„Wir brauchen einen Wechsel an der Spitze“: Franziska Riekewald (LINKE) und das soziale Leipzig

Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.

Was ist Ihre Vision für Leipzig? Das Videostatement der Kandidatin Franziska Riekewald (Die Linke)

Video: L-IZ.de

Sehr geehrte Frau Riekewald, die Frage an die Herausforderin am Beginn: 14 Jahre Burkhard Jung sind genug weil …?

Weil wir einen Wechsel an der Stadtspitze brauchen, weil wir endlich eine ostdeutsche Frau an der Stadtspitze brauchen und weil ich für diese Veränderung stehe.

Warum? Das war jetzt so dezidiert genau. Einfach nur aus den Gründen oder gibt’s da noch mehr?

Na, die Probleme, die wir haben – dann muss ich es jetzt doch ausführen: Hypezig, Boomtown, wunderbar, aber es gibt auch immer eine andere Medaillenseite, und die heißt eben: 20 Prozent Kinderarmut, über 10 Prozent Schulabbrecherquote. Der Anteil der Menschen im Niedriglohnbereich ist gestiegen. Der Spitzenanteil natürlich auch, die, die richtig gut verdienen, aber eben auch die, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Und das sind Dinge, die im Moment nicht im Fokus der Politik stehen.

Was kann da die Oberbürgermeisterin Riekewald besser machen? Weil die Schule ist ja schwierig, eher Landesthema, hören wir immer wieder. Was kann man da auch kommunal verbessern?

Ich glaube, man kann da schon kommunal auch was verbessern. Es ist zum Beispiel ein Skandal für mich, dass es in Paunsdorf keine sanierte Oberschule gibt. Manche Viertel sind eben nicht so die Lieblingsviertel von Oberbürgermeister Jung – das sind aber Dinge, die müssen in den Fokus. Und das möchte ich tun, eben nicht nur alle Teile der Stadtgesellschaft, sondern auch alle Stadtteile in den Fokus rücken und keinen Ortsteil zurücklassen. Und im Moment werden Ortsteile zurückgelassen.

Das korrespondiert evtl. ja dann auch schon wieder mit dem anderen Thema, was Sie angesprochen haben: Kinderarmut. Was kann da ein Bürgermeister, eine Oberbürgermeisterin besser machen?

Als Oberbürgermeisterin kann man appellieren. Ich bin sehr für die Kindergrundsicherung, das ist ein Thema für die Linken auf Bundesebene. Aber wir können natürlich Investitionen in den Vierteln, wo die Kinderarmut besonders hoch ist – und es ist ja in Leipzig nicht in jedem Viertel die gleiche Kinderarmut, es gibt schon Viertel, wo fast jedes Kind in Armut leben muss – ganz gezielt auch Investitionen tätigen.

Man kann dafür sorgen – machen wir zum Teil schon, aber man kann es noch intensivieren –, tatsächlich in den Schulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter anzubieten und wirklich diesen Stadtvierteln zu zeigen: ihr seid nicht abgehängt, sondern wir finden, dass ihr genauso zu Leipzig dazugehört. Und das kann man klarmachen, indem man wirklich dort auch mehr vor Ort ist, mehr als Stadtverwaltung agiert, als man es bisher getan hat.

Wir haben das Problem Leipzigs mal „Wachstumsschmerzen“ genannt. Also Mieten, Bauen, Flächenbevorratung ja/nein – hat die Stadt noch Flächen –, ÖPNV und überhaupt auch Verwaltungspersonal. Wenn wir da über das Thema Wachstumsschmerzen reden, wo sehen Sie da die Hauptschmerzen? Wo entstehen die? Sind es wirklich vor allem die mittlerweile fehlenden Wohnungen?

Ich glaube, das ist das Hauptproblem. Ich denke tatsächlich, dass die Wohnungsknappheit und die Verdrängung in den Vierteln die größten Wachstumsschmerzen sind, die wir haben. Weil wir natürlich dort auch als Stadtverwaltung am wenigsten eingreifen können. Weil wir da den größten Fehler gemacht haben in der Liegenschaftspolitik, viel zu viele Wohnungen verkauft haben – wir haben immer noch viele, aber auch viel verkauft – und wir haben viele Flächen verkauft.

Und das fällt uns jetzt auf die Füße, dass wir dort eben gar nicht richtig eingreifen können. Weil wir einfach gar keine Flächen mehr haben, wo wir tatsächlich den Wohnungsmarkt ein bisschen zur Ruhe bringen können mit kommunalem Wohnungsbau.

Wir tun das zum Teil, aber viel zu wenig. Wir müssten viel mehr bauen, die LWB müsste hochgehen auf mindestens 40.000 Wohnungen, und das ist sehr, sehr schwierig. Ich glaube, das ist einer der Hauptwachstumsschmerzen.

