In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Insgesamt liegen wirklich drei Anträge vor, die sich mit dem Thema Spaltung der Stadtgesellschaft beschäftigen. Über den Grünen-Antrag, der auch weitestgehend die Zustimmung der Verwaltung findet, haben wir schon berichtet.
Der Migrantenbeirat hat im Januar einen eigenen Antrag eingereicht: „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit“.
In dem wird es dann sehr konkret: „Laut repräsentativen Umfragen teilen ca. 56 % der Deutschen die Auffassung ,durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land‘, 57 % der deutschen Nichtmuslime halten den Islam für ,sehr‘ oder ,eher‘ bedrohlich, 60 % vertreten die Ansicht, der Islam passe nicht in die westliche Welt (Bertelsmann Stiftung 2015), knapp 51 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland stimmen der Aussage zu ,Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden‘ (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung 2016) und 53 % sprechen sich für die Einschränkung beim Bau öffentlich-sichtbarer Moscheen aus (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018).
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland zudem 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen erfasst. In unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine ,moralische Panik‘ in Bezug auf Muslime. Eine Religion wird in besorgniserregendem Maße in gesellschaftspolitischen Diskursen zu einer Kultur, Muslime zu einem Kollektiv mit bestimmten Eigenschaften und einer politischen Gefahr umetikettiert.“
Auch dieses Anliegen wird abgeschwächt, wenn die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag formuliert: „Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten herauszustellen.“
Eine Position, bei der sich der Migrantenbeirat sogar regelrecht bestärkt fühlt in seiner sehr deutlichen Einschätzung: „Auch in Leipzig gibt es über alle Parteien hinweg ein mangelndes Bewusstsein für und Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Es fehlen zielführende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zum Erhalt einer Wertegemeinschaft und zur Förderung der politischen Bildung. In Anbetracht der hohen islam- und muslimfeindlichen Zustimmungswerte brauchen wir sichtbare politische Maßnahmen, die menschenverachtende Ideologien eindeutig verurteilen und ihrer weiteren Etablierung entgegentreten.“
Der AfD-Antrag
Aber das Sahnehäubchen der drei Änderungsanträge der CDU ist der zum Antrag der AfD-Fraktion, die unter dem bombastischen Titel „Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft“ so tut, als wäre sie eine brave Bürgerpartei, die sich im Einklang mit der CDU von den gewalttätigen Linken bedroht fühlt.
In diesem Antrag geht es reineweg nur um „Linksterrorismus“: „Ein Teil der Leipziger Stadtgesellschaft hat offenbar das demokratische Spektrum in Richtung Anarchismus, Linksextremismus oder gar Linksterrorismus verlassen. In einigen Stadtteilen scheinen diese ,Gesellschafts- und Umgangsformen‘ mehrheitsfähig zu sein. Unter den Leipziger Bürgern überwiegt seit den letzten linksterroristischen Anschlägen die Sorge, dass sich in Leipzig rechtsfreie Räume etablieren.“
Natürlich knüpft das an einige medial aufgeblasene Chaos-Geschichten an. Mit der Realität hat die hier beschworene Angst eher nichts zu tun. Nicht einmal die Polizei spricht von rechtsfreien Räumen in Leipzig, würde sie auch nicht zulassen, egal, wo.
Umso seltsamer ist, dass die CDU-Fraktion auch diesen AfD-Antrag mit ihren Änderungsantrag versieht. Das ist wohl das erste Mal, dass die CDU-Fraktion einen AfD-Anntrag derart aufwertet und sich damit in gewisser Weise auch zu eigen macht.
Die Verwaltung übrigens weist in ihrer Stellungnahme zum AfD-Antrag darauf hin, dass es schon seit fast 30 Jahren ein Bekenntnis des Leipziger Stadtrates gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit gibt: „Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen ,Leipziger Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit‘ unmissverständlich betont: „In einer weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität, Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken.“
Und wie unsinnig der ganze Klamauk gegen den aufgeblasenen „Linksterrorismus“ ist, macht die Stellungnahme auch deutlich: „Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.
Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein zentrales Gebot.“
Aber war denn da nicht das schreckliche Connewitz, das in einigen Leipziger Medien mal wieder zum linksextremistischen Tatort verteufelt wurde?
Deutlicher als in dieser Verwaltungsstellungnahme kann man gar nicht formulieren, dass dieses Connewitz-Bashing medialer und politischer Quatsch ist: „Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt. Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.“
Fühlte sich da auch die CDU angesprochen?
Als Alternativvorschlag bietet die Verwaltung eine Beschlussformulierung an, die der AfD-Fraktion so wohl nicht wirklich gefallen dürfte: „Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des Leipziger Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr politisch verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig.“
Vom „Linksterrorismus“ aus dem AfD-Antrag bleibt da nichts übrig. Dafür ist die Stellungnahme wohl das emotionalste und ausführlichste Statement, das in Leipzigs Verwaltung jemals zum Thema geschrieben wurde. Da würde es sich wirklich lohnen, den Alternativvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung zu bringen. Wesentlich eher als den windelweichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Wie ein CDU-Antrag den Grünen-Antrag „gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde“ völlig entschärfen will
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