Sowohl Linke als auch Grüne haben nach dem Wahlergebnis der ersten Runde zur Leipziger OBM-Wahl am 2. Februar die Chance genutzt, mit dem aussichtsreicheren Kandidaten der SPD, Burkhard Jung, eine Art Abkommen zu schließen. Nicht vor der 1. Wahlrunde, wie einige Medien behaupten, sondern danach, als klar war, dass weder Katharina Krefft (Grüne) noch Franziska Riekewald (Linke) im zweiten Wahlgang eine Chance haben würden, Burkhard Jung und Sebastian Gemkow (CDU) zu übertreffen. Die Linke hat ihr 19-Punkte-Abkommen jetzt veröffentlicht.
Und da auch die Unterstützung der Linken für SPD-Bewerber Burkhard Jung geholfen hat, ihm im zweiten Wahlgang die Mehrheit zu sichern, wird die Linksfraktion im Stadtrat sich in den nächsten Jahren auch darauf berufen können, was sie mit Burkhard Jung abgesprochen haben. Er steht damit im Wort.
Das Agreement, auf das sich Linke-Kandidatin Franziska Riekewald im Vorfeld des 2. Wahlgangs zur Leipziger OBM-Wahl mit dem SPD-Bewerber Burkhard Jung geeinigt hat, trägt den Titel „Mehr Leipzig wagen: Die Stadt gehört allen!“. Nach der erfolgreichen Wiederwahl von Burkhard Jung will die Linksfraktion nun Schritt für Schritt die vereinbarten Punkte abarbeiten.
Der Vorsitzende der Leipziger Linken, Dr. Adam Bednarsky, sagt dazu: „Für uns stellen die vereinbarten 19 Punkte keine Wahlgeschenke an Die Linke dar, sondern sie sind erste Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Wandel in Leipzig. Die vereinbarten gemeinsamen inhaltlichen Ziele sind Forderungen, welche der Leipziger Mehrheitsgesellschaft nicht schaden, sondern zugutekommen und der Allgemeinheit Nutzen bringen.
Uns ist bewusst, dass die gesellschaftlich notwendigen Veränderungen hin zu mehr Solidarität und Nachhaltigkeit nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Frage ist, ob dies gesellschaftlich geschultert werden kann und sollte, wir sagen ja. Ja, zum sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Ja, zum Ausbau kommunaler Gemeinschaftsschulen. Ja, zum Nulltarif für Kinder und Jugendliche, gerade die sollten es uns Wert sein. Ja zu einem Leipzig für alle!“
Zu den mit Burkhard Jung vereinbarten Punkten gehören auch einige, die schon auf Beschlüssen der Stadtratsmehrheit basieren – so beim Thema Mobilität das „Konsequente Eintreten für das 365 €-Ticket“ oder „Investitionen in Fußwege (Stolperstellen beseitigen)“ oder beim Thema Wohnen die „Einführung der Milieuschutzgebiete bis Ende 2. Quartal 2020“ oder unter der Überschrift „Weltoffenheit und Demokratie“ die Stärkung der Freien Szene und der Erhalt der Klubkultur.
Wer nachlesen möchte, findet das 19-Punkte-Papier hier.
OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video
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