2019 war wieder so ein Jahr, in dem Unfรคlle von Radfahrer/-innen im toten Winkel abbiegender Lkw fรผr Entsetzen sorgten. Und wieder diskutierte der Leipziger Stadtrat mehrfach รผber Abbiegeassistenten. Seit 2016 gibt es funktionierende Modelle am Markt, aber bis heute keinen einheitlichen Standard. Trotzdem preschte im September die SPD-Fraktion vor und beantragte โ€žMaรŸnahmeplรคne zur Einfรผhrung von Abbiegeassistenzsystemenโ€œ. Die Sache drรคngt โ€“ findet auch die Stadtverwaltung.

Und seit Mรคrz 2019 ist zumindest klar, dass es irgendwann auch gesetzliche Vorgaben zum Einbau von Assistenzsystemen geben wird. Die neuen EU-Regelungen sehen den zwingenden Einbau von Abbiegeassistenten ab 2022 in alle neuen Fahrzeugtypen von Lkw und Bussen vor, ab 2024 sind sie in alle neuen Bussen und Lkw verpflichtend.

Aber so lange mรถchte auch Leipzigs Verwaltung nicht warten. In der Stellungnahme des Oberbรผrgermeisters zum Antrag der SPD-Fraktion heiรŸt es nun: โ€žAb dem 01.01.2020 sind alle neu zu beschaffenden Lkw > 3,5 t der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und kommunalen Eigengesellschaften, grundsรคtzlich mit Abbiegeassistenzsystemen auszuschreiben und sofern verfรผgbar anzuschaffen. Bestandsfahrzeuge werden, sofern dafรผr Abbiegeassistenzsysteme verfรผgbar und zugelassen sind, schnellstmรถglich damit nachgerรผstet.โ€œ

Entsprechende Tests gibt es ja schon bei der Stadtreinigung Leipzig.

Die Schwierigkeit ist tatsรคchlich, schon jetzt die passenden Assistenzsysteme fรผr die bestehende Lkw-Flotte zu finden.

Die Unsicherheit findet sich selbst in der Verwaltungsvorlage mit lauter GรคnsefรผรŸchen wieder: โ€žGleichwohl werden derzeit am Markt unter dem Label ,Abbiegeassistentโ€˜ eine Vielzahl von Produkten unterschiedlicher Funktion und Qualitรคt ,produziertโ€˜ und angeboten. Unklar bleibt dabei hรคufig, welche technischen Lรถsungen Unfรคlle wirklich effektiv vermeiden kรถnnen und ob der Gesetzgeber diese letztendlich als ,Abbiegeassistentโ€˜ anerkennt und allgemein zulรคsst.โ€œ

Was dann in der Beschaffung eine Menge Aufmerksamkeit erfordert. Denn: โ€žEine Ausrรผstung auf freiwilliger Basis setzt voraus, dass es รผberhaupt passfรคhige Angebote fรผr den jeweiligen Fahrzeugtyp gibt und es besteht das Risiko, dass womรถglich Technik beschafft wird, die von den dafรผr zustรคndigen Stellen im Rahmen erforderlicher Genehmigungsverfahren spรคter nicht zugelassen wird. Auch die Fรถrderkulisse hat sich bislang nicht wesentlich verbessert.

Um Fรถrderung zu erhalten, muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden sein. Bei der schon laufenden Aus- bzw. angestrebten grundsรคtzlichen Nachrรผstung lassen sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken daher nicht ausschlieรŸen. Sie stehen jedoch in jedem Fall in keinerlei Verhรคltnis zur Chance, damit im Ergebnis Unfรคlle mit Personenschaden oder gar tรถdlichem Ausgang zu vermeiden.โ€œ

HeiรŸt also im Klartext: Wo es mรถglich ist, wird die Stadt Assistenzsysteme einbauen.

โ€žZielstellung der Stadt Leipzig ist daher unabhรคngig von einer rechtlichen Regelung auf EU- oder Bundesebene in der Zukunft, schon heute eine schnellstmรถgliche vollstรคndige Ausstattung kommunaler Lkw > 3,5 t zu erreichen. Die bisherigen organisatorischen Verantwortlichkeiten und Beschaffungsablรคufe von Lkw in der Stadtverwaltung, in Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen bleiben dabei erhaltenโ€œ, so die Verwaltung.

โ€žDementsprechend wird fรผr Neubeschaffungen von stรคdtischen Lkw > 3,5 t das Vorhandensein eines Abbiegeassistenzsystems bei Ausschreibungen verpflichtend vorgegeben.โ€œ

Und: โ€žDer Pool an Bestandsfahrzeugen, fรผr die in den nรคchsten Jahren keine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist, soll schnellstmรถglich nachgerรผstet werden. Wenn dann eine bundes- oder europarechtliche Regelung ergehen sollte, sind deren verpflichtende Vorgaben entsprechend zu berรผcksichtigen und umzusetzen. Dies kann dann durchaus auch einen Austausch bereits nachgerรผsteter, damit nicht kompatibler Systeme zur Folge haben, was aber im vorliegenden Zusammenhang als vertretbar anzusehen ist.โ€œ

Der Stadtrat tagte: Verwaltung wird Einfahrverbot fรผr Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht prรผfen

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