Volle Säle – Die OBM-Wahl 2020 in Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelDa geht doch was. So darf man wohl von gleich mehreren Seiten beim diesjährigen OBM-Wahlkampf vermuten, denn die Konstellation ist so interessant, wie seit nun 14 Jahren nicht mehr. Mindestens vier Kandidat/-innen kommen wohl auch nach dem 2. Februar für den zweiten Wahlgang am 1. März 2020 infrage, ein AfD-Kandidat gesellt sich dazu, wenn auch mit schwacher Performance bislang.

Gesamt gesehen könnte es also dazu kommen, dass sich mindestens Franziska Riekewald (Linke), Katharina Krefft (B90/Die Grünen), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) sowie Christoph Neumann (AfD) bis zum 1. März 2020 weiterhin im Wahlkampf befinden.

Denn – so eine weitläufige Fehlannahme – auch nach dem ersten Wahlgang kann jede Kandidatin selbst entscheiden, ob sie angesichts der ersten Wählerentscheidung noch einmal einen Monat lang weitere Wahl-Podien besucht, an Ständen mit Menschen spricht und sich den nicht geringen Kosten stellt, die so eine Bewerbung mit sich bringt. Also weiterhin antritt oder die Wahl eines anderen Kandidaten empfiehlt und zurückzieht.

In Runde zwei gewinnt dann, wer die meisten Stimmen hat, schon eine Stimme Vorsprung genügt. Stellt sich also eine letztlich als „Fünfer-Konstellation“ zu sehende Entwicklung ein, könnte bereits ein Wahlergebnis von über 20 Prozent in Runde zwei genügen, um die oder der neue Verwaltungschef/in und somit Repräsentant/in der größten sächsischen Stadt für die kommenden sieben Jahre zu werden. Bei erfahrungsgemäß sinkender Wählerbeteiligung im Vergleich zum ersten Wahlgang könnte es also auch auf die Mobilisierung der eigenen Wähler ankommen.

So erreichte der amtierende Burkhard Jung im Jahr 2013 mit 66.582 gültigen Stimmen immerhin 44,4 Prozent vor Horst Wawrzynski (CDU, Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e. V.) mit 28 Prozent. Schon da hatten Linke und Grüne die Runde zwei gesucht, zwei Parteien, welche sich bei den letzten Kommunalwahlen 2019 stark im Aufwind zeigten – wie auch die AfD. Gleichzeitig zeigten die Landtagswahlen im gleichen Jahr, dass die CDU sehr wohl in der Lage war, dank eines stramm kämpfenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Leipzig immerhin vier von sieben Direktmandate zu holen.

Doch noch hält Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Herausforderinnen laut erster Umfragen mit deutlich über 30 Prozent auf Abstand. Die Gründe dafür gehen jedoch über einen bloßen Amtsinhaberbonus hinaus, wie die ersten Wahlpodien und der bisherige Verlauf des Wahlkampfes zeigen.

Wäre das Thema Silvestergewalt am 6. Januar 2020 in der ersten Wahlveranstaltung in der LVZ-Kuppel nicht bewusst zuerst angesprochen worden, Burkhard Jung hätte sich auch an diesem Abend letztlich zurücklehnen können. Doch selbst innerhalb des Leib- und Magenthemas seines CDU-Herausforderers und Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow verlief das Thema erwartbar.

Gemkow mochte der Polizei gern „den Rücken stärken“ und sie enger mit der Stadt zusammenarbeiten lassen,

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Marcus Viefeld (FDP) verlangte einen „Kulturwandel“ dahingehend, dass die Gesellschaft solche Vorkommnisse klarer verurteilt, Katharina Krefft (Grüne) wünschte sich einerseits den „starken Staat“, aber andererseits mehr Prävention – beispielsweise durch Quartiersmanagement im Bezirk und ein „Bürgerfest“ zu Silvester. Und Christoph Neumann (AfD) würde gern nicht nur Connewitz, sondern auch die Eisenbahnstraße in den Blick nehmen und sah das Problem schon bei Graffiti und Fahrraddiebstählen beginnen.