Lassen Sie uns das kurz vertiefen. Die LWB wiederum führt in vielen Statements und Äußerungen auch uns gegenüber aus, dass es auch ein Problem dabei gibt, dass die Landesförderung nur reicht, um am Ende den Quadratmeter für 6,50 Euro neu zu bauen.

Im Moment sagt die Bauwirtschaft, selbst wenn wir die Standards noch ein Stück absenken usw., aber weit unter 10 Euro kommen wir nicht mehr rein. Baukosten, ausgelastete Baufirmen. Wir sind ja auch gerade mitten in einem Bauboom auf der anderen Seite.

Es ist tatsächlich ein Scheinargument. Wenn man sich das anschaut: die Baukosten sind sehr gestiegen, aber die Zinsaufwendungen sind in der gleichen Zeit sehr gesunken. Also das ist tatsächlich ein Scheinargument, das eigentliche Problem ist, dass die Grundstückspreise gestiegen sind. Und warum sind sie gestiegen?

Weil Investoren damit gutes Geld verdient haben. Immer wieder das Grundstück verkauft ohne zu investieren usw. Das ist die Logik des Kapitalismus, das werden wir in Leipzig nicht ändern, damit müssen wir umgehen. Und das ist aber das große Problem. Dass wir als Mieterinnen und Mieter im Endeffekt die Zeche zahlen dafür, dass Investoren richtig gut Geld machen.

Gibt es Möglichkeiten als Oberbürgermeisterin Riekewald, da auch kommunal was dran zu ändern? Also die LWB sagen natürlich, irgendwie müssen wir’s immer noch bezahlbar halten.

Wir müssen ja noch vermieten können zu vernünftigen Preisen auf der einen Seite, auf der anderen – so Frau Wolke-Haupt (LWB-Geschäftsführung)  uns gegenüber noch vor einem Jahr – sie hätten im Moment Sorgen, die ganzen Bauten überhaupt zu realisieren und die Flächen seien doch nicht ihr Problem.

Ich glaube schon, die LWB muss mehr auch wieder in die Pflicht genommen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die LWB nicht dazu da ist, Gewinn zu machen. Das ist ein städtisches Unternehmen, was uns allen Leipzigerinnen und Leipzigern im Endeffekt gehört. Nicht dem Stadtrat, nicht dem Oberbürgermeister.

Also darf im Zweifel auch Verluste machen, damit wir wieder mehr Wohnungen haben.

Richtig. Also Verlust – vielleicht reden wir erst mal über eine schwarze Null, aber wir müssen hier nicht über Gewinne reden. Sondern wir müssen tatsächlich über mindestens eine schwarze Null reden. Gerne auch mal ein Verlust, wenn es dann dazu führt, dass wir wieder kommunalen Wohnungsbau, preiswerte Wohnungen in den Markt bekommen.

Und meiner Meinung nach müssen wir auch bereit sein – es ist unser Unternehmen – als Stadt tatsächlich Steuern in die Hand zu nehmen und der LWB zukommen zu lassen, damit wir auf dem Wohnungsmarkt ein Stück Entspannung bekommen.

Ist da Luft im Stadthaushalt? Sie waren ja nun wirklich aktiv im Stadtrat in den Haushaltsverhandlungen für 2019/2020 dabei?

Richtig. Also wir müssen natürlich Prioritäten setzen. Aber wenn wir sagen, Verkehr und Wohnen sind unsere Prioritäten, weil das sind die zwei Big Ponits bei den großen Wachstumsschmerzen. Und wenn wir jetzt bei dem Wohnen bleiben, wenn wir sagen, das ist unser Thema und wir wollen da tatsächlich was ändern, dann müssen wir Steuergelder in die Hand nehmen.

Eigentlich ist es auch eine Bundesaufgabe, da schauen wir wieder nach oben, da sind wir wieder als Leipzig das schwächste Glied in der Kette, wie immer in der Kommunalpolitik. Wir sind diejenigen, die es ausbaden müssen ohne tatsächliche finanzielle Einnahmen.

Wir nehmen ja viel zu wenig ein, wir haben fast nur die Gewerbesteuer, noch ein bisschen Hundesteuer, aber im Endeffekt haben wir fast nur eine Steuerart, und damit müssen wir auskommen. Aber meiner Meinung nach ist Wohnen ein Punkt, wo ich sage, ja, da ist Steuergeld gut angelegt.

Das kann auch ein Kampf für die Oberbürgermeisterin sein, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunalfinanzierung besser läuft. Klar ist, die kommunale Ausfinanzierung ist über Jahrzehnte teilweise falschgelaufen, die Flächenverkäufe, über die wir vorhin geredet haben, haben ja teilweise auch stattgefunden, weil Stadthaushalte finanziell ausgeglichen werden mussten. Damit am Ende eine Landesdirektion nicht sagt, diesen Haushalt genehmigen wir euch nicht.

Das ist ja eigentlich das Schizophrene, das Land gibt den Städten nicht genug Geld und sagt gleichzeitig, wir genehmigen euren Haushalt nicht. Also das ist genau die Krux an diesem System, was wir haben. Aber damit müssen wir eben umgehen und haushalten.

