Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen

In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2020 ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten“, beantragt die Fraktion. „Für eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge als angemessene Maßnahme zu wählen.“

Aus der Begründung zum Antrag spricht der Frust ganz normaler Verkehrsteilnehmer. Denn gerade das Abstellen von Autos auf den Gleisen der Straßenbahn sorgt nicht nur dafür, dass der komplette Straßenbahnverkehr auf der Strecke lahmgelegt wird. In der Regel entsteht dahinter dann auch ein veritabler Kraftfahrzeugstau. Besonders oft können das Verkehrsteilnehmer vor dem Diakonissenkrankenhaus in Lindenau erleben, wo rücksichtslose Krankenhausbesucher immer wieder ihre Autos so parken, dass keine Straßenbahn mehr durchkommt.

Die Freibeuter-Fraktion formuliert ihren Frust so: „Das Parken auf Gleisanlagen der LVB führt wöchentlich zu Umleitungen, Verspätungen und sonstigen Beeinträchtigungen des Fahrbetriebes. Das Abschleppen des Falschparkers ist hier das angemessene Mittel zur Durchsetzung des übergeordneten Interesses der Allgemeinheit. [Vgl. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017-32C3586/16(72)]. Gleiches gilt für das Freihalten der im Antrag genannten anderen Gefahrenstellen.“

Und man müsse auch nicht ewig warten, bis ein beauftragtes Abschleppunternehmen vor Ort sei, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag: „Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat ab 2020 eigene Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die die Strecken der BVG freihalten und die Stadt Stuttgart übernimmt von Mitte 2020 an werktags bis 22 Uhr Abschleppmaßnahmen, für die zuvor die Polizei verantwortlich zeichnete und hat dafür im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt beschlossen.“

Das Fazit des Antrags ist geradezu pointiert: „Es ist also möglich, im Sinne der Verkehrswende sollte Leipzig dies auch tun.“

SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Sonderkontrollen mit Polizei gegen Falschparker auf Radwegen

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