Burkhard Jung (SPD) hingegen forderte vom für den Polizeibesatz der Stadt Leipzig zuständigen Freistaat Sachsen und damit vom CDU-Innenminister Roland Wöller sowie CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann mehr Polizei auf der Straße. Leider, kann man hinzufügen, nicht erst seit dem 6. Januar 2020, sondern schon seit Jahren, in welchen die Bevölkerungszahl Leipzigs wächst, internationaler wird und dennoch bis heute 200 Beamte auf der Straße fehlen.

Womit eigentlich bereits an diesem Tag klar wurde, dass Sebastian Gemkow es kaum vermeiden kann, beim breit plakatierten Thema „Sicherheit“ immer auch auf seine eigene Partei zu zeigen, welche beide Schlüssel-Ministerien nunmehr seit 1990 innehat. Obenauf kommt wohl nur noch seine eigene Amtszeit bis zum Wechsel ins Wissenschaftsministerium als Justizminister zwischen 2014 und 2019.

Emotionen und Fakten bei der Sicherheit

Laut wurde es in der LVZ-Kuppel beim größtenteils von älteren Leipziger/-inne besuchten Auftaktdisput, als Linke-Bewerberin Franziska Riekewald äußerte, dass ihre Partei keine Gewalt dulde. Das Grummeln nahm zu, als Riekewald darauf hinwies, dass ein Konflikt „immer zwei Seiten“ habe und man auch darüber reden müsse, ob die Polizei mehr zur Deeskalation hätte beitragen können. Nach dieser Antwort sah die 39-Jährige bereits wie die erste Verliererin des Abends aus, obwohl sie letztlich das betonte, was bereits am 5. Januar 2020 unter anderem auf der L-IZ.de immer deutlicher wurde.

Augenzeugenberichte bestätigten, wie kurz darauf weitere Videosequenzen, was Riekewald sagen wollte: die Polizei hatte zu Silvester am Connewitzer Kreuz in der Folge eines brutalen Überfalls um 0:15 Uhr auf drei Polizeibeamte zu drastischen Einsatzmitteln gegriffen, eine Kommunikation auch mit Unbeteiligten fand nicht statt, rund 1.000 Besucher des Platzes im Leipziger Süden fanden sich inmitten eines stark emotionalisierten Polizeieinsatzes wieder.

Sogar Innenminister Roland Wöller (CDU) sah sich in der Folge genötigt, den Polizeieinsatz aufarbeiten zu wollen, die Linke hat mittlerweile einen entsprechenden Antrag im Landtag Sachsens gestellt.

Was Sebastian Gemkow am 6. Januar 2020 nicht davon abhielt, mit einer Aussage für Verwunderung zumindest bei seinen Mitbewerberinnen zu sorgen. „Manche Bedienstete trauen sich in manche Gegenden nicht mehr“, so Gemkow, welcher so behauptete, manchem Polizeibeamten käme der Stadtteil Connewitz wie eine „No go Area“ vor. Jung sah hingegen in Connewitz einen „wunderbaren Stadtteil“, eine Einschätzung die er mit jenen Bewohnern zu teilen scheint, die hier bereits vergleichsweise hohe Mieten in Leipzig zahlen.

Das Problem seien die wenigen „Verbrecher“, die gefunden werden müssten. „Wir brauchen Fahndungserfolge“, so Jung, was die Debatte rechtlich korrekt endgültig weg von der kommunalen Ebene, hin zum Landeskriminalamt und somit erneut dem Innenministerium Sachsen verschob. Hier hätte demnach Schluss sein können, doch Gemkow hatte dafür eine Lösung parat, welche mit seiner OBM-Bewerbung nichts mehr zu tun hatte: mehr Telekommunikationsüberwachung. Das wiederum stieß bei den meisten anderen Bewerber/-innen auf wenig Gegenliebe, die 2017 als erfolglos aufgeflogene Massenüberwachung von über 200 Menschen im Umfeld der BSG Chemie ist längst eine Art moderner Mythos vom Schnüffelstaat statt ordentlicher Ermittlungsarbeit in Leipzig geworden (LZ berichtete unter dem Titel „Nicht am Telefon“ in zwei Teilen).