Es scheint aber auf einer gewissen Ebene besser geworden zu sein. Nun ist die Stadt auch sehr gewachsen, aber wir reden ja mittlerweile über Stadthaushalte, die sind jetzt bei 2 Milliarden im Jahr, 1, 4 waren es keine 3–4 Jahre vorher, also da passiert ja auch viel.

Genau, ein Glück, mit jeder Bürgerin und mit jedem Bürger, der nach Leipzig zieht, haben wir ja auch mehr Einnahmen. Aber eben auch gleichzeitig wieder Kosten.

Ach so, bringen die nicht alle noch Geld mit? Das wäre doch schön.

Ja, die bringen meistens leider ein Auto mit, das ist tatsächlich das Problem. Wir werden das nicht lösen auf kommunaler Ebene, da müssen unsere Parteien sich starkmachen. Wir als Linke machen das seit Jahren, zu sagen, die Kommunalpolitik und die Kommunen müssen besser ausfinanziert werden. Aber leider ist das eben bei CDU und SPD noch nicht angekommen.

Wäre auch eine Art Demokratieprojekt, weil die Menschen erfahren Demokratie an der kommunalen Ebene, seltener im Bund. So viel waren noch nicht im Bundestag.

Genau. Richtig.

Thema ÖPNV. Mal eine kleine Provokation. Linke und Grüne debattieren um das ganze Thema ÖPNV schon seit 4–5 Jahren, etwas müsse im ÖBNV massiv verändert werden, auch mit dem Vorschlag des 365-Euro-Tickets. Der Einzige, der jetzt damit die ganze Zeit Wahlkampf macht, ist Oberbürgermeister Jung.

Ist doch überraschend, denn man hat ihn eine lange Zeit zu dem Thema tragen müssen. Nun verkündet er, dass es jetzt bezahlbar ist, weil der Bund Mittel gibt. Also er nimmt da auch ein bisschen die Sahne mit. Ist der Eindruck richtig?

Ja, der Eindruck trügt nicht ganz. Man muss sagen, die SPD war auch relativ am Anfang schon dafür, noch ist er ja ein SPD-Politiker, also würde ich das jetzt nicht ganz so sehen. Aber ja, wir mussten lange daran arbeiten, deswegen gehe ich auch nicht nur auf das 365-Euro-Ticket auf meinen Plakaten ein, sondern gehe tatsächlich ganzheitlich die Verkehrswende an. Weil es das 365-Euro-Ticket alleine nicht rumreißen wird. Und wir die Verkehrswende dann immer noch nicht einläuten.

Wir brauchen tatsächlich auch eine andere Politik in dem was wir planen, wenn es um Straßenausbau geht. Wir brauchen die breiten Fußwege, wir brauchen den sicheren Radverkehr, und nicht nur in der Innenstadt sondern tatsächlich auch auf die Ortsteile hinaus. Und das sind alles Dinge, da ist der Oberbürgermeister lange nicht bereit gewesen. Ich glaube, er hat auch das Thema Verkehr lange vergessen, es ging ihm immer um Schulen- und Kitabau.

Was richtig ist, ich hab ihm dann aber irgendwann mal gesagt: Herr Jung, wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir dann auch zu den Schulen und Kitas hinkommen, weil wenn wir so weitermachen, dann haben wir die Schulen und Kitas und wir wissen nicht, wie Schülerinnen und Schüler dort hinkommen. Bestes Beispiel ist die Gerda-Taro-Schule, da wurde die öffentliche Anbindung an den Nahverkehr komplett vergessen und irgendwann noch so eine Notbuslinie eingereicht, und wenn wir das weitermachen, dann kriegen wir die Verkehrswende nie hin.

Sichere Radwege sind deshalb wichtig, denn die Radzahlen steigen ja tatsächlich. Wir reden eigentlich über ein Platzverteilungsthema. Da ist das Auto, da ist der Radfahrer, da ist der Fußgänger. Und da kommt noch der ÖPNV-Fahrer dazwischen mit der dicken „Bimmel“ und dem Bus. Wir haben aber nur begrenzt breite Straßen, ein altes Lied der Platzkonkurrenz in großen Städten.

Ich persönlich höre es vielleicht gern, dass die Radfahrer und Fußgänger mehr nach vorne sollen, aber wo ist die Lösung für die Autofahrer?

Ich glaube, es geht darum, in der Verkehrswende dafür zu sorgen, dass die, die nicht aufs Auto angewiesen sind, umsteigen. Und die, die aufs Auto angewiesen sind – wie der Wirtschaftsverkehr, der tatsächliche Wirtschaftsverkehr, der Handwerker, die Frau, die täglich 20 Patienten und Patientinnen versorgt als Pflegedienst – das sind Leute, die müssen flüssig durch den Verkehr kommen. Und das können sie nur, wenn wir insgesamt den Verkehr, der nicht nötig ist, reduzieren. Und deswegen setze ich auf diese Angebote.

