Mehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.

Denn da hat sich irgendwas geรคndert bei den verteilten Zeitungsstapeln am Wochenende. โ€žSeit September 2019 wird das Amtsblatt mit dem ,Sachsen Sonntagโ€˜ verteilt, weil die Werbezeitung ,Exxtraโ€˜ eingestellt wurdeโ€œ, stellte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage fest.

Da hat sich wohl diese dritte Werbezeitung aus dem Hause LVZ nicht mehr gerechnet. Aber sie hat ja noch zwei Werbezeitungen, auch wenn die von einer Tochterfirma produziert werden: โ€žLeipziger Rundschauโ€œ und โ€žSachsen Sonntagโ€œ.

Wie verschachtelt das ganze Konstrukt der โ€žAmtsblattโ€œ-Verteilung ist, wird deutlich, wenn jetzt das Oberbรผrgermeisterbรผro auf die SPD-Frage โ€žHat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Zusteller geprรผft und auch die Plausibilitรคt des Angebots im Hinblick auf den Mindestlohn und ausreichende Stundenkontingente fรผr die Zusteller in den Blick genommen?โ€œ so antwortet: โ€žZur Herstellung und zum Vertrieb des Leipziger Amtsblattes unterhรคlt die Stadt Leipzig, Hauptamt, einen Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH. Geschรคftsbesorger vor Ort ist die Leipzig Media GmbH, die fรผr den Vertrieb in Leipzig die MPV Medien- und Prospektvertrieb GmbH gebunden hat und den Vertrieb auch kontrolliert.โ€œ

Die WVD sitzt in Chemnitz, lรคsst das โ€žAmtsblattโ€œ aber in Potsdam bei der Pressedruck Potsdam GmbH drucken. Die Redaktion wird sowieso im Leipziger Rathaus in der Amtsblatt-Redaktion gemacht. Muss es also nur noch verteilt werden. Das organisiert die Leipzig Media GmH, โ€žein Unternehmen der Leipziger Volkszeitungโ€œ, รผber ihre Tochter MPV Medien- und Prospektvertrieb GmbH, die eben auch die LVZ, die Rundschau und den Sachsensonntag verteilt.

Und dort achtet man, wie die Stadt betont, auf die Einhaltung des Mindestlohns: โ€žDer Mindestlohn ist ein Zeitlohn pro Arbeitnehmer. Da das Amtsblatt zusammen mit dem Sachsen Sonntag zugestellt wird, gibt es kein einzeln dem Amtsblatt zurechenbares Stundenkontingent. Die Arbeitszeiten werden gesetzeskonform ermittelt und vergรผtet und zwar individuell fรผr jeden Zusteller.โ€œ

โ€žDer Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH enthรคlt keine Befristung. Die Kรผndigungsfrist betrรคgt 12 Monateโ€œ, betont die Stadt noch. Und natรผrlich habe sich der Preis zum Verteilen des โ€žAmtsblattsโ€œ geรคndert. Aber nicht durch die Einstellung des Werbeblatts โ€žexxtraโ€œ, sondern durch die ganz normale gesetzliche Anhebung des Mindestlohns: โ€žJa, die Preise wurden entsprechend der Mindestlohnforderung des Gesetzgebers angepasst. Der Vertragspartner hat vertragsgerecht dazu 2016 und 2019 Preisanpassungsverhandlungen mit dem Hauptamt als vertragsinhabende Stelle der Stadt Leipzig gefรผhrt. Hier ist die Plausibilitรคt der neuen Forderungen in Bezug auf den Mindestlohn anhand der eingereichten Unterlagen geprรผft und als gesetzeskonform eingestuft worden. Die Vertrรคge sind zum 8. September 2016 und zum 12. Dezember 2019 mit der WVD Dialog Marketing GmbH entsprechend angepasst worden.โ€œ

Und Sonntagszuschlรคge gรคbe es fรผrs โ€žAmtsblattโ€œ auch nicht, denn es wird ja mit dem โ€žSachsen Sonntagโ€œ am Samstag verteilt: โ€žDie Zusteller werden regelmรครŸig Samstag beliefert und kรถnnen am Samstag zustellen, dazu steht ihnen der gesamte Tag zur Verfรผgung. Eine Zustellung am Sonntag findet nur in Ausnahmefรคllen bei verspรคteten Anlieferungen statt.โ€œ