Megathemen Mobilität und Wohnen

War der CDU-Politiker bei den Sicherheitsthemen zu Beginn noch sehr präsent, tauchte er im weiteren Verlauf ab. Ein Vorgang, der sich auch bei den Foren der IHK zu Leipzig (13. Januar) in der Alten Hauptpost und des SpinLab (8. Januar) in der Moritzbastei wiederholen sollte. Nun standen Mobilität und Wohnen im Mittelpunkt – also Themen, mit denen sich wohl eher SPD, Linke und Grüne, aber auch FDP identifizieren; mit teils deutlich voneinander abweichenden Vorschlägen natürlich.

So verwies FDP-Bewerber Marcus Viefeld im Hinblick auf neue Mobilitätskonzepte statt im Eigenbesitz befindlicher Pkw darauf, dass autonomes Fahren in Leipzig gestärkt werden müsse, während sich der Amtsinhaber Jung nicht zum letzten Mal eine wegweisende Idee aus der Leipziger Zivilgesellschaft zu eigen machte. Und ein 365-Euro-Ticket für den Leipziger ÖPNV in seiner nächsten Amtszeit versprach.

Wenige Tage später gab es dann sogar noch ein Jahr von ihm dazu. Beim IHK-Forum nannte Jung das Jahr 2021 als Einführungsjahr, wohl wissend, dass Leipzig höchstwahrscheinlich eine von 10 Modellstädten des Bundes beim Thema Nahverkehr wird und sich Leipzig so auf Fördermittel zum ÖPNV-Ausbau über eigene Anstrengungen hinaus auch unabhängig von der dann amtierenden Oberbürgermeister/-in freuen dürfte.

Katharina Krefft (Grüne) blieb also bei dieser Gelegenheit nur noch darauf zu verweisen, dass ein solches Ticket allein den ÖPNV nicht attraktiver machen werde – nötig seien auch saubere Bahnen, die häufiger fahren und das auch in den Randbereichen. Dass es der durchaus Grünen-nahe Ökolöwe e. V. war, der die Idee eines Tickets für einen Euro am Tag seit 2019 massiv gefordert hatte und die Idee seit einer mehrteiligen Berichterstattung der LEIPZIGER ZEITUNG im Jahr 2015 im Raum stand, fiel unter den Tisch.

Die Wahlkampf-Taktik Jungs ging das erste Mal auf. Denn wie schon zuvor die SPD Leipzig das 365-Euro-Ticket als Forderung in die stadtweite Parteiprogrammatik einband, schien es auf einmal, wie seither überall in der Werbung, sein 365-Euro-Projekt zu sein. Einen weiteren Bonus betont Jung ebenfalls im Wahlkampf gern: seine derzeitig zweijährige Amtszeit als erster ostdeutscher Städtetags-Präsident und die damit verbundenen Möglichkeiten, wichtige Anliegen direkt an Bundesgremien herantragen zu können.

Die Linke-Bewerberin Riekewald ging daraufhin noch einen Schritt weiter und forderte „kostenlosen ÖPNV für alle unter 18“. Auch das sorgte im Saal für leichtes Raunen. Einige unbeabsichtigte Lacher hatte auch Christoph Neumann (AfD) für sich, der bei nahezu jeder Frage auf eine andere europäische Stadt verwies und dass Leipzig sich daran orientieren solle.

Beim Thema Wohnen setzen SPD, Linke und Grüne erwartungsgemäß vor allem auf sozialen Wohnungsbau, während CDU und FDP generell auf mehr Wohnungsbau hoffen. „Bauen, Bauen, Bauen“, forderte etwa Gemkow, ein Slogan der privaten Bauwirtschaft, die derzeit in Leipzig ohne mietdämpfende Fördermittel kaum noch in der Lage ist, für unter 10 Euro den Neubauquadratmeter Wohnungen zu schaffen. Seit Wochen prangt zudem das größte Plakat dieser Wahl am Neubau der CG Gruppe an der Prager Straße mit dem Konterfei Gemkows.