Also jemand, der z. B. von der Innenstadt nach Paunsdorf pendelt mit dem Auto, müsste das nicht tun, weil die Straßenbahn im 10-Minuten-Takt wunderbar diese Strecke fährt. Es gibt trotzdem noch genug Leute, die es tun. Und ganz viele sagen mir, weil der ÖPNV zu teuer ist, mache ich das nicht. Oder weil er eben ganz schlechte Anbindungen habe. Wenn ich also umsteigen muss, ist das in Leipzig immer schlecht, weil die Bahnen so unpünktlich sind, dass ich diesen Anschluss nie kriege und dann noch mal 10 Minuten länger auf Arbeit bleibe.

Kurze polemische Zwischenfrage. Ist das nicht auch manchmal einfach die Sicht eines Autofahrers, der den ÖPNV noch nie ausprobiert hat?

Nein, ich glaube tatsächlich, dass da zum Teil etwas Wahres dran ist.

Aber für ganz so schlecht halte ich persönlich den Leipizger ÖPNV auch jetzt schon nicht, ich glaube nur, die Bahnen sind sogar mittlerweile zu voll, Transportkapazitäten kommen im Berufsverkehr schon langsam an die Grenze.

Ich würde sagen sehr langsam, es ist aber auch eine Frage, woran habe ich mich gewöhnt. Natürlich, in Leipzig bin ich es gewöhnt, wenn ich in eine Straßenbahn reingehe, dass ich einen Sitzplatz bekomme. Das ist für mich Standard, das verlange ich auch als Straßenbahnfahrerin. Wenn ich aber nach Berlin schaue, da gibt es zum Teil kaum noch Sitzplätze in der U-Bahn.

Weil es darum geht, tatsächlich viele Menschen zu transportieren. Und ich glaube, wir müssen uns da auch ein bisschen frei machen von dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, und müssen einfach auch akzeptieren, dass man 10 Minuten auch mal stehen kann. Es ist nicht schön, aber das gehört zur Wahrheit dazu, dass eigentlich die Straßenbahnen noch Kapazitäten haben, die wir nur nicht so wahrnehmen.

Klar, früh 7:30 Uhr, wenn meine Kinder zur Schule fahren, da kommen zum Teil die Kinder nicht mehr mit, weil die Straßenbahn so proppenvoll ist. Also es gibt Spitzenzeiten, da müssen wir besser werden. Entweder wir machen größere Straßenbahnen, das ist geplant, ab 2024 soll es größere, breitere Straßenbahnen geben. Oder wir machen eine Taktverdichtung. Da reicht eben der 10-Minuten-Takt nicht mehr, sondern dann müssen wir auf 5- oder eben sogar einen 3-Minuten-Takt gehen in diesen Zeiten.

Es gibt auch Ideen, zwischendurch sogar Busse zu schicken, weil die nicht gleich so teuer sind wie neue Bahnen. Es geht ja auch um Finanzen. Eine Oberbürgermeisterin Riekewald muss ja auch prüfen, hat sie das Geld überhaupt dafür, solche Befehle oder Hinweise an die LVB zu geben.

Wir brauchen definitiv eine Busnetzreform. Wir müssen das Busnetz so reformieren, dass das Busnetz auch gute Querverbindungen zwischen den Stadtteilen schafft, wir haben da noch viel zu wenig. Der Hauptteil läuft über den Hauptbahnhof mit diesem Umsteigepunkt.

Das hat Vorteile, weil man vom Hauptbahnhof immer und überall hinkommt, aber es hat eben auch Nachteile. Wenn ich vom Osten in den Westen möchte oder andersrum, da muss ich immer über dieses Nadelöhr. Und wenn ich da gar nicht hinwill dann hält es natürlich zum großen Teil auch auf.

Wir haben diese zwei zentralen Haltestellen, Leuschnerplatz und vor dem Hauptbahnhof. Wir behaupten immer, die müssen dringend ausgebaut werden, werden sie ja auch irgendwie, aber was könnte sich da Oberbürgermeisterin Riekewald vorstellen? Das sind für Leipziger Verhältnisse ja Megaprojekte.

Das sieht man jetzt schon an der Bornaischen Straße, dass die Leipzigerinnen und Leipziger da tatsächlich auch eine harte Zeit vor sich haben. Wir hatten einen Investitionsstau bei der LVB. Das ist gekommen, weil eben die Deckelung von 45 Millionen Euro bei den kommunalen Zuschüssen an die LVB da war, die LVB im Prinzip auf Verschleiß gefahren wurde, auch von der Stadt Leipzig. Und der Stadtrat auch nicht bereit war, dieses Manko zu ändern.

Wir haben ja immer wieder die Anträge gestellt als Linke. Jetzt ist es uns endlich geglückt, jetzt darf die LVB wieder investieren und nun müssen wir damit leben, dass wir natürlich die nächsten 5-6-7 Jahre tatsächlich Baustellen ohne Ende haben werden. Das müssen wir aber aushalten, wenn wir unser ÖPNV-System fit machen wollen für die Zukunft und für die Verkehrswende.

