänge besonders schwer. Die Einzelkritik an Beschäftigten der Ausländerbehörde ist dabei nicht isoliert zu betrachten. Verbale Entgleisungen und Unhöflichkeiten durch Klienten mussten festgestellt werden. In der Folge mussten zudem auch Hausverbote gegen Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde erteilt werden.“

Eine „anhaltend hohe Personalfluktuation“ aber erzählt eben nicht von einer „Tätigkeit mit hoher fachlicher Qualität“. Im Gegenteil.

Sie erzählt von Arbeitsbedingungen, die selbst die Behördenmitarbeiter nicht lange aushalten.

Sie müssen nämlich all das umsetzen, was Politik an Gesetzen und Grauzonen produziert. Sie werden zu Sündenböcken gemacht. Nicht nur von den Betroffenen, die über unverständliche Entscheidungen außer sich geraten oder verzweifelt sind und natürlich keinen Ausweg mehr haben. Wo sollen sie denn hingehen, um Recht zu bekommen, wenn ihre Existenz hier in Deutschland infrage gesellt wird?

Auch so tobt sich Rechtlosigkeit aus.

Politiker sind da fein raus. Sie beschließen all die Schikanen, die einen einfachen und transparenten Weg zu einem belastbaren Aufenthaltsstatus erschweren, haben aus dem deutschen Asylrecht ein Gewirr voller Fallstricke gemacht, in dem sich die Sachbearbeiter/-innen nur noch relativ sicher fühlen, wenn sie möglichst hart gegen die bittstellenden Menschen entscheiden.

Genau das spricht sich in diesem Passus aus.

Und die Lösung könnte ein Beschwerdemanagement sein. Erst einmal testweise, wie das Ordnungsdezernat vorschlägt: „Die Entwicklung und testweise Umsetzung eines Beschwerdemanagements im Rahmen eines Pilotprojektes wird befürwortet. Dabei bietet sich die Chance, als Teil eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses individuelle und strukturelle Handlungsbedarfe zu erkennen sowie zur Transparenz von Verwaltungshandeln beizutragen. In einem ersten Schritt ist ein Beschwerdesystem konzeptionell zu entwickeln, wobei Erfahrungen aus anderen Kommunen und Aspekte der Digitalisierung einzubeziehen sind. Dahingehend bedarf es vor allem einer präzisen Beschreibung der beschwerdegeeigneten Sachverhalte, da durch ein Beschwerdemanagement verwaltungsrechtliche Vorgaben nicht ersetzt werden können.“

Man ahnt schon, dass man im Ordnungsdezernat nicht wirklich eine Lösung des Problems sieht. Denn an den kleinkarierten Gesetzen, die die Handlungsspielräume der Sachbearbeiter einengen, kann auch eine Stadt wie Leipzig nichts ändern. Wollte sie das, wären ihr Anzeigen von allerlei Leuten und Parteien sicher, die dann gleich mal Amtsmissbrauch und Betrug befürchten.

Wie gesagt: Auf der sicheren Seite sind die Bearbeiter nur, wenn sie knallhart gegen die Antragsteller entscheiden. Sie müssen die Feigheit deutscher Politik ausbaden.

Und dann auch noch aushalten, dass die Menschen, die sie so behandeln, ausflippen.

Oder mit den Worten des Ordnungsdezernats: „Eine unidirektionale Zielrichtung des Beschwerdemanagements erscheint allerdings nicht zielführend. Erfahrungen zeigen, dass – neben berechtigten Bürgereingaben – Beschäftigte der Ausländerbehörde nicht selten mit ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert werden. Dabei können insbesondere Generalisierungen bzw. Projektionen im Zusammenhang mit Rassismusvorwürfen selbst zu Diskriminierungen – diesmal zulasten der Beschäftigten – führen. Vor diesem Hintergrund muss in der Projektphase ein Modus entwickelt werden, der auch die Belange der Mitarbeiter/-innen berücksichtigt.“

Selten war der Widerspruch im Denken einer Behörde so offenkundig.

In dem Versuch, das zu erklären, versinkt der nächste Absatz dann geradezu in selbstentlarvenden Floskeln: „Der beantragte regelmäßige Erfahrungsaustausch wurde bereits thematisiert. Im Rahmen der zunehmenden Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit der Ausländerbehörde ist das vorgeschlagene Format ein weiterer gut geeigneter Baustein, um verstärkt Transparenz herzustellen. Für diesen Erfahrungsaustausch bietet sich eine breitere Einbeziehung von Beschäftigten der Ausländerbehörde an, um die fachspezifischen Anliegen in den heterogenen Themen zufriedenstellend erläutern zu können.“

Das ist genau das Kauderwelsch, mit dem Politiker und Beamte verschleiern, dass gar nichts gut ist.

Hinter der „zunehmenden Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit der Ausländerbehörde“ steckt eine nicht existierende Öffentlichkeitsarbeit.

Und hinter „verstärkt herzustellender Transparenz“ steckt das Eingeständnis, dass es keine Transparenz gibt. Und auch nicht geben soll. Denn Transparenz ist nicht steigerbar. Es gibt sie – oder es gibt sie nicht. Und die Aussage ist eindeutig: Die Ausländerpolitik in Deutschland ist intransparent. Und sie wird das auch bei Existenz einer Beschwerdestelle bleiben. Erst recht, wenn die dann auch noch zur Ombudsstelle für die überforderten Mitarbeiter/-innen werden soll.

Und „eine breitere Einbeziehung von Beschäftigten der Ausländerbehörde“ besagt eben nur, dass man sie bislang nicht einbezogen hat und auch künftig nicht einbeziehen will. Was übrigens ein Grund für die starke Fluktuation in der Ausländerbehörde ist. Menschen halten es nicht aus, unter solchen intransparenten Bedingungen zu arbeiten, bei denen sie nie wissen, ob sie sich mit ihrer Entscheidung eine Anzeige einhandeln und also strafbar machen oder ob sie Menschen wirklich nicht wiedergutzumachendes Unrecht antun. Sie merken ja selbst, wie schnell ihre Entscheidungen in Sachsen dazu führen, dass Menschen in der Nacht aus ihrer Wohnung und in Länder verfrachtet werden, wo sie keine Hoffnung und keine Existenzgrundlage haben.

Im besten Fall kann ein transparentes Beschwerdemanagement helfen, einige der fragwürdigsten Entscheidungen zu korrigieren. An der Belastung der Behördenmitarbeiter wird sich nichts ändern, solange sich nichts an der Haltung deutscher Sicherheitspolitiker zum Asylrecht ändert. Denn dort ist Transparenz und ein nachvollziehbares Verfahren nicht erwünscht.

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

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