Man solle „private Investoren nicht kriminalisieren“, verlangte daraufhin noch Viefeld, der hinzufügte: „In Leipzig gibt es kein Problem mit Wohnen. Zentrumsnah für 3,50 Euro pro Quadratmeter zu wohnen, klappt eben nicht mehr.“ Das Problem des Abstandes zwischen den längst normal gewordenen rund 6 Euro im Mittel, den auf unter zwei Prozent abgesunkenen Leerstand in Leipzig sowie des lahmenden Neubaus aufgrund voller Auftragsbücher in der Bauwirtschaft und steigender Anforderungen – auch durch den Umweltschutz – kam hier nicht zutage. Für die Besucher dieses Podiums blieb das Ganze also eher ein Mysterium, als eine offene Debatte.

Die größte Kontroverse dieses LVZ-Abends gab es wohl, als OBM Jung seine parteilose, aber einst von den Grünen nominierte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau angriff, nachdem Krefft ihm vorgeworfen hatte, beim Thema Wohnen erst spät die Initiative ergriffen zu haben. „Ich musste es selbst in die Hand nehmen, weil die Kollegin, die Sie dort im Amt haben, es nicht getan hat“, sagte Jung. Später entgegnete Krefft, dass sie – falls sie gewählt wird – ihren Mitarbeitern gegenüber loyal sein werde – auch dann, wenn es mal keine Erfolgsmeldungen zu verkünden gebe.

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Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr

Zwei weitere unter unzähligen Podien boten im Anschluss die Gelegenheit, nicht nur alle Kandidat/-innen zu erleben, sondern auch eine weitere Ausdifferenzierung der Haltungen zu erleben. Wer jedoch am 13. Januar in die „Alte Hauptpost“ kam, erlebte vor allem eines: drei Kandidat/-innen, die langjährige Erfahrungen im lokalen Politik-Bereich haben und diese auch darstellen konnten.

So etwa bei der eigentlich immer bestehenden Frage zu einer „wirtschaftsfreundlichen Verwaltung“ (bei der es auch um vorhandenes Personal und Digitalisierung ging, aber auch um eine Dienstleistungskultur in den Ämtern) oder um eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, der in Leipzig bei 460 Prozent liegt.

Und während die etwas Verträumten unter den Kandidaten durchaus ins Schwärmen kamen („endlich den Bürgern wieder was zurückgeben“), wussten aus ihrer Stadtratsarbeit Franziska Riekewald (Die Linke) und Katharina Krefft von den Grünen durchaus, dass es diese Spielräume gar nicht gibt. Denn von dem Geld werden, anders als an diesem Abend von Christoph Neumann vermutet, eben keine „überflüssigen“ Rathausmitarbeiter bezahlt, sondern Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kitas und Straßen.

Wobei Burkhard Jung eben das tat, was man „den Amtsbonus ausspielen“ und in Teilen auch das stetige Erläutern nennen kann, was ein Verwaltungschef eigentlich für Rahmensetzungen hat.

Er erinnerte daran, dass ein Wunschziel seiner jetzigen Amtszeit nicht erreicht wurde: Die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich so stark zu steigern, dass Leipzig wenigstens das Niveau von Ruhrgebietsstädten wie Duisburg erreichen würde. Gestiegen sind die nur von 200 auf rund 300 Millionen Euro. 400 Millionen Euro waren für Jung mal die Zielrichtung. Dann hätte man wohl auch Spielraum, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken. Was Stadträtin Riekewald prompt in die Assistentenposition rutschen ließ, als sie sagte „wir haben ja noch viel vor in der Stadt.“.

Zumindest sortierte sie sich damit nicht ganz so tief ein wie vormals noch Marcus Viehfeld, der noch in der Digitalisierungsdebatte zuvor in der Moritzbastei am Ende Wünsche an den amtierenden OBM richtete, also darauf hinwies, was Jung noch alles zu tun habe.

Über allen Debatten stets auch das Thema Wachstum Leipzigs. Eine Entwicklung auch bei der Stadtbevölkerung, die Folgekosten nach sich zieht. Eine wachsende Stadt muss investieren. Und da fällt dann schnell auf, dass sich viele Projekte über Jahre hinziehen. Ist eine lahme und faule Verwaltung und damit der seit 14 Jahren amtierende OBM schuld?