Dieses „Fit-Machen“ bedeutet beispielsweise bei der Großhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, eine Schiene pro Fahrtrichtung mehr, dann noch ein Radweg womöglich und, und, und …

Der ganze Innenstadtring wird ja im Moment durch ein Projekt, wo ich auch mit beteiligt bin am Projektbeirat, evaluiert und wie wir das alles umgestalten können. Und ich glaube, da braucht es tatsächlich die große Lösung. Wir müssen da auch über eine Spurreduzierung von den Autos nachdenken, so schwer wie es fällt, aber es wird nicht anders gehen.

Und wir werden auch am Leuschnerplatz umdenken müssen und wahrscheinlich auch den Leuschnerplatz als zweiten zentralen Punkt im Stadtgebiet mehr mit in die Pflicht nehmen.

Da sind wir doch wieder beim Stichwort vorhandene Fläche und Sie haben ja gesagt, da wird es wohl zu Spurreduzierungen kommen. Bei allen mit denen wir reden, geht es am Ende „zulasten“ derer, die heute noch mit einem Privat-Pkw (in eigenem Besitz) unterwegs sind.

Ich will auch das Auto nicht verteufeln. Ich versteh jeden, der sein Auto liebt, und ich verstehe auch, wenn man sich 1990 das erste Mal in seinem Leben ein Auto (ohne 20 Jahre warten) kaufen konnte. Es ist ein ostdeutsches Thema, es ist zum Teil auch Freiheit für die Menschen, ich verstehe das. Aber die Verkehrswende ist kein Selbstzweck.

Es geht darum, Klimaziele zu erreichen, und das können wir nur, wenn wir – das private Auto ist der größte CO2-Ausstoßer in Leipzig – die Verkehrswende schaffen. Also muss ich das immer wieder sagen, es geht nicht darum, das Auto zum Selbstzweck abzuschaffen, will auch gar keiner. Aber den privaten PKW-Besitz tatsächlich zu reduzieren, das ist ein Teil der Verkehrswende und wir brauchen die Verkehrswende für die Klimaziele.

Ich will noch ein Wort sagen zur Spurreduzierung. Wichtig ist, dass wir erst mal bei den Parkspuren anfangen, wie wir das in der Jahnallee getan haben. Wir sehen, dass der Verkehr dort wirklich flüssiger rollt, mit der 30er-Zone, wo jetzt auch endlich geblitzt wird, kann das auch eine Straße sein, wo sich die Verkehrsarten Rad und Auto auch relativ gut einigen können.

Aber solche Maßnahmen müssen wir einfach ergreifen. Und bevor ich eine Autospur wegnehme, wo die Autos rollen, nehme ich als erstes lieber die Parkspur weg. Natürlich, idealerweise stelle ich mir auch einen breiten Fußweg vor, einen sicheren Radweg, Autospur und dann noch ÖPNV getrennt, das ist perfekt.

Dann ist die Gesamtstraße aber auch 40 Meter breit (also ist sie real nicht) …

Richtig. Aber wir müssen eigentlich zu mehr Lösungen wie in der KarLi kommen, wo wir uns wirklich einigen und von mir aus auch über jeden Zentimeter streiten. Die Bevölkerung, die vor Ort ist, mitnehmen, die Geschäfte vor Ort mitnehmen und dann auch zu dieser Lösung stehen. Nicht fünf Jahre später wieder anfangen, über eine Fahrradspur zu reden, sondern wirklich zu dieser Lösung stehen, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort ausgehandelt wurde. Dann kann das was werden.

Zum Thema Klimawandel, Sie haben ja neulich an einer Debatte mit den Parents for Future teilgenommen. Die war auch knackig und kurz geführt, aber das Thema selbst schwebt schon über allem. Jetzt gehen wieder neue Zahlen herum, weltweit klimaneutral bis 2050 zu werden, wird nicht reichen. Wir müssen wahrscheinlich noch früher reinkommen. Also der Druck steigt.

Stichwort „Klimaneutrale Stadt“ – Herr Jung malt ja schon bis 2030 „Barcelona-Sommer“ für Leipzig an die Wand. Was ist zu tun? Die Oberbürgermeisterin Riekewald kommt ins Amt und sagt, jetzt ist Klimawandelzeit. Was wäre angebracht?

Wie Sie gesagt haben, 2030, wenn wir die Klimaziele erreichen, haben wir einen Sommer wie in Barcelona. Also nicht wenn wir sie nicht erreichen, sondern wenn wir sie erreichen. Es ist schön, auch hier an dem Neuseenland dann tatsächlich oft baden zu gehen, aber ich glaube, unserer Natur tut das nicht gut. Also wir müssen was tun, da sind wir uns einig.

