Der Stadtrat tagt: Schlüssel für Vereinsvormundschaften sinkt

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.

Nicht alle Menschen in Deutschland dürfen oder können sämtliche Entscheidungen selbst treffen. Für sie gibt es eine sogenannte Vormundschaft, die sich beispielsweise um das Vermögen der betroffenen Personen kümmert. In Leipzig gilt bei Vereinsvormundschaften derzeit ein Personalschlüssel von maximal 1:50. Der Jugendhilfeausschuss ist damit nicht zufrieden.

Er beantragte, den Schlüssel auf maximal 1:40 senken – so wie bei Amtsvormundschaften. Aus Sicht von Michael Schmidt, dem jugendpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, handelt es sich um „komplexe Fälle“, die „keinen Aufschub“ duldeten. Die betroffenen Kinder seien durch Missbrauch, Vernachlässigung und Fluchterfahrungen schwer belastet und traumatisiert.

Wichtig sei zudem, dass es keine „Beziehungsabbrüche“ gebe, beispielsweise indem Vereinsvormundschaften in Amtsvormundschaften umgewandelt würden. Einen fraktionsübergreifenden Antrag mehrerer Stadträte und Stadträtinnen wolle der Jugendhilfeausschuss übernehmen. Darin wird gefordert, die Mehraufwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Zudem gab es einen Antrag aus der SPD-Fraktion, den Personalschlüssel anzugleichen, also bei Vereinsvormundschaften auf 1:45 zu senken und bei Amtsvormundschaften auf 1:45 zu erhöhen. Die Freibeuter beantragten dazu passend, eine bei der Stadt eingesparte Stelle beim Verein „Fairbund“ aufzustocken. Der SPD-Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit, wodurch der Freibeuter-Antrag entfiel.

CDU-Stadtrat Karsten Albrecht betonte, dass „dringend Handlungsbedarf im System“ bestehe. Der vorliegende Antrag habe jedoch nur eine „Stellschraube“ im Blick.

Seine Fraktion hatte dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt, votierte jedoch gegen den Antrag des Jugendhilfeausschusses. Da die anderen Fraktionen mit Ausnahme der sich enthaltenden AfD dafür stimmten, erhielt dieser trotzdem eine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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