Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Im nächsten Jahr wird es in Leipzig einen „autofreien Tag“ geben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Januar, beschlossen. Den Antrag hatte die Linksfraktion eingebracht. Das genaue Datum steht noch nicht fest; allerdings soll es sich um einen Samstag oder Sonntag im September handeln.
Zudem soll sich Leipzig sowohl dieses als auch nächstes Jahr an der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen. Die Verwaltung soll darüber hinaus mit den LVB darüber verhandeln, am „autofreien Tag“ eine kostenlose Bus- und Bahnnutzung zu ermöglichen. An jenem Tag sollen Innenstadtring und Innenstadt für Autos komplett gesperrt werden.
„Das ist eine Chance für die LVB, zu zeigen, dass sie der Mobilitätsdienstleister in Leipzig ist“, sagte Franziska Riekewald (Linke) in der Ratsversammlung. Da der „autofreie Tag“ noch mehr als anderthalb Jahre entfernt ist, hätten alle – Wirtschaft, Bürger/-innen und Verwaltung – die Möglichkeit, sich darauf einzustellen.
Andreas Geisler aus der SPD-Fraktion schlug vor, dass es ein LVB-Tagesticket für einen Euro geben sollte – quasi das „365-Euro-Ticket zum Kennenlernen“. Alternativ könnte das an LVB-Automaten günstigste Ticket gelten. Zudem schlug Geisler vor, auf dem Innenstadtring eine Art Fest zu veranstalten – gegebenenfalls an zwei Tagen, falls ein Tag allein wirtschaftlich nicht sinnvoll sei.
Kritik kam vor allem aus der FDP und CDU. Während FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter) argumentierte, dass Verbote nicht zielführend seien, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen, wiesen Frank Dossin und Michael Weickert (beide CDU) auf Fragen hin, die aus ihrer Sicht offen blieben: etwa nach finanziellen Risiken, Absperrungen, Elektrofahrzeugen und Noteinsätzen.
Bei dieser Gelegenheit konnte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kritische Anmerkung zur Arbeit der parteilosen Baubürgermeisterin, die aus seiner Sicht für die fehlende Stellungnahme der Verwaltung verantwortlich ist, nicht verkneifen: „Frau Dubrau hat seit drei Monaten den Auftrag der Stellungnahme.“
Diese Kritik wurde dann selbst Gegenstand der Debatte.
Aus der Grünen-Fraktion, die Dubrau vor knapp sieben Jahren vorgeschlagen hatte, gab es Vorwürfe Richtung Jung, dass dieses Verhalten stillos sei und sich der Oberbürgermeister vor seine Mitarbeiter/-innen stellen sollte. „Irgendwann ist auch meine Geduld zu Ende“, konterte Jung. „Es kann nicht sein, dass ich den Kopf hinhalten muss.“
Änderungsanträge, die unter anderem auf einen lediglich „autoarmen Tag“ und auf eine Verlegung des „autofreien Tages“ auf einen verkaufsoffenen Sonntag zur Adventszeit 2020 abzielten, erhielten keine Mehrheit.
Die Debatte um den autofreien Tag am 22. Januar 2020 im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
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