Warum dauern Verwaltungsprozesse so lange? Es war einer der Punkte, an denen deutlich wurde, dass auch die deutsche und sächsische Bürokratie Leipzig ausbremsen. Nicht nur bei der Ausreichung von Schanklizenzen, sondern auch beim Schulenbauen. Ein Punkt, an dem kurz das Knirschen im Gebälk zu hören war.

Katharina Subat (PARTEI) hatte dafür den PARTEI-Schlager vergangener Wahlkämpfe dabei und forderte den Ausstieg Leipzigs aus Sachsen. Mit dem sogenannten „Lexit“ – so Subat auch im Nachgang noch einmal gegenüber der LZ-Redaktion – würde Leipzig als freie Stadt in die Position versetzt, als quasi 17. Bundesland direkt mit der Bundesebene über Förderungen und Steuern verhandeln zu können, ohne Freistaat Sachsen als Mittler dazwischen.

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Sebastian Gemkow hingegen ließ in vielen Positionen erkennen, dass er eigentlich aus der Sicht eines Dresdner Ministeriums auf Leipzig schaut. Da hob nicht nur Burkhard Jung die Augenbrauen, als Gemkow tatsächlich den Bau von Quartiersgaragen als Lösung für die Leipziger Verkehrssorgen vorschlug.

Und Straßen sind ja in der Leipziger Wirtschaftsdiskussion ein Dauerthema. Wenn in den vergangenen Jahren jedes Jahr 5.000 zusätzliche Fahrzeuge in der Stadt stehen, wird es in allen Straßen enger. Und so entfaltete sich zumindest kurz auch hier noch einmal nach der LVZ-Debatte zuvor eine Diskussion darum, wie man den – durch die historischen Straßenzuschnitte – engen Verkehrsraum in Leipzig wirklich so nutzen kann, dass möglichst alle Verkehrsteilnehmer mobil bleiben und vor allem der Wirtschaftsverkehr rollen kann.

Für Krefft höchste Zeit, nicht zum letzten Mal in ihrem Wahlkampf anzumerken, „die Stadt ist für Menschen da, nicht für Autos“. Eine plakative Umbenennung der „Fahrzeuge“ in „Stehzeuge“ durch sie inklusive, jedoch nicht unangemessen angesichts einer durchschnittlichen Bewegungszeit eines privaten Pkw von gerade einmal 3 Prozent seiner gesamten Lebenszeit.

Sebastian Gemkow meinte, dass man doch nur die Verkehrsarten entflechten müsse. Franziska Riekewald nannte daraufhin zu Recht als Musterbeispiel den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße, wo unter großer Bürgerbeteiligung erreicht wurde, allen Verkehrsarten überhaupt genügend Platz zu verschaffen, damit sie im Alltag möglichst flüssig vorankommen. Und wer ehrlich ist weiß, dass es auf der KarLi keinen Stau gibt, dafür stehen dort wie anderswo noch immer vom Ordnungsamt der Stadt wenig druckvoll begleitet Autos auf Radwegen herum und steigern die Unfallgefahr für die Radler/-innen.

Eine ähnliche geringe Staubelastung, die man auch auf der Georg-Schumann-Straße sehen kann, wo Neumann verkündete, unbedingt mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu müssen, weil er dann doppelt so schnell sei, wie mit der Straßenbahn. Andere Leute stehen einfach etwas früher auf, um dann eben trotzdem umweltfreundlich zum Hauptbahnhof zu fahren. Auch den vorgeblichen Zeitvorteil durfte man angesichts der vielen dort verkehrenden Linien in hoher Taktung kritisch in Erinnerung behalten.

Handelt es sich doch um ein Dauerphänomen bei ÖPNV-Abstinenzlern, welche den Frame der lahmen Bahn und des schnellen Autos auch innerstädtisch nach 30 Jahren Individualverkehr nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Auch mangels neuer Erfahrungen natürlich.

Bei allen anderen waren neue Straßenausbauten (unter Abriss von Häusern?) dann eher keine Lösung, wie es auch nicht helfen wird, die rund 200.000 privaten Verbrennerautos zuzüglich der täglichen 80.000 Einpendler einfach alle durch E-Autos zu ersetzen. Der Diesel ginge zwar, der Stau würde dennoch wachsen, wie auch die zugeparkten Straßenräumen nicht abnehmen würden. Der attestierte „Parkplatzmangel“ dürfte also auch nur eine Lösung kennen: weniger Autos, dafür Platz für den Wirtschaftsverkehr wie Lieferdienste und Handwerker.

