Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Es hätte auch der Umweltausschuss sein können, der sich nach sechs Jahren fragen dürfte, warum Leipzig seine 2014 verkündeten Klimaschutzziele für 2020 nicht erreicht hat. Nicht einmal ernsthaft angestrebt. Da gehen nicht nur Wahlperioden drüber hin, da vergeht auch Lebenszeit.

Und es schleicht sich das Gefühl ein, dass sich kaum noch etwas bewegt. Selbst wenn der Stadtrat einmal zukunftsweisende Beschlüsse fasst – wie 2018 den zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept – werden deren Inhalte im Verwaltungsverfahren so lange klein gemahlen, dass vor 2024 mit keiner ernsthaften Umsetzung zu rechnen ist.

Es gibt durchaus ernsthafte Vermutungen, woran das liegen könnte. Und eine zielt auf falsche Weichenstellungen in der Rathausverwaltung, die seit 2006 dazu geführt haben, dass sich immer mehr Entscheidungskompetenzen im Büro des Oberbürgermeisters stauen. Was ihm eine gewisse Macht gibt. Nur sorgt das dafür, dass wichtige Entscheidungen um Jahre zu spät fallen.

Und so ähnlich sieht es auch der Migrantenbeirat. Auch dort hat sich das Gefühl manifestiert, dass man es in der Kommunikation mit der Leipziger Verwaltung mit einem Koloss zu tun hat, der für jede Bewegung unendlich lange braucht.

„Der Stadtrat ist die gewählte, demokratische Vertretung der Leipziger Stadtgesellschaft, die auf der Ratsversammlung über Anliegen der Stadt entscheidet. Dazu bringen u. a. Beiräte mit Antragsrecht Anträge ein. Diese Anträge werden mit Einfühlsamkeit für die Stadtgesellschaft erarbeitet, mit zeitintensiver Arbeit und sachlichen Kenntnissen verfasst und mit einem großen demokratischen Selbstverständnis miteinander diskutiert und verhandelt. Anschließend werden diese Anträge im Stadtrat demokratisch abgestimmt“, schildert der Migrantenbeirat das Ganze aus seiner Perspektive.

„Leider gibt es immer wieder Beschlüsse, die nicht zeitnah umgesetzt werden. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, aber für die Stadträte und Mitglieder der Beiräte ist durch die hohe Belastung ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Verfolgung der Beschlüsse und deren Umsetzung kaum möglich.“

Deswegen schlägt der Beirat nun ein Gremium vor, das die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse kontrollieren soll.

„Der Stadtrat beschließt, ein Gremium zu errichten, das die Umsetzung der vom Stadtrat mehrheitlich und demokratisch beschlossenen Anträge verfolgt und kontrolliert. Jede Fraktion soll eine/n Vertreter/in in dieses Gremium entsenden. Das Gremium soll das Recht haben, den Stand der Erfüllung von Vorlagen einzusehen und bei Ämtern den Stand der Bearbeitung von Beschlusssachen abzufragen.

Die Arbeit des Gremiums wird vom Büro für Ratsangelegenheiten unterstützt. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bis Ende 2019. Zur Erleichterung der Arbeit dieses Gremiums und auch der Stadtverwaltung wird das Amtsinformationssystem allris mit einer Art Ampelfunktion ausgestattet. Diese macht ersichtlich, wann die Umsetzung eines Beschlusses zu lange dauert.“

Schon der Beschlusstext verrät, wo eines der Probleme liegt. Denn der Antrag wurde augenscheinlich schon im Herbst 2019 geschrieben in der Hoffnung, dass der Stadtrat noch im Jahr 2019 die Einsetzung des Gremiums beschließen kann. Stattdessen geht der Antrag jetzt erst einmal zur Lesung in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

„Dieses Gremium soll diese Funktion übernehmen und mit einer angemessenen regelmäßigen Struktur und den notwendigen zeitlichen Ressourcen ämterübergreifend agieren“, erhofft sich der Migrantenbeirat. „Um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen, werden Anträge im allris erfasst und deren Beratungs- und Beschlussabläufe dokumentiert. Mit einer Ampelregelung, der die einzuhaltenden Fristen zugrunde liegen, kann ohne Aufwand erkannt werden, wenn ein Beschluss- oder auch ein Umsetzungsverfahren zu lange dauert.

Grün bedeutet, dass die Verfahrensabläufe fristgemäß verlaufen. Gelb bedeutet, dass demnächst eine Frist abläuft und dringend gehandelt werden muss. Rot bedeutet, dass eine Frist bereits überschritten wurde und dringender Handlungsbedarf besteht. Eine solche Ampelregelung, die Handlungsbedarf auf einen Blick sichtbar macht, kommt nicht nur den ehrenamtlichen Stadträt/-innen zugute, sondern auch den Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung.“

Und den Bürgern, könnte man hinzufügen. Denn die würden dann sehen können, wo die Verwaltung im Plan liegt und wo es gewaltig klemmt. Wo also augenscheinlich die Prozesse in der Verwaltung nicht stimmen und nachjustiert werden muss.

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