Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Eine kurze Auswahl der Anträge, die heute zur Beschlussfassung stehen sollen: Die Grünen beantragen „Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions“, die Linke möchte das „Beratungszentrum Ess-Störungen erhalten“, die SPD wünscht sich eine „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt“ und die Freibeuter fordern die „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“.

Als wichtige Vorlage der Verwaltung sollte eigentlich die neue Polizeiverordnung auf der Tagesordnung stehen. Doch dieser Punkt könnte vertagt werden. Die Grünen-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag angekündigt, da es noch zu viele offene Fragen gebe.