Eher nicht diskutiert wurde, dass der Schritt zu einem wirklich nennenswerten Ausbau aus dem Stadtrat kam. Der forderte 2016 mindestens zwei Ausbauszenarien für den ÖPNV und beschloss 2018 das Nachhaltigkeitsszenario, das dazu führen wird, „dass wir in den nächsten zehn Jahren eine gute Milliarde Euro zum Ausbau des ÖPNV investieren werden“, wie Burkhard Jung betonte, der in seiner jetzigen Amtszeit durchaus einige Signale aus dem Stadtrat bekommen hat, endlich Gas zu geben beim Umbau Leipzigs zu einer nachhaltigen Stadt.

Eine weitere Gelegenheit für Jung, noch einmal „für einen Euro jeden Tag mobil in Leipzig, das ist doch was!“ zu betonen, da er erkannt hat, dass ihm dieses Thema auch bei der IHK niemand wirklich offensiv streitig machen wollte.

Streitig vielleicht am ehesten noch, wo die Kandidaten eigentlich beim Thema Wirtschaftsförderung ansetzen wollen. Aus Sicht Burkhard Jungs tue man praktisch bereits alles, was dafür nötig sei und konnte neben BMW und Porsche vor Jahren auch auf Neuansiedlungen wie die von Bayer verweisen. Für ihn gleichzeitig ein Beweis, dass die seit 14 Jahren von ihm geleitete Verwaltung sehr wohl auch wirtschaftsfreundlich sei. Gegenüber der LZ-Redaktion erläuterte Jung in einem Interview (siehe L-IZ.de) anschließend, dass aus seiner Sicht – neben eigenen StartUps und Gründungen in Leipzig, hier ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Auftrieb Leipzigs in den dadurch mitwachsenden lokalen und regionalen Zulieferermöglichkeiten lägen.

Beim Standortnachteil des in Leipzig zu langsam vonstatten gegangenen Schul- und Kitabaus räumte der Oberbürgermeister dann noch fast unbestritten die meisten Fragen mit einem Verweis auf die jahrelang lahmende Förderpolitik seitens des Freistaates Sachsens ab. Da blieb dann nicht mehr viel Zeit für Kontroversen und die Mitkandidatinnen zeigten sich eher wenig zupackend.

Klimaschutz in Zeiten des „Klimanotstandes“

Was beim IHK-Forum noch etwas zu kurz kam, entwickelte sich anschließend beim BUND-Wahlpodium am 16. Januar 2020 im Zeitgeschichtlichen Forum vor erneut überfülltem Saal umso dynamischer. Das Megathema Klimawandel und seine Wirkung bereits jetzt und in den kommenden Jahren auch im kommunalen Bereich. Allerdings ohne Sebastian Gemkow, der dem Termin aus Gründen eines familiären Notfalles fernblieb. Sodass man nicht erfuhr, ob er sich nun eher der kohlefreundlichen Haltung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zuwenden oder gar mit Christian Neumann (AfD) marschieren würde.

Für Neumann lautete an diesem Abend sein Thema erwartbar „Klimahysterie“, was er mit einer etwas altväterlichen Ansprache an die etwa 250 Teilnehmer im Saal und der Bitte um mehr Bildung bei diesen verband. Dies und noch eine Runde Medienbashing („mediale Gaukelei“) beim Klimawandel führte zu einer lautstarken Protestreaktion im Publikum, als er dann gegen Ende des Abends noch den 110 Millionen Euro teuren Ausbau des Elster-Saale-Kanals als etwas benannte, „wofür ich mich einsetze“, rief ein älterer Herr aus dem Publikum ein empörtes „Unsinn!“.

Gegenüber der LZ gab es dann noch einen Nachschlag seitens des Mannes. Der Herr Neumann möge seinen Kanal gern bauen, aber bei diesem wirtschaftlich und touristisch vollkommen unsinnigen Projekt doch bitte auf eigene und nicht auf Steuerzahlerkosten.

