Leipzigs Verwaltung arbeitet den Stadtratsbeschluss zu den Obdachlosen am Hauptbahnhof tatsächlich ab

Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.

Da das kein Antrag war, den man auf die lange Bank schieben kann, fragte die Linksfraktion jetzt nach, was aus den einzelnen Beschlusspunkten geworden ist. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt detailliert geantwortet und auch über Probleme berichtet, die noch nicht gelöst werden konnten. Denn die Welt der Obdachlosigkeit ist vielfältig, wie ja auch die Berliner Zählung zeigte. Nicht allen Betroffenen ist mit denselben Mitteln zu helfen.

„In der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschloss der Stadtrat den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag ,Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof – soziale Lösungen statt Verdrängung‘ in geänderter Fassung. Damit wurden die Öffnungszeiten der Bahnhofsmission erweitert und diese durch eine zusätzliche Stelle ausgestattet“, hatte die Linksfraktion festgestellt.

„Zudem wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen angeboten und eine intensivere Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs vorgenommen werden können, und ob im direkten Umfeld eine kostenfreie Toilette eingerichtet werden kann.“

Der Beschluss war überfällig gewesen, nachdem Stadt, Polizei und Promenaden-Betreiber ihre Versuche immer weiter ausgebaut hatten, die Obdachlosen vorm Hauptbahnhof zu vertreiben wie lästige Tauben. Das war nicht nur herzlos und ignorant. Es hat auch nichts mit einer ehrlichen Sozialpolitik zu tun.

So gesehen steht die Antwort des Ordnungsdezernats auf die Anfrage der Linksfraktion jetzt auch für ein Umdenken. Und dafür, die Probleme der Menschen, die obdachlos sind, endlich ein Stück weit ernst zu nehmen.

Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel sieht den Linke-Vorstoß damit bestätigt: „Seit geraumer Zeit sorgt die Situation um den Leipziger Hauptbahnhof immer wieder für Debatten und Aufmerksamkeit. Einerseits wird weiterhin Musikbeschallung als subtiles Mittel zur Vertreibung der sich dort aufhaltenden wohnungslosen und armen Menschen eingesetzt.

Durch Intervention der Linksfraktion im Stadtrat wurde andererseits die faktische Privatisierung der überdachten Außenflächen durch Übertragung an die Deutsche Bahn zunächst verhindert. Vor allem aber wurden auf unsere Initiative verschiedene soziale- und Hilfsangebote etabliert und ausgeweitet. Eine Anfrage im Stadtrat zeigt nun Ergebnisse verschiedener Stadtratsinitiativen.“

Der Hilfebus ist mittlerweile zur festen Institution geworden, die Streetworker sind regelmäßig vor Ort, in der Bahnhofsmission steht eine kostenlose Waschgelegenheit zur Verfügung, an einem mit Containern abgesicherten Toilettenkonzept werde noch gearbeitet, teilt das Ordnungsdezernat mit.

Und es bestätigt: „Die Anzahl wohnungsloser Menschen im Gebiet des Hauptbahnhofes ist angestiegen. Aus diesem Grund wurde die Bahnhofsmission gestärkt und der Bereich als Hauptschwerpunkt des Streetwork für wohnungslose Erwachsene definiert. Die verschiedenen Streetworkdienste sichern von montags bis freitags tägliche Präsenzzeiten in diesem Bereich ab, um wohnungslose Personen über bestehende Angebote zu informieren und zur Inanspruchnahme zu motivieren. Der Hilfebus ist täglich am Hauptbahnhof, um Betroffenen persönliche Beratung und Unterstützung anzubieten.“

Lauter kleine Veränderungen, die Juliane Nagel natürlich dem Vorstoß der Linksfraktion zuschreibt: „Die Linksfraktion hat die Ausstattung der Bahnhofsmission mit einer zusätzlichen Stelle erwirkt, sodass dort nun insgesamt zwei Hauptamtliche aktiv sind – unterm Strich immer noch zu wenig, angesichts der immer weiter steigenden Zahl Hilfesuchender. Auch die Etablierung kostenfreier WCs am Hauptbahnhof wird laut Stadtverwaltung bis zum Sommer realisiert.“

Ein Problem freilich scheint schwer lösbar zu sein, so Juliane Nagel: „Eine zentrale Forderung der Fraktion war und ist die Etablierung einer Notübernachtung und eine Tagesanlaufstelle für Wohnungslose in Zentrumsnähe. Hier mangele es bisher an Objekten. Aus unserer Sicht sollten bei der Schaffung von Anlaufpunkten und Wohnmöglichkeiten zwingend die Investoren des neu entstehenden Quartiers nordwestlich des Bahnhofs einbezogen werden. Infolge der Vorbereitungsmaßnahmen für das Bauprojekt wurden und werden zahlreiche Menschen aus ihren Notbehausungen vertrieben.“

Auch das Ordnungsdezernat war zu dem Punkt recht deutlich geworden: „Bislang scheiterte eine Anmietung eines Objektes daran, dass Vermieter nicht bereit waren, für diese Art der Nutzung einen Mietvertrag abzuschließen, oder dass sich bei einer Besichtigung der Immobilie herausstellte, dass diese nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Notschlafstelle entsprach oder die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand hätten erfüllt werden können.“

Auch der Hilfebus geht auf einen Antrag der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig zurück. Das Projekt ging im Februar 2019 an den Start und ist inzwischen ein fester Bestandteil der sozialen Unterstützungslandschaft für Wohnungslose geworden. Täglich fährt der Bus Treffpunkte von Wohnungslosen an und bringt diese in Notfällen auch in die Übernachtungshäuser der Stadt.

„Dringend nötig ist die personelle Aufstockung der Hauptamtlichen beim Hilfebus“, findet Juliane Nagel. „Gespannt blicken wir nun auf das ,housing first‘-Konzept, das im Dezember 2018 fraktionsübergreifend im Stadtrat gefordert wurde. Dies sieht vor, wohnungslose Menschen schnell in eigenen Wohnraum zurückzubringen und erst dann die Lösung von Problemlagen in Angriff zu nehmen. Bei allen wichtigen Angeboten zur Versorgung und Unterstützung bleibt die Beendigung der Wohnungslosigkeit der Betroffenen das wichtigste Ziel!“

Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig

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