Auf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar, näher zu kürzlich getroffenen Aussagen über die AfD geäußert. Anlass für die Anfrage der Rechtsradikalen war eine Demonstration am 5. Februar, die sich gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen richtete. Dort hielt unter anderem Jung eine kurze Rede.
Die AfD-Fraktion forderte nun eine Erklärung, warum die Partei aus Sicht des Oberbürgermeisters antidemokratisch ist und wie eine weitere Zusammenarbeit im Stadtrat aussehen soll. Zudem wollte die AfD wissen, wie Jung die Buhrufe bewerte, die es nach seiner Forderung, auf Gewalt zu verzichten, gegeben habe, und ob er „weitere gemeinsame Auftritte mit der Leipziger Antifa“ plane.
Jung erklärte seine Teilnahme an der Demonstration damit, dass er „empört und wütend“ über das Abstimmungsverhalten der AfD im Thüringer Landtag gewesen sei. Diese habe „demokratische Spielregeln ausgenutzt, um die Demokratie vorzuführen“. Dass eine Fraktion nicht für ihren eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt stimmt, habe es zuvor noch nicht gegeben.
Die künftige Zusammenarbeit mit der AfD im Leipziger Stadtrat werde „sehr professionell“ sein. Es werde keine Benachteiligung gegenüber anderen Fraktionen geben. Zu den Buhrufen sagte Jung, dass er sich darüber geärgert habe. Die Einladung zur Demonstration habe er vom „unteilbar“-Bündnis erhalten.
AfD-Stadtrat Christian Kriegel fragte anschließend nach, warum die AfD undemokratisch sei. „Ich sehe im Parteiprogramm eindeutig antidemokratische Tendenzen“, antwortete Jung. Die Nachfrage, wie es Jung „mit seinem Gewissen vereinbaren“ könne, vor einer Antifa-Fahne zu stehen, beantwortete der Oberbürgermeister nicht. Während seiner Rede hatte sich eine Person mit Antifa-Fahne hinter Jung gestellt.
Auch Heiko Rosenthal (Linke), der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, war an diesem Nachmittag gefragt – allerdings zu anderen Themen. Die Freibeuter hatten Fragen zum in den letzten Monaten im Stadtrat sehr beliebten Thema „Parken im Waldstraßenviertel“. Dabei ging es vor allem um Zahlen, die Rosenthal nun nannte.
Bislang wurden etwas mehr als 3.000 Ausweise für das Bewohnerparken beantragt. In weniger als 30 Fällen gab es keine Zustimmung. Ob die Stadt jene Anträge ablehnte oder noch nicht bearbeitet hat, blieb offen. Aktuell sind etwa 3.500 öffentliche Parkplätze in dem Gebiet vorhanden, davon circa 450 auf dem Stadionvorplatz. Seit der Einführung des Bewohnerparkens wurden 46 Härtefallanträge gestellt – zwei wurden abgelehnt; der Rest ist in Bearbeitung.
Aus der Linksfraktion gab es einige Fragen zu Skateanlagen in Leipzig. Rosenthal teilte unter anderem mit, dass aktuell keine neuen Anlagen in Planung seien. Bezüglich einem vor rund zwei Jahren vom Stadtrat beschlossenen Antrag, eine geeignete Fläche in Altwest oder Südwest zu finden, sagte Rosenthal, dass die Standortsuche noch nicht abgeschlossen sei.
Der Leipziger OBM-Wahlkampf in Interviews, Analyse und mit Erfurter Begleitmusik
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