Ich würde ein eigenständiges Klimareferat – nicht nur eine Leitstelle, sondern ein eigenständiges Klimareferat – in der Stadt Leipzig installieren. Es ist ganz wichtig, dass dieses Referat auch Kompetenzen hat zu zeigen, wo die Probleme in der Stadtverwaltung sind. Auch den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, dort können wir besser werden. Auch mich als Oberbürgermeisterin immer wieder darauf hinzuweisen, dass das jetzt ein Beschluss war, der nicht wirklich mit dem Klimanotstand kompatibel ist, also eine Art Stabsstelle, angesiedelt auch bei mir im Büro als Oberbürgermeisterin.

Natürlich ist jedes Amt verpflichtet, den Klimanotstand trotzdem zu beachten, aber ich glaube, es ist immer wichtig, wenn man jemanden hat der hinschaut, nur diese Aufgabe hat und den Finger in die Wunde legt. Und wir müssen das bei jedem Beschluss, den wir fällen, mitbedenken. Und da geht’s eben nicht mehr, dass wir sagen, ja, die Parkspur bleibt und dafür pflanzen wir keine Bäume. Das funktioniert eben nicht mehr in Zukunft.

Wir haben aber nicht den Eindruck, dass bei so großen Bauprojekten wie Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof wirklich über ökologisches Bauen geredet wird. Kann sein, es ist anders, aber ich habe nicht den Eindruck.

Über die Bausubstanz weiß ich es nicht. Ich weiß, beim Eutritzscher Bahnhof ist auch ein bisschen das Problem, das wir da keinen Vereinssport z. B. hinkriegen, weil da die Parks ganz klar im Vordergrund stehen. Also da soll wirklich Grün geschaffen werden.

Das ist das eine, aber wie ist es mit dem ökologischen Bauen, also von vornherein vorgesehene Dachbegrünungen, vielleicht sogar tatsächlich schon Eigenernergiehäuser …

Da sind wir beim Problem, dass wir in Leipzig eben diese Gründachstrategie noch nicht beschlossen haben, wo so was dann auch drinstehen könnte, was dann natürlich in jedem Neubauprojekt auch mitgedacht werden würde. Wir haben im Moment so viele Baustellen, dass wir froh sind, dass der Investor dort uns eine Kita hinbaut, dass wir Grundstücke kriegen für Schulen, dass dieser Teil etwas ins Hintertreffen gerät.

Auch wenn wir die Schulen bauen, müssen wir das ökologisch mitdenken, ansonsten können wir die Kinder ab Juni rausnehmen, weil dann nur noch Hitzefrei ist. Auch bei den Sanierungen von den alten Schulen müssen wir das jetzt bedenken. Das haben wir in der letzten Zeit zu wenig gemacht. Das ist ein tatsächlicher Fehler.

Und das verteuert alles wohl noch zusätzlich. Wenn man heute mit Bauingenieuren spricht, ist mittlerweile wohl vieles möglich. Auch ein Blick nach China, wie dort inzwischen gebaut wird z. B. mit untereinander verbundenen „Hochhäusern“ mit künstlichen Seen usw., ist beeindruckend. Quasi ein Gebäude wie ein künstlicher Baum – in Leipzig ist da Fehlanzeige.

Das gehört zum Klimawandel und zum Klimanotstand auch dazu, dass wir mit unseren Flächen ganz anders umgehen. Dass wir nicht mehr die einstöckige Kita bauen oder die einstöckige Schwimmhalle, wie wir es jetzt am Runkiplatz noch tun, wo wir wirklich was anderes wollten, wo wir stapeln wollten. Wenn ich eine Grünfläche wegnehme und versiegele, dann muss ich mir bewusst sein, was ich da tue. Diese Grünflächen sind ja nicht Selbstzweck, sondern die sorgen auch für ein gutes Klima in der Stadt, für Frischluftschneisen.

Und wenn wir das schon tun, weil es bestimmte Gründe gibt, die Innenstadt zu verdichten – ansonsten fördere ich wieder Verkehr, wenn ich auf der grünen Wiese was wegnehme – aber dann müssen wir damit sorgsam umgehen und stapeln und wirklich auch 3- und 4-stöckig bauen, weil diese Grünfläche viel zu wichtig ist. Und die muss natürlich an anderer Stelle ersetzt werden, aber das ist ja schon Gesetzeslage.

Ziehen wir die Themen noch einmal zusammen: Wir haben ja vorhin angefangen mit dem ÖPNV, den Wohnkosten. Stehen wir nicht vor einer noch viel größeren Herausforderung, wenn wir jetzt das wirklich alles zusammendenken wollen und wirklich „grün“ bauen wollen? Dann sind es womöglich Neubauten, die nicht einmal mehr für 10 Euro den Quadratmeter realisierbar sind?

Aber das würde ich nicht ganz unterschreiben, weil es tatsächlich schon Projekte gibt. Das haben wir uns auch angeschaut. Es gab da eine schöne Ausstellung im Grassi-Museum zu modernem Bauen. Es muss nicht teurer sein, wenn ich wirklich andere Arten zu bauen nutze und andere Materialien nutze.

