Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt

Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.

„Mit dem ab 2017 wieder gestarteten Programm für soziale Wohnraumförderungen können auch in Leipzig mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen werden. Laut Antwort auf die Anfrage VI-F-08170 wurden in diesem Rahmen 727 belegungsgebundene Wohnungen geschaffen bzw. befinden sich entsprechende Verträge im Unterschriftsverfahren“, hatte die Linksfraktion in ihrer Anfrage formuliert. Und wollte es jetzt wirklich auch einmal in Zahlen wissen: „Wie schätzt die Verwaltung den Bedarf an Sozialwohnungen für die kommenden vier Jahre ein und in welcher Höhe wären dafür Landeszuschüsse erforderlich?“

„Die Verwaltung schätzt den Bedarf im genannten Zeitraum auf jährlich ca. 1.300 WE. Für deren Realisierung wären jährlich rund 53 Millionen Euro erforderlich“, nennt das Baudezernat jetzt eine ziemlich eindeutige Zahl. Die deutlich höher liegt als die 20 bzw. 25 Millionen Euro aus dem Förderprogramm der sächsischen Staatsregierung.

Logische Folge: „Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, dass diese Anzahl an geförderten Wohneinheiten in den kommenden Jahren geschaffen werden kann. Zudem übersteigt diese Anzahl an Wohneinheiten die bislang vom Freistaat Sachsen bereitgestellte sowie für das Programmjahr 2020 in Aussicht gestellte Fördersumme deutlich.“

Leipzig ist ja bescheiden geworden und erwartet augenscheinlich nicht mehr, dass die Staatsregierung in Dresden bereit sein wird, wirklich einmal genug Geld in die Landesförderprogramme zu geben. Der geförderte Wohnungsbau ist ja nur einer davon.

Deswegen richtet sich die Hoffnung des Baudezernats eher darauf, dass die Staatsregierung die Fördersumme wenigstens ein bisschen erhöht und man auch ein paar Bauherren mehr dafür begeistert, auch einen Anteil an geförderten Wohnungen zu bauen: „Aus diesem Grund geht die Stadt Leipzig von einem Fördermittelbedarf von 29 Millionen Euro für das Programmjahr 2020 und die Folgejahre aus. Damit können ca. 725 Wohneinheiten geschaffen werden. Dies spiegelt eine Fördersumme wider, die unter den aktuell vorherrschenden Rahmenbedingungen als realistisch umsetzbar eingeschätzt wird. Sofern sich diese Rahmenbedingungen ändern, ist der Fördermittelbedarf in den Folgejahren dahingehend zu prüfen und ggf. anzupassen.“

Augenblicklich scheint das Förderprogramm aus Sicht der Leipzigs Verwaltung jedenfalls zu funktionieren: „Aus Sicht der Verwaltung ist die Förderrichtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum, die eine Zuschussförderung beinhaltet, gut. Letztendlich zeigt sich dies auch in der Anzahl der mit privaten Eigentümern und Gesellschaften abgeschlossenen Weiterleitungsverträge und der zahlreichen Nachfragen. Erforderliche Nachsteuerungen wurden bei angezeigtem Bedarf vorgenommen, z. B. Anhebung der Einkommensgrenzen für die Erteilung der Wohnberechtigungsscheine, Anrechnung nur bestimmter Kostengruppen für Baukostenobergrenze, Anhebung der Baukostenobergrenze. Dies geschieht stets in engem Austausch mit der LWB. Da es Ankündigungen seitens des Freistaates zu einer Überarbeitung der Richtlinie gibt, wird das AWS mit der Wohnungswirtschaft die Diskussionen zu einem möglichen Änderungsbedarf weiterführen.“

Bauherren, die geförderte Wohnungen bauen wollen, gibt es jedenfalls und sie fragen die Fördermittel auch bei der Stadt ab: „Mittlerweile gibt es für 1.027 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen abgeschlossene Verträge“, teilt das Baudezernat mit, also 300 mehr als noch im Juni.

Und darunter sind nicht nur 929 neu gebaute Wohnungen, sondern auch 17 umgebaute Wohnungen und 81 Wohnungen, die mit den Fördermittel saniert und dann zum gemäßigten Preis vermietet werden.

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