Und eine Verteilung am Mittwoch wรผrde auch keinen Unterschied machen, betont das Rathaus: โ€žMit jeweils 233.750 Zeitungen verfรผgen Rundschau und Sachsen Sonntag รผber die gleiche Anzahl verteilter Auflage. Eine Zustellung des Amtsblattes am Samstag gemeinsam mit dem Sachsen Sonntag erhรถht zudem die Aufmerksamkeit fรผr das Blatt, weil mehr Zeit fรผr die Lektรผre besteht.โ€œ

Stadtrรคte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefรคhrlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

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Es gibt 5 Kommentare

Was fรผr ein Blatt? Noch nie von gehรถrtโ€ฆ

SpaรŸ beiseite, vor Jahren wurde das mal in unserem Hausflur abgelegt, aber ist wirklich schon Jahre her, seitdem wurde das Amtsblatt in unserer StraรŸe nie mehr gesichtet.

Aber nett zu erfahren, dass man es online lesen kann.

รœber viele Jahre hinweg wurde das Amtsblatt in unserem Mehrfamilienhaus รผberhaupt nicht zugestellt. Nach etlichen E-Mails an die Stadt Leipzig wurde mir vor ca. 3 Jahren (und nur als einzelner Mietpartei) die Zustellung zugesagt. Voraussetzung war ein Aufkleber auf dem Briefkasten mit dem Hinweis โ€œAmtsblatt.
erwรผnschtโ€. Die Zustellung erfolgte danach genau 2x. Auf Nachfragen hieรŸ es damals, dass der Zusteller nun doch nicht extra wegen uns ein einziges Amtsblatt einwerfen kรถnnte. Seit gut einem halben Jahr bekommt unser gesamtes Haus sonntags die bereits in andern Kommentaren erwรคhnten Zeitungsbรผndel vor die Tรผr geworfen. Die Auslieferung entfรคllt allerdings mit schรถner RegelmรครŸigkeit in der schulfreien Zeit komplett. Fรผr das offizielles Amtsblatt einer so groรŸen Stadt ist das ein ziemliches Armutszeugnis.

Dass jenes Werbeblatt โ€œSachsenSonntagโ€ das Amtsblatt enthรคlt, wusste ich noch nicht. Habe aber beides lange nicht gesehen.
Das heiรŸt aber auch: jeder Briefkasten mit dem Aufkleber keine Werbungโ€ bleibt unberรผhrt und bekommt demzufolge kein Amtsblatt?

Also, wenn der SachsenSonntag mitsamt Amtsblatt รผberhaupt mal bei mir zugestellt wird (was angesichts von frei zugรคnglichen Briefkรคsten eigentlich kein Problem sein sollte), dann definitiv nicht Samstags. Wenn, dann steckt das irgendwann am Sonntag im Briefkasten, wo dann teilweise manche angekรผndigte Veranstaltung schon vorbei ist.

Habe schon ewig kein Amtsblatt mehr gesehen. Wenn das ein offizieller Kanal ist, รผber den die Stadt amtliche Mitteilungen an ihre Bรผrger verteilt, dann muss sie auch sicherstellen, dass es ALLE Bรผrger erreicht. Die Auslieferung mit irgendwelchen Anzeigenblรคttchen ist dazu ungeeignet. Diese liegen mangels Zutrittsmรถglichkeit der Austrรคger (im Gegensatz zu โ€œordentlichenโ€ Zustelldiensten, die einen Schlรผssel haben und die Post/Zeitungen in die Briefkรคsten werfen) als Bรผndel vor dem Tor auf dem FuรŸweg, weichen auf und werden, wenn sich kein Interessent erbarmt, als Bรผndel in die blaue Tonne entsorgt. Es ist einem solchen Bรผndel โ€œSachsen-Sonntagโ€ auch nicht anzusehen, dass es das Leipziger Amtsblatt enthรคlt. So geht es also NICHT, liebe Stadt!

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