Sind wir da bei Holz?

Holz könnte eine Idee sein, ich weiß es nicht, was da innovativ war – aber ich glaube, Holz war eine Sache. Wir reden aber tatsächlich auch über eine andere Raumnutzung. Wenn ich höre, dass wir im Moment im Neubau von 100qm 3-Zimmer-Wohnungen reden, dann sind wir gar nicht bei den Quadratmeterpreisen, die ich mir mit 10 Euro vielleicht noch leisten kann. Wenn ich aber 100 mal 10 Euro ausgeben muss, dann wird’s teurer.

Wenn wir also wieder darüber nachdenken, was wir mit unserem Platz machen und dann über „shared space“ reden, sind das ja die neuen Ansätze, dass jeder gar nicht mehr seine eigene Küche hat, sondern es Gemeinschaftsräume gibt. Dass die dann das sind, wo man auch mal eine Familienfeier feiern kann, ansonsten reicht mir ein kleines Wohnzimmer.

Eigentlich brauche ich nur wenn die Familie ein- oder zweimal im Jahr zu Besuch kommt, ein großes Wohnzimmer. Und das sind Dinge, wo wir wirklich einen anderen Ansatz des Bauens fördern müssen. Und da kann auch die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Aber vor allem müssen wir die privaten Investoren in die Pflicht nehmen. Das wird uns nicht erspart bleiben.

Mit der „Stadt als Beispiel vorangehen“, da gab’s schon vor Jahren mal so Überlegungen, auf den kommunalen Gebäuden Solardächer zu errichten. Wieso geht da keiner voran? Wir haben ja hier die Stadtwerke, mit denen wir das auch zusammen diskutieren können.

Neulich ist angenehmerweise mal wieder das Wort „Bürgerstadtwerke“ in einer Podiumsdebatte gefallen – ich denke, wenn die Menschen merken, sie haben was davon, werden auch finanziell positiv beteiligt, dann kann dieser ökologische Umbau auch richtig Spaß machen.

Es kann Spaß machen und es ist glaube ich, auch eine Frage des Geldes, warum Oberbürgermeister Jung da auch mauert. Wir haben lange als Stadtrat so eine Solardachstrategie beschlossen, dass die uns vorgelegt wird. Und im Endeffekt geht es immer darum, wofür gebe ich als erstes das Geld aus, und da müssen wir uns entscheiden.

Es gab ja nun nach Silvester diese ganze Sicherheitsdebatte, welche in diesen OBM-Wahlkampf hineinschwappte. Wir haben schon genug darüber geschrieben, wie begrenzt der Spielraum für einen Oberbürgermeister bei diesem Thema ist, aber was kann denn so ein Oberbürgermeister, eine Oberbürgermeisterin in Leipzig für Sicherheit tun?

Würde Frau Riekewald das Ordnungsamt zu einer bewaffneten Polizeieinheit umbauen?

Also als erstes: Polizeiarbeit ist Landespolitik. Das ist so. Die Landespolitik hat Fehler begangen, indem sie Polizei massiv abgebaut hat. Wir als Linke waren die Einzigen im Landtag, die dagegen gestimmt haben, das vergessen viele. Und das bedeutet, wir sind nicht für weniger Polizei auf den Straßen. Die Frage ist nur, was macht die Polizei?

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in den Stadtgebieten wieder eine Bürgerpolizistin oder einen Bürgerpolizisten hätten, der wirklich mit freundlichem Gesicht durch die Stadtviertel läuft und den die Menschen kennen. Heute ist es so, dass man die Polizei immer nur in negativen Situationen erkennt. Entweder als Schutz bei einer Demo, und in voller Montur, in Kampfmontur. Also dieses normale „ich bin dein Freund und Helfer“, wie es früher immer hieß, gibt es nicht mehr. Also ein positiver Bezug zur Polizei ist fast nicht mehr vorhanden und ich glaube, das ist ein Problem.

Für beide Seiten.

Für beide Seiten. Das liegt aber daran, dass es die Bürgerpolizei gar nicht mehr gibt. Es gibt gar kein Streifenlaufen. Nicht mit dem Auto mal durchs Viertel fahren. Streife laufen gibt es nicht mehr, weil Polizei abgebaut wird. Das kann ich als Oberbürgermeisterin nicht ändern, aber wir können ins Gespräch kommen, wir können auch darüber reden, was noch der kommunalpräventive Rat, den wir ja haben als Stadtverwaltung, besser machen kann. Es gibt diese Kooperationsvereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Polizei, die muss mit mehr Leben gefüllt werden.

Und ganz klar: das Ordnungsamt ist nicht die Hilfspolizei. Ich werde niemals dafür sein, dass wir die bewaffnen oder mit einem Knüppel ausstatten. Die sind zum Teil – auch das haben viele vergessen – frühere Erzieherinnen und Erzieher. Die sind umgeschult worden, um dort beim Ordnungsamt Knöllchen zu verteilen. Und die gleichen Leute sollen jetzt auf einmal die Polizei ersetzen? Das funktioniert nicht.