Doch Neumann nahm sich letztlich bereits früh am Abend mit der Erörterung, wie gut CO2 für die Bäume sei, derart selbst aus dem wissenschaftlichen Kanon der Klimaforscher und der Debatte des Abends, dass daraufhin die Reaktion von Burkhard Jung mit lautstarkem Jubel bedacht wurde. Nachdem er den Gong der Redezeituhr begrüßt hatte, stieß er hervor: „Ich kann diesen unwissenschaftlichen Quatsch nicht mehr hören! Sie gehören einer Partei an, die allen Ernstes den durch Menschen gemachten Klimawandel leugnet, das ist geradezu zynisch. Ihnen ist es letztlich völlig Wurst, ob Menschen im Mittelmeer oder in der Südsee ersaufen durch den von uns verursachten Klimawandel.“.

Riekewald sammelte hingegen lautstarken Applaus für ihre Gegenrede, in welcher sie auch betonte, dass ihre Kinder bei FFF dabei seien. „Wenn wir Fridays for Future nicht hätten und sie das nicht jeden Freitag durchziehen würden, dann wären wir nicht beim Klimanotstand im Stadtrat – das ist so.“, so Riekewald an Neumann gerichtet. Dies – man ahnt es – als Reaktion auf den AfD-Klassiker, man solle doch am Samstag streiken und Freitags gemäß der Schulpflicht zur Schule gehen.

Damit war dann das AfD-Repertoire auch erschöpft und die anderen Kandidaten konnten sich unter der Beteiligung von Ute Elisabeth Gabelmann (hier wurde sie als „Ersatz für Gemkow“ begrüßt?), weiter über die Frage unterhalten, worauf man sich bereits einzurichten habe. Reichlich unhysterisch lieferte dazu OB Jung das von ihm gern genutzte Bild einer Stadt Leipzig, die sich bereits jetzt – bei Einhaltung der Ziele von Paris auf gerade einmal 1,5 Grad Erwärmung – auf Zustände wie in Madrid vorbereiten müsse.

Dies umfasse dann alle Bereiche – von anderen Wohnungsbauten über massive Begrünungen bis hin zur Frage innerstädtischer Wasserspeicher, also Seen und Flussläufe, die auch dann noch existieren können. Im Detail ging es daraufhin noch einmal um genügend Luftzirkulationen in der Stadt (Kaltluftschneisen schaffen, so Krefft), noch schlauere Lösungen bei Haltstellenhäuschen der LVB (Gabelmann) und die Erkenntnis, dass man noch stärker als bislang mit vielen kleinen Maßnahmen (Bepflanzungen, Brunnen, so Krefft und Gabelmann) stetig an den Anpassungen der Stadt arbeiten muss.

Auch hier war leider noch nicht zu erfahren, ob die PARTEI den Lexit auch in diesen Fragen vorschlägt oder Marcus Viehfeld (FDP) ähnlich wie auf die Frage zur Digitalisierung der Stadtverwaltung mit „Ich würde alles anders machen“ auch hier reagiert hätte.

Apropos Reaktionen. Bereits zum Ende des Redaktionsschlusses der LEIPZIGER ZEITUNG am 22. Januar 2020 stand fest, dass schon die Briefwahlbeteiligung der Leipziger/-innen so hoch wie noch nie war. Ein erfreuliches Zeichen für die auf nun über 600.000 Einwohner gewachsene Stadt und ein reges politisches Interesse an der Neubesetzung der OBM-Position in Leipzig.

Hinweis der Redaktion: Alle hier beschriebenen und weitere, kommende wichtige Wahlforen sind auf L-IZ.de als Videos in voller Länge unter l-iz.de/tag/video oder l-iz.de/tag/obm-wahl zu finden. Darüber hinaus erscheinen noch vor dem ersten Wahlgang Interviews mit den OBM-Kandidat/-innen auf L-IZ.de.

MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/01/MDR-Wahlarena-Fakt-ist%e2%80%a6-LVZ-Kooperation-und-zwei-unwichtige-Kandidatinnen-314207?highlight=obm

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