Wir als Stadt müssen dafür sorgen, dass Ordnung im wahrsten Sinne des Wortes ist, wenn’s irgendwo ‘ne Dreckecke gibt, dass wir die beseitigen oder den privaten Besitzer der Fläche anhalten, es zu tun. Wir sorgen dafür, dass nicht auf Radwegen geparkt wird und wir sorgen dafür, dass tatsächlich in den Stadtvierteln auch die Menschen mit einem Rollstuhl oder mit einem Kinderwagen durchkommen. Weil wir eben auch abschleppen müssen, wenn die Leute falsch parken. Wir sorgen auch dafür, dass die Sicherheit in den Parks gegeben ist. Aber wir sind keine Hilfspolizei.

Thema Wirtschaft: In Leipzig gibt es nach wie vor eine Wirtschaft, die eher kleinteilig organisiert ist. Die wird auch keine großen Investitionen vornehmen können, für solche Wirtschaftsstrukturen ist es auch gar nicht so einfach, Geschäfte zum Beispiel auch ökologisch umzubauen.

Ja, wir haben eine sehr kleinteilige Wirtschaft. Wir haben eine mittelständische Wirtschaft in Leipzig, das ist das Rückgrat der Wirtschaft, und Die Linke war schon immer sehr mittelstandsfreundlich. Weil wir sagen, das sind die, die auch wirklich hierbleiben. Die nicht hierhergekommen sind, um billige Löhne zu zahlen, sondern die sind hierherkommen, um die Stadt zu gestalten.

Oder sind hier geboren und arbeiten hier.

Richtig. Und deswegen finde ich’s richtig, dass wir die Mittelständlerinnen und Mittelständler wirklich in den Fokus der Politik nehmen, dass wir auch mit unserem Wirtschaftsförderungsprogramm, was es ja gibt – wenn’s auch klein ist –, auch grüne Technologien fördern. Und wir können eigentlich nur an die Wirtschaft appellieren, an die Unternehmerinnen und Unternehmer, ordentliche Löhne zu bezahlen. Das müssen die Gewerkschaften einfordern.

In kleinen Firmen gibt’s keine Gewerkschaften, da ist kein Betriebsrat. Wir haben ja in Leipzig in der Mehrzahl Unternehmen, die haben noch nicht einmal fünf Angestellte.

Wir müssen trotzdem dahin, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich dessen bewusst sind: nur wenn sie ordentliche Löhne bezahlen, dann werden die Leute auch glücklich bei ihnen werden und eben nicht wegziehen aus Leipzig.Wir müssen da hinkommen, dass es normal ist, armutsfeste Löhne zu zahlen.

Es gibt auch Diskussionen, wie könnte man z. B. auch kommunale Ausschreibungen wieder anders gestalten. Für viele ist es tatsächlich auch ein Problem, dass europaweit ein Auftrag ausgeschrieben wird, obwohl man vor Ort Firmen kennt, die das können.

Da sind wir ja jetzt gerade dabei, das wollen wir als Linke ändern. Wenn es um die Vergabeordnung geht, die ist jetzt gerade im Stadtrat in der Diskussion.Wir möchten gerne, dass da nicht nur der Mindestlohn – das ist ja eh Pflicht, den zu zahlen – sondern auch Tariflöhne festgeschrieben werden.

Hoffentlich wird es auf Landesebene bald die Änderung geben, die im Koalitionsvertrag drinsteht. Und sobald es die gibt, möchten wir, dass wir uns als Stadt Leipzig unserer Verantwortung bewusst sind und nur noch Unternehmen Aufträge geben, die Tariflohn zahlen. Und so stärkt man dann auch die Gewerkschaften.

Dann ist es auch wieder gleichberechtigt, dann muss auch nicht der Unternehmer seinen Angestellten weniger bezahlen, damit er den Auftrag kriegt, sondern es ist eine Gleichberechtigung für alle. Alle müssen gute Löhne zahlen, dann ist Dumping kein Wettbewerbsvorteil mehr.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Hinweis der Redaktion: In der ersten Runde der Oberbürgermeister/-innenwahl müsste ein Bewerber oder eine Bewerberin mehr als 50 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen, um zu gewinnen. Dies ist bei acht Kandidat/-innen praktisch ausgeschlossen.

Es gilt demnach als sicher, dass nach den Ergebnissen des 2. Februar 2020 nur die Frage anhand der Ergebnisse steht, wer auch in Runde 2 zur Wahl am 1. März 2020 erneut antritt. Dann genügen die meisten Stimmen unter allen Bewerbern, um in das Amt zu kommen.

Volle Säle – Die OBM-Wahl 2020 in Leipzig

Volle Säle – Die OBM-Wahl 2020 in Leipzig

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